Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 589/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 589/11

 

 

 

Magdeburg, den 1. November 2011

 

 

 

Gemeinsame Sitzung der Kabinette

von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen/ Landesregierungen

vereinbaren enge Zusammenarbeit

 

In der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der

Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auf Schloss Hundisburg

bei Haldensleben haben die beiden Länder eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen

Politikfeldern beschlossen.

 

So wollen sie den Harztourismus weiter gemeinsam ausbauen.

Eine enge Zusammenarbeit soll es auch bei der Entwicklung des ¿Grünen Bandes¿

und der Vernetzung von Museen und Gedenkstätten entlang der früheren

innerdeutschen Grenze geben. Gegenüber Bund und EU haben die beiden Länder sich

auf eine gemeinsame Position geeinigt, so z. B. hinsichtlich der

Weiterentwicklung des Wasserstraßensystems, der EU-Agrarförderung oder der Strompreiskompensation

für energieintensive Unternehmen.

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: ¿Bei

der inzwischen neunten gemeinsamen Kabinettssitzung mit Niedersachsen seit 1991

haben wir uns über wichtige, im Interesse unserer beiden Länder liegende Themen

verständigt. Vorhaben wie die gemeinsame touristische Vermarktung des Harzes

zeigen, dass es gut und für die Region gewinnbringend ist, über den eigenen

Tellerrand hinauszuschauen und Aufgaben gemeinsam anzupacken.¿

 

Sein Amtskollege, Ministerpräsident David McAllister,

sagte: ¿Die Niedersächsische Landesregierung war heute gerne zu Gast in

Hundisburg. Sachsen-Anhalt ist seit der Wende unser Partnerland. Es ist eine

gute und erfolgreiche Tradition, über die Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten

und gemeinsame Projekte voranzubringen. Wir haben auch diesmal eine Reihe von

Beschlüssen und Initiativen auf den Weg gebracht und einen guten

Erfahrungsaustausch gehabt. Die gemeinsamen Kabinettssitzungen sind eine

bewährte Basis für eine enge Zusammenarbeit beider Länder, auch um unsere

Interessen in Berlin und bei der EU zu bündeln.¿

 

 

 

 

Folgende Beschlüsse wurden u. a. gefasst:

 

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit der Länder im Tourismus

 

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

haben einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der Länder im Tourismus

befürwortet. Hier geht es vor allem um die Förderung eines umweltverträglichen

und nachhaltigen Aktivtourismus im Harz. Seit 2008 wurde bereits die

Reorganisation der touristischen Strukturen vorangetrieben. Zudem wurden

länderübergreifende Projekte wie die HarzCard auf den Weg gebracht. In

Niedersachsen hat man Vorhaben wie das HöhlenErlebnisZentrum Iberger

Tropfsteinhöhle und das Ferienresort Torfhaus gefördert. Der Ausbau der

Wintersportinfrastruktur auf dem Wurmberg soll 2012 in die Realisierung gehen.

In Sachsen-Anhalt wurde die Bodetaltherme Thale gefördert. Aktuell wird die

Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Schierke geplant und auch durch

das Land gefördert.

 

Vernetzung der Museen und Gedenkstätten entlang der

früheren innerdeutschen Grenze

 

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Museen und

Gedenkstätten entlang der früheren innerdeutschen Grenze besondere Aufmerksamkeit

widmen. Sie streben eine länderübergreifende Vernetzung an. Ziel ist, den

gegenseitigen Austausch, die besucherorientierte Arbeit und die Wahrnehmbarkeit

der Einrichtungen zu verbessern. Die Erinnerung an die deutsche Teilung und die

Wiedervereinigung soll auch nachfolgenden Generationen, die diese Zeit nicht

miterlebt haben, weitergegeben werden. Ziel ist dabei, verstärkt Angebote für

Schulklassen auszuarbeiten. Besondere Bedeutung kommt dabei der Gedenkstätte

Deutsche Teilung in Marienborn zu.

 

Engere Zusammenarbeit bei Entwicklung des ¿Grünen Bandes¿

 

Die beiden Landesregierungen wollen bei der nachhaltigen

Sicherung und Entwicklung des ¿Grünen Bandes¿ intensiver zusammenarbeiten. Im

Mittelpunkt stehen dabei der gegenseitige Informationsaustausch zu Planungen

und Projekten in Bezug auf das ¿Grüne Band¿ sowie bei Bedarf die Abstimmung und

Koordinierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen. Das ¿Grüne Band¿ umfasst den

fast 1.400 Kilometer langen Geländestreifen entlang der früheren innerdeutschen

Grenze. Dieser hatte sich in den Jahren der Teilung zu einem Rückzugsgebiet für

viele Tier- und Pflanzenarten entwickelt.

