Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 630/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 630/11

 

 

 

Magdeburg, den 21. November 2011

 

 

 

Ministerpräsident Haseloff dankt

Polizeibediensteten für ihre Arbeit / Für ein Verbot der NPD

 

?Ihre Leistungen und Ihre hohe Motivation verdienen

große Anerkennung. Unsere Polizei arbeitet hervorragend. Sie alle leisten einen

wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl und unseren Staat. Der

freiheitlich-demokratische Staat ist auf eine gut ausgebildete, dem Prinzip der

Rechtsstaatlichkeit verpflichtete und effizient arbeitende Polizei angewiesen.

Die Arbeit der Polizei ist für das Vertrauen des Bürgers in das staatliche

Gewaltmonopol von größter Bedeutung.?

 

Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

heute auf dem Empfang der Landesregierung für die Polizei des Landes

Sachsen-Anhalt. Eingeladen waren rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus

verschiedenen Bereichen der Landespolizei. Sie hatten sich durch ein

überdurchschnittliches Engagement ausgezeichnet.

 

Mit Blick auf die Einsatzlagen der Polizei und die

jüngsten Ereignisse um die Zwickauer Terrorzelle sprach sich Haseloff in seinem

Grußwort für ein Verbot der NPD aus. ?Ein Verbot würde zwar das Problem des

Rechtsextremismus nicht vollständig lösen, aber es würde ein Zeichen für die

Wehrhaftigkeit unserer Demokratie setzen und hätte so mehr als nur symbolhafte

Bedeutung. Die NPD würde nicht mehr unter dem Schutz des Parteiengesetzes

stehen und dessen Privilegien in Anspruch nehmen können.?

 

 

 

 

 

 

 

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