Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 401/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 401/11

 

 

 

Magdeburg, den 28. Juli 2011

 

 

 

100-Tage-Bilanz der

Landesregierung / Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn:

Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Kurs

 

 

 

100 Tage nach Bildung der neuen

Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

und sein Stellvertreter, Finanzminister Jens Bullerjahn, ein positives Fazit

gezogen. ¿In den ersten 100 Tagen sind wichtige Entscheidungen für eine gute

Zukunft des Landes getroffen worden¿, hob Haseloff hervor. ¿Der Beschluss über

die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013 ist eine wichtige Weichenstellung.

Die Koalition beweist Handlungsstärke und bringt ihre wichtigsten Vorhaben

konsequent auf den Weg. Die Eckwerte sind Ausdruck

des politisch Machbaren, und sie setzen wichtige politische Schwerpunkte für

die Zukunft. Unsere Finanz- und Haushaltspolitik geht vom Dreiklang

Konsolidieren, Vorsorgen, Investieren aus.¿

 

 

 

Finanzminister Bullerjahn sagte: ¿Der

Kurs der Landesregierung, und hier meine ich als Finanzminister speziell

natürlich den finanzpolitischen Kurs, zeigt in die richtige Richtung! Nur wer

seine Schulden nicht weiter anwachsen lässt, wer im Gegenteil versucht, die

Schulden und damit die Zinslast endlich zu begrenzen und abzubauen, der wird

die Spielräume im Landeshaushalt bekommen, die man braucht, um ein Land

attraktiv gestalten zu können - daran arbeiten wir weiter."

 

 

 

Hierzu sind in den ersten 100 Tagen wichtige Weichen

gestellt worden. So wird die Wirtschaftsförderung neu justiert. Durch die

¿Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ (GWR)

wird die forschungs- und entwicklungsbezogene Wirtschaftsförderung noch enger

mit der Wissenschaftsförderung verzahnt. Dadurch sollen innovationspolitische

Akzente gesetzt und Wert schöpfende Arbeitsplätze geschaffen werden. Die

Fokussierung liegt auf der Schaffung innovativer und qualitativ hochwertiger

Arbeitsplätze. Folgerichtig werden trotz des Konsolidierungskurses mehr Mittel

für die Bildung zur Verfügung gestellt, und die Investitionen bleiben auf einem

hohen Niveau. Haseloff: ¿Mit diesen grundsätzlichen Entscheidungen werden

Bildung und Innovation als wichtige Zukunftsressourcen weiter ausgebaut und

nachhaltig gestärkt. Wir setzen im Interesse unseres Landes Stück für Stück die

für die kommenden Jahre notwendigen Veränderungen um. Das Gemeinwohl hat nicht

nur einen Gegenwartsbezug, sondern auch eine in die Zukunft weisende Bedeutung.

Wir wollen Generationengerechtigkeit schaffen und dabei die Balance zwischen

Leistungsorientierung und Solidarität halten.¿

 

 

 

 

 

Ressortbezogene 100-Tage-Bilanz

 

Ministerium der Finanzen

 

 

 

Eckwerte Doppelhaushalt 2012/13

 

Die Landesregierung hat am 5. Juli 2011 den vom

Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt

2012/13 zugestimmt. Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für die

mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus festgeschrieben:

 

 

ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge

(Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond),

ab 2014 Beginn der Tilgung von Alt-Schulden

(2014 = 50 Mio. ¿, 2015= 100 Mio. ¿).

Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren

beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den

Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vorjahren übliche

Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen. Die

Ministerien bekommen zudem die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins

Folgejahr zweckgebunden zu übertragen.

 

 

 

 

Mit dem am 5. Juli 2011 gefassten Eckwerte-Beschluss

der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/13 wird für wichtige Projekte der Landesregierung

grünes Licht gegeben:

 

 

Investitionen bleiben trotz Sparbemühungen auf hohem Niveau.

Mehr Geld für Bildung , keine Kürzung der Budgets für die Hochschulen

und Wiedereinführung der Ganztags-Betreuung für alle Kinder in

Kindertagesstätten sowie Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten und

Schulen in Sachsen-Anhalt.

Trotz Personalabbau insgesamt mehr

Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts ¿ zum Beispiel

bei den Lehrern und den Polizisten ¿ die Formel lautet 400 + x  (= Einstellungskorridor

jährlich). Die genauen Zahlen werden mit dem aktualisierten Personalentwicklungskonzept

im August im Kabinett beraten.

