Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/11

 

 

 

Magdeburg, den 9. September 2011

 

 

 

 

 

10. Jahrestag der Terroranschläge

vom 11. September 2001 ¿ Innenminister Stahlknecht gedenkt der zahlreichen

Opfer und unterstützt die Verlängerung der sogenannten Anti-Terrorgesetze

 

 

 

Der Innenausschuss des Bundesrates befasste

sich Ende dieser Woche mit dem Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung der

Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung.

Innenminister Holger Stahlknecht, der als Ausschussmitglied das Stimmrecht für

Sachsen-Anhalt wahrnimmt, bezeichnete dabei die Verlängerung als wesentlichen

Faktor für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

 ¿Die furchtbaren Ereignisse in Norwegen

oder die in Berlin festgenommenen Anschlagsverdächtigen zeigen uns, dass dieses

Thema nach wie vor allgegenwärtig ist und nicht unterschätzt werden darf.

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika wird das Thema

in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen. Auch unter dem Aspekt das

Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, halte ich die

Verlängerung des Gesetzes und der daraus resultierenden Befugnisse für alternativlos.

Natürlich müssen dabei die Eingriffe in Bürgerrechte so gering wie möglich gehalten

werden. Aber die aktuelle Sicherheitslage erlaubt keine Aufhebung des

Terrorbekämpfungsgesetzes.¿

Schon bei der im Juni des Jahres stattgefundenen

Innenministerkonferenz machte sich Innenminister Stahlknecht für eine

Verlängerung dieser Anti-Terrorgesetze stark.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde kurz nach den Terroranschlägen in den

USA am 11. September 2001 beschlossen. Die darin enthaltenen Regelungen tragen

dazu bei, terroristische Strukturen besser aufzuklären. Hauptaufgabe der darin

enthaltenen Befugnisse ist der Schutz der Bevölkerung durch frühzeitige

Aufklärung und Abwehr möglicher Gefahren.

 

 

 

 

 

 

 

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