Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 506/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 506/11

 

 

 

Magdeburg, den 20. September 2011

 

 

 

Bewältigung der Unwetterschäden/

Kabinett beschließt weitere Maßnahmen

 

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung

weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Unwetters vom 11. September

2011 beschlossen. So wollen Staatskanzlei, Finanzministerium und das

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in Zusammenarbeit mit der

Investitionsbank Sachsen-Anhalt bis zum 27. September einen Vorschlag für ein

Kreditprogramm zu Sonderkonditionen für geschädigte private Wohneigentümer

vorlegen. Dabei gilt der Grundsatz, dass Landeshilfen Versicherungs- sowie

gesetzlichen Sozialleistungen nachgeordnet sind. Landeshilfen können keinen

Versicherungsschutz ersetzen. Sie werden nicht pauschal gezahlt, sondern als

Kredite zu Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt.

 

Zugleich soll bis zur kommenden Woche geprüft werden, inwieweit

mit bereits bestehenden Kreditprogrammen auch rasche Hilfen für gewerbliche

Unternehmen, Freiberufler und landwirtschaftliche Unternehmen bereitgestellt

werden können. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sollen

zudem Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit und Möglichkeiten eines

ausreichenden Versicherungsschutzes verstärkt informiert werden.

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: ¿Das Land

wird dort Hilfen gewähren, wo besondere Härtefälle vorliegen. Diese Hilfen sind

aber immer nur Hilfe zur Selbsthilfe. Sie können keine Versicherung ersetzen.

Dies wäre auch ungerecht gegenüber denjenigen, die selber für ausreichenden

Versicherungsschutz gesorgt haben. Mein besonderer Dank gilt der

professionellen und schnellen Hilfe in den Kommunen und der Unterstützung, die

diese auch aus nicht betroffenen Regionen erfahren haben. Die Zusammenarbeit

untereinander und mit der Stabsstelle in der Staatskanzlei hat sehr gut

funktioniert.¿

 

Eine belastbare Schätzung der Schadenshöhe ist derzeit

noch nicht möglich. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass durch das

Unwetter vom 11. September 2011 in der betroffenen Region insgesamt Schäden im

dreistelligen Millionenbereich entstanden sind. Die Voraussetzungen für eine

geordnete Erfassung der Schäden sind inzwischen geschaffen. Das

Innenministerium wurde beauftragt, die Schadenserhebung über Gemeinden,

Landkreise und das Landesverwaltungsamt zeitnah abzuschließen.

 

 

 

 

 

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