Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 623/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 623/11

 

 

 

Magdeburg, den 17. November 2011

 

 

 

Verbundnetz für kommunale Energie

tagt in Schönebeck

Ministerpräsident Haseloff: Landesregierung will Kommunalwirtschaft stärken

 

Die Landesregierung will die Kommunalwirtschaft im Bereich

der Daseinsvorsorge stärken. Das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

heute in Schönebeck bei der Jahrestagung des Verbundnetzes für kommunale

Energie (VfkE). ?Wer die Kommunalwirtschaft stärkt, der stärkt die Kommunen.

Und für ein starkes Land brauchen wir starke Kommunen?, sagte Haseloff.

 

Die Rahmenbedingungen für eine breite

kommunalwirtschaftliche Tätigkeit seien in Sachsen-Anhalt gut, unterstrich der

Ministerpräsident. Das betreffe vor allem die Energie-, Abfall- und

Wohnungswirtschaft. Darüber hinaus seien in der laufenden Legislaturperiode

weiterführende Öffnungen der gesetzlichen Grundlagen für die wirtschaftliche

Betätigung der Kommunen vorgesehen. Die Anpassung des kommunalen Wirtschaftsrechts

dürfe aber nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen des Landes gehen.

 

Haseloff rief die Kommunen auf, kommunalwirtschaftliche

Effizienzreserven durch Kooperation untereinander zu erschließen. Hierbei gehe

es nicht um kurzfristigen Gewinn, sondern um strategische Partnerschaften. Der

Ministerpräsident sagte zu, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen

dafür anpassen wolle. Das betreffe beispielsweise eine Novellierung der

Gemeindeordnung.

 

Die erfolgreiche Zukunftsgestaltung des Gemeinwesens hänge

in hohem Maße davon ab, wie der Wandel in den Kommunen gelinge. ?In Berlin und

Brüssel werden zwar gerade jetzt wichtige Entscheidungen getroffen, aber das

unmittelbare Umfeld der Bürgerinnen und Bürger sind die Städte, Gemeinden und

Landkreise. Was hier geschieht, ist für die Menschen hautnah spürbar?, hob der

Regierungschef hervor.

 

Die Länder und Kommunen seien in höchst unterschiedlichem

Maße vom Bevölkerungsrückgang und der Alterung der Gesellschaft betroffen, betonte

Haseloff. Auch die Ausgangsvoraussetzungen seien sehr unterschiedlich. Die

konkrete Gestaltung des Wandels könne also nicht von einem zentralen Schreibtisch

aus gesteuert werden, sondern müsse von Fall zu Fall vor Ort erfolgen.

 

 

 

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