Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 416/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 416/11

 

 

 

Magdeburg, den 9. August 2011

 

 

 

Hartz IV: Land will

Zusammenarbeit mit Kommunen durch Zielvereinbarungen verbessern

 

Arbeitsminister Norbert Bischoff will mehr Menschen aus

der Grundsicherung für Arbeitsuchende herausführen und dazu die Zusammenarbeit

mit den Optionskommunen auf eine neue Ebene heben. Als künftiges Steuerungselement

sollen in einem neuen Gremium Zielvereinbarungen mit der kommunalen Seite

abgeschlossen werden. Das sieht der Entwurf für ein Landesausführungsgesetz zur

Hartz-IV-Reform vor, den Bischoff am Dienstag im Kabinett vorlegte.

 

In diesen Zielvereinbarungen will sich Bischoff mit den

zugelassenen kommunalen Trägern sowie den kommunalen Spitzenverbänden verbindlich

über konkrete Schritte zur Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und

damit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit verständigen.

 

Bischoff sieht in dem Instrument der Zielvereinbarungen

eine große Chance. Er erklärte: ¿Ich will mit den Kommunen als wichtigem

Partner bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einen aktiven

Dialog treten.¿

 

Die kreisfreien Städte und Landkreise sind zudem für die

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge

Erwachsene zuständig. Dessen Finanzierung ¿ für 2011 rund 45 Millionen Euro ¿

wird ebenfalls durch den Gesetzentwurf abgesichert.

 

Auf Hartz-IV-Leistungen sind laut aktuellen Daten in

Sachsen-Anhalt rund 316.000 Menschen im Alter bis 65 Jahren angewiesen, davon

etwa 108.000 Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften

leben.

 

 

 

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