Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 413/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 413/11

 

 

 

Magdeburg, den 8. August 2011

 

 

 

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef

Robra fordert verstärkte Sparanstrengungen bei den öffentlich-rechtlichen

Rundfunkveranstaltern

 

 

 

Der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer

Robra (CDU), hält verstärkte Sparanstrengungen bei den öffentlich-rechtlichen

Rundfunkveranstaltern für erforderlich.

 

Es müssten von ihnen die Voraussetzungen dafür geschaffen

werden, dass der Rundfunkbeitrag in der kommenden Beitragsperiode nicht über

die derzeitige Gebührenhöhe von 17,98 Euro pro Monat hinaus ansteigt.

 

Dies setze voraus, dass die öffentlich-rechtlichen

Rundfunkveranstalter bei ihren Bedarfsanmeldungen für die Beitragsperiode 2013

bis 2016 dieses Ziel zugrunde legen und spürbare Kosteneinsparungen vornehmen.

 

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der

Rundfunkanstalten (KEF) würde damit in die Lage versetzt werden, im Rahmen

ihres 18. Berichts für die Jahre 2013 und 2014 nach Maßgabe von § 3 Abs. 8 des

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bei unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten

eine Spanne vorzugeben. Diese unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten

ergäben sich daraus, so Staatsminister Robra, ¿dass völlig unklar sei, welches

Potenzial an Nichtzahlern bei der Implementierung des Fünfzehnten

Rundfunkänderungsstaatsvertrages gehoben werden könne¿. Dies gelte insbesondere

für den nicht privaten Bereich.

 

Die Schaffung von Beitragsstabilität liege nicht zuletzt

im ureigenen Interesse der Rundfunkveranstalter. ¿Die jüngste Debatte über die

Ausgestaltung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in den Landtagen

hat die politische Brisanz der Frage der Sicherstellung der Beitragsstabilität

nachhaltig zum Ausdruck gebracht¿, so Staatsminister Robra.

 

¿Die BBC hat uns gezeigt, dass Einsparungen möglich sind,

ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sein müssen¿, erklärte

Staatsminister Robra ¿Ich bin mir sicher, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio

ihre Sparpotentiale noch nicht ausgeschöpft haben.¿

 

Presseberichten zufolge habe die BBC im Geschäftsjahr

2010/2011 Einsparungen in Höhe von ca. 494 Millionen Euro vorgenommen. Für den

Zeitraum von 2008 bis 2013 seien Kosteneinsparungen in Höhe von etwa 2,3

Milliarden Euro geplant. Besonders werde demnach in den Bereichen Produktion,

Erwerb von Lizenzen und Personal gespart. Soweit es um die Personalkosten geht,

habe die BBC deutliche Gehaltseinschnitte für ihr Führungspersonal angekündigt.

Ein neues Sparprogramm sehe vor, dass die Zahl der Führungskräfte mit

Spitzengehältern bis Ende 2015 von derzeit rund 540 auf 220 sinken solle. Die

Gehälter von Führungspersonal würden auf mindestens zwei Jahre eingefroren,

Bonuszahlungen würden vorerst abgeschafft. Allein bis Ende des Jahres 2011

sollen die Gesamtgehälter gegenüber August 2009 um 25 % gesenkt werden.

 

Um mit den Worten des Vorsitzenden des BBC Trusts, Chris

Patten, zu sprechen, könnten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in

Großbritannien trotz der Kosteneinsparungen auch weiterhin ¿als Leuchttürme für

Qualität und Maßstäbe fungieren¿. Die öffentlich-rechtlichen

Rundfunkveranstalter in Deutschland hätten es, so Staatsminister Robra, ¿ebenso

in der Hand, durch die Schaffung eigener kreativer Sparkonzepte positive Zeichen

für die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu setzen¿.

 

 

 

 

 

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