 

 

 

 

Gemeinsame Position zur EU-Agrarpolitik bis 2020 ¿ weniger

Bürokratie, Chancengleichheit, Effizienz

 

Angesichts der Vorschläge der EU-Kommission zur

Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU bis 2020 haben Sachsen-Anhalt und

Niedersachsen eine abgestimmte Position. Die Landesregierungen betonen die

Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung der Agrarpolitik. Betriebsgrößenbezogene

Kürzungen der Direktzahlungen an die Landwirte werden abgelehnt. Ungeachtet der

Notwendigkeit einer besseren Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik

sehen die Länder die beabsichtigte Gestaltung der sogenannten

¿Greening-Zahlung¿ im Rahmen der Direktzahlungen kritisch. Sollten 30% der Zahlungen

an die Erbringung und den Nachweis von Umweltleistungen gebunden werden,

bedeutet dies einen erhöhten bürokratischen Aufwand, der die wirtschaftliche Situation

der Landwirte verschlechtert. Gleiches gilt für die obligatorische Herausnahme

von 7% der Flächen aus der Produktion. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fordern

demgegenüber, dass die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik mit einer

deutlichen Vereinfachung bei Verwaltung und Umsetzung verbunden sein muss.

 

Für eine zügige Strompreiskompensation für energieintensive

Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems

 

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bitten den Bund, sich

gegenüber der Europäischen Kommission für eine zügige europäische Rahmensetzung

bezüglich einer vollständigen Strompreiskompensation zur Entlastung

energieintensiver Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems

einzusetzen. Ohne eine angemessene CO2-Strompreiskompensation droht

deutschen energieintensiven Unternehmen der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

Die novellierte Emissionshandelsrichtlinie der EU vom 23. April 2009 sieht vor, dass ab 2013 Mitgliedsstaaten durch nationale Regelungen eine Kompensation

für die durch den Emmissionshandel bei den energieintensiven Unternehmen

entstehenden indirekten Kosten vornehmen können. Derartige nationale Regelungen

müssen jedoch in Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen. Die EU-Kommission

muss dazu die entsprechenden Beihilfevorschriften überarbeiten, was bislang

nicht geschehen ist.

 

Planmäßige Weiterentwicklung des Wasserstraßensystems

 

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen sich für den

Erhalt und die planmäßige Weiterentwicklung des heutigen Wasserstraßensystems

ein. Sie wollen dazu gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund ein Gutachten

in Auftrag geben. Beide Länder sind sich darüber einig, dass im

Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens leistungsfähige Wasserstraßensysteme wie

die Elbe und der Elbe-Seitenkanal unverzichtbar sind. Für die erfolgreiche

Entwicklung der Wirtschaftsräume Hannover, Peine-Salzgitter oder Magdeburg sind

sie von besonderer Bedeutung.

 

Wechselseitige Anerkennung und länderübergreifende

Kooperation bei Anerkennung von Berufsabschlüssen

 

Zur Deckung des Fachkräftebedarfs und der Verbesserung der

Integration kommt der Anerkennung der Berufsabschlüsse ausländischer Bürgerinnen

und Bürger besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf

eines Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes beschlossen. Niedersachsen und

Sachsen-Anhalt wollen nach Inkrafttreten des Gesetzes und der entsprechenden

Landesgesetzgebung auf die wechselseitige und bundesweite Anerkennung von

Anerkennungsentscheidungen hinwirken. Zudem setzen sie sich für eine

länderübergreifende Kooperation ein und unterstützen die Konzentration

zuständiger Stellen mit dem Ziel, Effizienz und Qualität von

Anerkennungsentscheidungen zu sichern.

 

Kontakt:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

 

Regierungssprecher Dr. Franz Kadell,

 

Hegelstraße 42,

 

39104 Magdeburg

 

Tel.: 0391 567-6666, Fax: 0391

567-6667,

 

Mail: franz.kadell@stk.sachsen-anhalt.de

 

Niedersächsische Staatskanzlei

 

Regierungssprecher Dr. Franz Rainer Enste,

 

Planckstraße 2,

 

30169 Hannover,

 

Tel.: 0511 120-6946, Fax: 0511

120-996946,

 

E-Mail: franz-rainer.enste@stk.niedersachsen.de)

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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Sachsen-Anhalt

Pressestelle

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