 

 

 

 

Kultusministerium

 

 

 

Vorbereitung eines Kulturkonvents für das Land

Sachsen-Anhalt

 

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, ein

neues und langfristig (auf die Zeit bis 2025) ausgerichtetes Landeskulturkonzept

zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Dazu soll im Herbst 2011 im

Geschäftsbereich des Kultusministeriums ein befristeter Kulturkonvent

eingerichtet werden, der Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und

Kulturförderung in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Diese Empfehlungen sollen

Grundlage für das Landeskulturkonzept sein. Der Kulturkonvent wird sich aus

Vertretern gesellschaftlicher und kultureller Institutionen sowie einem

Moderator zusammensetzen. Die Vorbereitungen für die Einrichtung des

Konvents sind eingeleitet.

 

 

 

Ministerium für Justiz und Gleichstellung

 

Frauen- und Gleichstellungspolitik

 

Mit Bildung der Landesregierung ressortiert der Bereich

Frauen und Gleichstellung sowie Gender Mainstreaming nicht mehr im Sozialministerium,

sondern im Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Damit können nicht nur Synergien

zwischen Justiz- sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik genutzt werden,

es wurden auch neue Weichen gestellt. Dabei geht es im Kern um die

Weiterentwicklung des Gender-Mainstreaming-Konzept der Landesregierung und die

Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Zugang von Frauen zu

Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Daneben stehen die Arbeiten am

übergreifenden Programm ¿Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt¿ .

 

Justizvollzugsstruktur

 

Sachsen-Anhalts Justizministerium lässt konkrete Pläne für

eine zukunftsfähige Justizvollzugs-Landschaft erarbeiten. Die Vorgabe für

die Experten, die dem Ministerium im Rahmen des Projekts ¿Justizstrukturreform

Sachsen-Anhalt¿ bis Jahresende Struktur- und Zeitpläne vorlegen sollen, lautet,

pointiert formuliert: einen Standort ausbauen und andere im Gegenzug

aufgeben. In den kommenden Wochen werden Fachleute aus dem

Justizvollzug, der Justiz- und der Finanzverwaltung den Sanierungs- und

Investitionsbedarf an den einzelnen Standorten untersuchen und auch das Thema

Personalbedarf in den Blick nehmen. Am Ende wird es konkrete Vorschläge

geben, welche Standorte mit welchem Aufgabenprofil bestehen bleiben sollten. Mit

diesen Maßnahmen werden die Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt weiter

optimiert.

 

 

 

Ministerium des Inneren

 

Extremismusprävention

 

Im Innenministerium wurde ein Referat ¿Verfassungswidrige

Parteien und Extremismusprävention¿ eingerichtet, das unter anderem ergebnisoffen

die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren prüft. Hier werden

auch neue Ansätze für Präventivmaßnahmen gegen den Rechts- und Linksextremismus

erarbeitet. Die Änderung des Datenschutzgesetzes zur unabhängigen Ausgestaltung

des nicht-öffentlichen Datenschutzes in Sachsen-Anhalt begleitet das

Innenministerium fachlich. Initiiert wurde ferner eine Änderung des

Verfassungsschutzgesetzes, um bei einem Straftatverdacht auch Internettelefonate

abhören zu können. Ebenso haben die Arbeiten an einem

Landesorganisationsgesetz begonnen.

 

 

 

Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft

 

Neujustierung der Wirtschaftsförderung

 

Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft stellt

zurzeit die Weichen für eine Neujustierung der Wirtschaftsförderung . In

Vorbereitung ist eine Neuorientierung der Förderung durch ¿Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿

(GRW). Ziel ist, die forschungs-

und entwicklungsbezogene Wirtschaftsförderung noch enger mit der

Wissenschaftsförderung zu verzahnen, um so innovationspolitische Akzente zu

setzen und Wert schöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Akzente in der

Innovationsstrategie sind dabei

 

a) die ¿Innovation von unten¿ : Den kleinen und mittleren Unternehmen müssen

niedrigschwellige Wege zu Kooperationen mit Hochschulen und

Forschungseinrichtungen, beispielsweise über Transfergutscheine oder

Innovationsassistenten, eröffnet werden und

 

b) ein ¿Breiter Innovationsbegriff¿ : Zur Mobilisierung und Nutzung kreativer Ideen zur

Wertschöpfungssteigerung in den Betrieben des Landes ist ein nicht nur

technisch orientierter Innovationsbegriff nötig.

