Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 114/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 114/11

 

 

 

Halle (Saale), den 14. September

2011

 

 

 

Auswertung der Stellungnahme des

Kreistages abgeschlossen -- Landesverwaltungsamt erlässt fachaufsichtliche

Weisung

 

 

 

 

 

Das Landesverwaltungsamt wird

für den Abfall-, Bodenschutz- und Immissionsschutzbereich des Landkreises

Jerichower Land das fachaufsichtliche Unterrichtungsrecht wahrnehmen. Für drei

Monate wird sich das Landesverwaltungsamt vor Ort über laufende Vorgänge in den

genannten Bereichen unterrichten lassen. Dies schließt Genehmigungs- und

Überwachungsvorgänge bezüglich der Abfallbehandlungsanlagen und Deponien ein.

Diese Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Innen- und Umweltministerium.

 

 

 

Ausschlaggebend für diese

Entscheidung waren die seit Mai 2011 vorliegenden Ergebnisse umfangreicher

Geschäftsprüfungen in den Bereichen der Unteren Abfall-, Bodenschutz- und

Immissionsschutzbehörde, welche das Landesverwaltungsamt in den Monaten März

und April dieses Jahres durchgeführt hatte. In Auswertung der

Geschäftsprüfungen stellte das Landesverwaltungsamt fest, dass ein

gesetzeskonformes Handeln der Verwaltung in diesen Bereichen nicht

vollumfänglich gewährleistet ist. Aus diesem Grund hatte das

Landesverwaltungsamt zunächst die Entsendung eines Beauftragten in Erwägung

gezogen und den Kreistag in dieser Sache angehört.

 

 

 

Die intensive

Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des Kreistages ergab, dass ein

fachaufsichtliches Handeln zwingend geboten ist, vorerst jedoch die Wahrnehmung

des Unterrichtungsrechtes ausreichend erscheint, um schnellstmöglich und

effektiv ein rechtskonformes Handeln im Umweltbereich des Landkreises

Jerichower Land zu garantieren.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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