Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 034/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 034/11

 

 

 

Magdeburg, den 5. Oktober 2011

 

 

 

 Bullerjahn kündigt

Nachtragshaushalt an

 

Mehr Geld für Kommunen

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn wird im

November den Entwurf für einen Nachtragshaushalt  für das laufende Jahr

vorlegen. Damit soll vor allem den Kommunen noch im Jahr 2011 mehr Geld als

bisher geplant zur Verfügung gestellt werden. Die Zuwendungen sollen auch noch

in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Beratungen laufen parallel zu den

Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2012/2013. Dadurch komme es zu keinerlei

Verzögerungen, so der Minister. 

 

Insgesamt handelt es sich bei dem Nachtragshaushalt nach

derzeitigem Stand um zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 110 Millionen Euro:

 

 

Das Land stellt den von Wasser-Schäden betroffenen Kommunen

¿ im Rahmen eines Fonds ¿ Hilfen von 30 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus zahlt das Land etwa 30 Millionen Euro

als so genannte Hochzeitsprämie. Dabei handelt es sich um eine Rest-Zahlung.

Das Geld soll Kommunen zugute kommen, die sich im Rahmen der

Gemeindegebietsreform freiwillig zusammengeschlossen haben.

 

 

Das Land muss auch noch etwa 50 Millionen Euro für

Bezieher so genannter Sonderrenten aus DDR-Zeiten zur Verfügung stellen. Diese

zusätzliche finanzielle Belastung ist nötig, weil der Bund die Höhe der

erforderlichen Zahlungen offenbar zu niedrig veranschlagt hat. Die Renten

werden anteilig von Bund und Ländern finanziert.

 

Damit komme ein Betrag von insgesamt mehr als 110 Millionen

Euro zusammen, so der Minister. Bei dieser Summe müsse auf jeden Fall ein

Nachtragshaushalt aufgestellt werden, der im November in den Landtag

eingebracht werden soll. Das Gesetz könne dann noch im Dezember vom Parlament

verabschiedet werden.

 

Das Geld für die zusätzlichen

Ausgaben werde durch Zins-Ersparnisse und höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet. 

 

Der Finanzminister erklärte, dass trotz der zusätzlichen Belastungen die für dieses

Jahr vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 540 Millionen Euro bei weitem

nicht ausgeschöpft werden muss. Außerdem könne die im Haushalt 2011

veranschlagte globale Minderausgabe von 173 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

 

 

 

 

      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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