Aeikens zu Brüsseler
Agrar-Vorschlägen: " Das ist ein Holzweg"
14.10.2011, Magdeburg – 134
- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:
134/11
Ministerium für Landwirtschaft und
Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 134/11
Magdeburg, den 13. Oktober 2011
Aeikens zu Brüsseler
Agrar-Vorschlägen: " Das ist ein Holzweg"
Magdeburg . Sachsen-Anhalts Landwirtschafts- und Umweltminister
Dr. Hermann Onko Aeikens hat sich über die gestern in Berlin vorgestellten
Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform kritisch geäußert. Aeikens sagte:
¿Nach meiner Auffassung bewegt sich die Brüsseler Agrarpolitik im
Rückwärtsgang. In den Vorschlägen stecken noch mehr Bürokratie und weniger
Wettbewerb als bisher drin. Das ist ein Holzweg.¿
Heute
legte die Europäische Kommission die Legislativvorschläge für die Gemeinsame
Agrarpolitik 2014-2020 vor. Danach kommen auf größere Unternehmen Mittelkürzungen
zu. Über Zuschläge für Arbeitskräfte sollen die Kürzungen gemildert werden können. Am Ende dieser Förderperiode wird dagegen in den Regionen ein einheitlicher Betrag je ha Acker und
Grünland gezahlt. Aeikens: ¿Dem lag der richtige Gedanke zugrunde, dass - ob groß oder klein - die gleiche gesellschaftliche Leistung je Hektar erbracht wird.
Dieser Grundsatz wird mit der jetzt angekündigten Kappung ausgehebelt.¿
Aeikens
sagte, der EU-Kommission fehle offensichtlich das Marktverständnis, wenn über
die Zahl der Arbeitskräfte kompensiert werden solle. Es könne doch nicht sein,
dass auf die Unternehmen über den Hebel der Zahlungen Druck auf ihre
Arbeitskräftestruktur ausgeübt werde. Außerdem bekomme der Amtsschimmel Zucker,
weil allein die saubere Ermittlung der Arbeitskräfte sich als sehr schwierig
erweisen dürfte.
Auch
wenn die Verteilungsschlüssel der Mittel auf EU- und Bundesebene noch nicht
bekannt seien, zeichneten sich für Sachsen-Anhalts Landwirte ein jährlicher
Verlust im zweistelligen Millionenbereich ab.
Die
Gesetzesvorschläge der EU-Kommission beinhalten auch, die Direktzahlungen
stärker noch als bisher an die Einhaltung bestimmter Umweltmaßnahmen zu binden.
Dazu zählt, dass die Unternehmen 7% ihrer Fläche stilllegen sollen.
Aeikens
dazu: ¿Wir machen uns Gedanken, wie wir die steigende Weltbevölkerung ernähren
wollen. Mit dem Aufkommen der Bioenergie hat eine enorme Konkurrenz um die zur
Verfügung stehenden Flächen eingesetzt. Und dann die gerade abgeschaffte
Flächenstilllegung wieder aus der Mottenkiste zu holen, hat mit moderner
Agrarpolitik nichts zu tun. Ich stimme der Europäischen Kommission im Grundsatz
zu, die Anstrengungen im Umwelt- und Naturschutz zu erhöhen. Aber das geht doch
nur, wenn die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt werden.¿
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