Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 023/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 023/11

 

 

 

Magdeburg, den 3. August 2011

 

 

 

Finanzhilfen für Güsten und

Helbra - Insgesamt 920.000 Euro

 

 

 

Die Stadt Güsten im Salzlandkreis sowie die Gemeinde Helbra im

Landkreis Mansfeld-Südharz erhalten insgesamt 920.000 Euro. Finanzminister Jens

Bullerjahn hat den beiden Kommunen das Geld zur Überbrückung von

Zahlungsschwierigkeiten bewilligt.

 

Danach erhält die Gemeinde Helbra, die seit Jahren mit einem

defizitären Haushalt zu kämpfen hat, eine Liquiditätshilfe in Höhe von 700.000

Euro. Mit dem Geld sollen vor allem die Zahlungsverpflichtungen gegenüber

Verbandsgemeinde und Landkreis abgedeckt werden.

 

Die Stadt Güsten bekommt eine Liquiditätshilfe in Höhe von 220.000

Euro. Auch hier dient die Zuweisung ausschließlich der Begleichung solcher

Forderungen mit rechtlichen Verpflichtungen. Beide Kommunen müssen ihre

Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.

 

¿Wir lassen unsere Städte und Gemeinden in der Not nicht allein¿,

kommentierte Finanzminister Bullerjahn. Die Unterstützung durch das Land sei

jedoch mit der Erwartung verbunden, dass die Gemeinden mit einem strikten

Sparkurs für die Sanierung ihrer Finanzen sorgen.

 

Hintergrund:

 

Gemäß Paragraf 17 FAG des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus

Mitteln des Ausgleichstocks oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen

und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage

erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine

Liquiditätshilfe gezahlt werden.

 

 

 

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