 

Gegenwärtig werden Gespräche mit Vertretern

der Wissenschaft und Wirtschaft geführt, um diesen neuen Ansatz zu erläutern

sowie Meinungen und Vorschläge dazu einzuholen. Nach Beendigung dieser Gespräche

wird das Ministerium Entwürfe für eine neue GRW-Richtlinie und für ein

Kommunikationskonzept ¿Innovation von unten¿ erarbeiten und vorlegen.

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

 

Neue Wege in der Förderung der städtebaulichen

Entwicklung

 

Das Ministerium erarbeitet gegenwärtig einen neuen

konzeptionellen Ansatz für die künftige Förderung der städtebaulichen

Entwicklung in Sachsen-Anhalt . Auch vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzmittel

steht dabei im Mittelpunkt der Betrachtung die Möglichkeit, einen Teil der

Fördermittel (nicht generell anwendbar!) als zinsgünstiges Darlehen

anstatt wie bislang als Zuschuss zu gewähren. Mit den Tilgungsleistungen soll

ein Fonds gebildet werden, dessen Mittel wieder für die Städtebauförderung zur

Verfügung stehen (Revolvierender Fonds) . Damit wird unter anderem der

Notwendigkeit Rechnung getragen, öffentliche Gelder möglichst effektiv

einzusetzen und den Mittelbedarf durch Rückflüsse zu verringern. In die

praktische Umsetzung des Vorhabens soll die Investitionsbank des Landes

einbezogen werden.

 

 

 

Ministerium für Arbeit und Soziales

 

Kinderförderung

 

In Umsetzung des

Koalitionsvertrages zur Verbesserung der Kinderbetreuung hat Sozialminister

Norbert Bischoff unter dem Motto ¿dialog.kita¿ einen in dieser Form

bislang einmaligen gesellschaftlichen Diskurs zur Fortentwicklung eines

Gesetzes initiiert. In fünf Diskussionsrunden mit mehr als 1.000 Teilnehmenden wurden

Wünschen und Anregungen für eine verbesserte Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt

diskutiert. Im Internet wurden bislang unter www.dialog-kita.sachsen-anhalt.de

mehr als 330 Wortmeldungen dokumentiert. Im Herbst soll ein erster Regierungsentwurf

zur verbesserten Kinderbetreuung vorliegen.

 

 

 

Fachkräftesicherung / Garantiefonds für

Ausbildungsbetriebe

 

Gemeinsam mit der Investitionsbank und der Bundesagentur

für Arbeit ist ein neues Förderinstrument entwickelt worden. Das Land

garantiert für den Fall von betrieblichen Schwierigkeiten die Übernahme der Ausbildungskosten,

wenn das Unternehmen Arbeitslose und Arbeitsuchende in Berufsfeldern

weiterbildet, die zwingend eine dreijährige Ausbildungszeit erfordern wie etwa

in der Alten- und Krankenpflege. Neben Alten- und Krankenpflegern können

auf diese Weise auch Hebammen oder Sozialhelfer, Physiotherapeuten,

Logopäden und Erzieher ausgebildet werden. Der Garantiefonds wird mit EU-

und Landesgeld gefüllt und hat ein Volumen von etwa zwölf Millionen Euro.

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres können die ersten Garantien vergeben

werden.

 

Bildungs- und Teilhabepaket

 

Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in

Sachsen-Anhalt soll es einen engen Schulterschluss zwischen dem Ministerium und

den Kommunen, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit

geben. Unter Leitung von Staatssekretärin Beate Bröcker fanden erste

Sondierungsgespräche statt. Derzeit wird an einem Landesausführungsgesetz zum

Bildungs- und Teilhabepaket gearbeitet.

 

 

 

Ministerium

für Landwirtschaft und Umwelt

 

Sachsen-Anhalt

setzt sich für wettbewerbsfähige Landwirtschaft ein

 

In der EU wird derzeit die Weiterführung und

Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik diskutiert. Die Landesregierung hat sich

hier deutlich positioniert mit dem Ziel, auch zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit

der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern. Deshalb lehnt Sachsen-Anhalt insbesondere die Pläne zur Kappung der Direktzahlungen entschieden ab. In der Agrarministerkonferenz in

Jena im April hat sich Sachsen-Anhalt massiv gegen eine Benachteiligung

aufgrund der Betriebsgröße ausgesprochen. Gemeinsam mit Thüringen und Sachsen soll

der Agrarkommissar Ciolos zu einem Besuch nach Mitteldeutschland eingeladen werden,

um sich ein Bild von der Landwirtschaft in den mitteldeutschen Ländern zu machen.

 

Anschub

für Ökopoolprojekte

 

Als ein Baustein zur Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Verbesserung des Kompensationsflächenmanagements

im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung baut die Landgesellschaft

gegenwärtig einen Flächen- und Maßnahmenpool (Ökopool) auf. Kerngedanke ist

eine zielgerichtete Lenkung von Kompensationsmaßnahmen auf Projekte, die sowohl

naturschutzfachlich wertvoll als auch landwirtschaftlich verträglich sind.

Durch die gleichzeitige Berücksichtigung anderer regionaler Zielvorgaben wie

etwa der Wasserrahmenrichtlinie sowie die dauerhafte Einbindung der örtlichen Landbewirtschaftung bieten sich hiermit Möglichkeiten einer innovativen Umsetzung der Eingriffsregelung im Konsens mit allen Beteiligten.

 

 

 

Staatskanzlei

 

MPK-Vorsitz

 

Sachsen-Anhalt hat seit Oktober 2010 bis zum Oktober 2011

den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die CdS-Konferenzen

bereiten dabei die Entscheidungen der MPK vor. Schwerpunkte bildeten und bilden

vor allem die Energiewende und die Novellierung des Glücksspielstaatvertrages.

 

Energiepolitik

 

Die Sonderkonferenz der

Ministerpräsidenten am 3. Juni 2011 stand thematisch im Zeichen der energiepolitischen

Wende. Die Sitzung diente der Vorabstimmung der Länder für den ¿Energiegipfel¿

der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der

Länder, der am selben Tag stattfand. Im Anschluss an diese Sitzung oblag

Sachsen-Anhalt als MPK-Vorsitz (mit dem Co-Vorsitzland Rheinland-Pfalz) die Koordinierung

und die weitere Abstimmung der Länder mit dem Bund auf CdS/ChefBK-Ebene. Den

vorläufigen Abschluss bildete die 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011,

auf deren Tagesordnung das ¿Energiepaket der Bundesregierung¿ stand. Das

Gesetzespaket umfasste acht Gesetze.

 

Glücksspiel

 

Die Federführung bei der Novellierung

des Glücksspielstaatsvertrages hat Sachsen-Anhalt. Die Novellierung war

auch Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni 2011 und der

Besprechung mit der Bundeskanzlerin am 9. Juni 2011. Die MPK beauftragte die

Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Gespräche mit der EU-Kommission zur

Notifizierung vor dem Hintergrund der ergänzenden Anhörung zu führen.  Am 8. Juli 2011 haben

Staatsminister Robra und der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär

Martin Stadelmaier, den Entwurf eines Glücksspieländerungsstaatsvertrages der

Länder mit der EU-Kommission in Brüssel erörtert. Seit dem 19. Juli 2011

liegt die Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages

vor und wird nun von den Ländern sorgfältig geprüft. Das Thema wird auch

für die restliche Vorsitzzeit von Sachsen-Anhalt aktuell bleiben.

 

Konstituierung eines

Frauenbeirates

 

In der Staatskanzlei wurde der Beirat ¿ Frauen in

Führungsfunktionen ¿ konstituiert. Er wird künftig Ministerpräsident Dr.

Reiner Haseloff beraten. Des Weiteren kann der Frauenbeirat Gleichstellungsministerin

Prof. Dr. Angela Kolb bei der Erarbeitung eines Gleichstellungskonzeptes für

Sachsen-Anhalt unterstützen. Ziel ist es u. a., den Frauenanteil in gehobenen

Funktionen der Landesverwaltung und in nachgeordneten Bereichen zu erhöhen.

 

Brüsselreise des

Ministerpräsidenten am 13. bis 14. Juli 2011

 

Gespräche wurden unter anderem mit

dem Kommissionspräsidenten Barroso (Themen: Erneuerbare Energien, Glücksspielstaatsvertrag,

Förderkategorie) und dem EU-Ratspräsidenten van Rompuy (Stabilisierung der

Euro-Zone) sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission Lewandowski

(mehrjähriger Finanzrahmen), Oettinger (Unterstützung für  möglichst hohe

Ko-Finanzierungssätze) und Hahn (Kohäsionspolitik) geführt.

 

Gespräch mit dem amerikanischen

Botschafter Murphy am 18. Juli 2011 in Berlin

 

Vereinbart wurden unter anderem

der Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte und eine Reise in die USA im Frühjahr

2012.

 

 

 

 

 

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