Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 399/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 399/11

 

 

 

Magdeburg, den 26. Juli 2011

 

 

 

Haseloff verbittet sich

Unterstellung / Generalsekretär des Zentralrats der Juden: Debatte

abgeschlossen

 

 

 

Zur Diskussion um einen angeblichen Vergleich einer

Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit der Stigmatisierung der Juden im

Dritten Reich sowie die Kritik daran stellt die Staatskanzlei fest:

 

In dem Interview (Dokumentation siehe unten) des

Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff mit dem Radiosender Sputnik am

vergangenen Freitag ist nicht von der NS-Zeit die Rede gewesen und schon gar

nicht das Wort ¿Judenstern¿ gefallen. Dies hinein zu interpretieren ist eine

Unterstellung und erreicht die Grenze der persönlichen Diffamierung. ¿Dagegen

verwahre ich mich ganz entschieden¿, sagte Haseloff. Der Ministerpräsident

hatte bereits zuvor klargestellt, dass es sich um ein Missverständnis handle

und er sich vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse als bekennender Christ

in der DDR geäußert habe.

 

Haseloff erläuterte heute in einem Telefonat mit dem

Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer,

ausführlich den Bezug auf seine Biographie. Haseloff befindet sich seit dem

Wochenende im Urlaub, Kramer hält sich derzeit in Israel auf. Kramer habe ihm

gegenüber versichert, so Haseloff, dass er nicht die geringsten Zweifel an seinen

politischen Intentionen und seiner Integrität habe. Durch eine verkürzte Wiedergabe

der Interview-Passage sei auch bei ihm die Äußerung zunächst missverständlich angekommen.

Für ihn sei das Thema erledigt und er sehe keinen weiteren Erklärungsbedarf.

Haseloff und Kramer, die sich seit Jahren gut kennen, wollen sich in Kürze

treffen, um weitere gemeinsame Vorhaben in Sachsen-Anhalt zu besprechen. Auch

ein Besuch der Polizei soll vorbereitet werden.

 

Haseloff ergänzte, bei spontanen Formulierungen in einem

Radio-Interview sei niemand vor Missverständnissen geschützt. Er sei aber nicht

bereit, sich für Aussagen zu rechtfertigen, die er nie gemacht und beabsichtigt

habe. Der Ministerpräsident erklärte sich bereit, im Anschluss an die für Donnerstag

anberaumte Presse-Konferenz zur 100-Tage-Bilanz auch auf dieses Thema nochmals

näher einzugehen.

 

 

 

Hier die Dokumentation der vollständigen Passage des

Radio-Interviews:

 

Moderator Camillo Schumann: ¿Die Opposition fordert gerade

eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen-Anhalt. Ihre Argumentation:

Im demokratischen Rechtsstaat müsse es selbstverständlich sein, dass

diejenigen, die im staatlichen Auftrag tätig sind, auch identifiziert werden

können. Was sagen Sie: Bekommen die Polizisten Namensschildchen?¿

 

Ministerpräsident Reiner Haseloff: ¿Diesbezüglich stelle ich mich

ganz eindeutig hinter unsere Polizisten. Sie erfüllen einen sehr, sehr schwierigen

Dienst, stehen oft für die Demokratie und die Gesellschaft in der ersten Reihe

und sorgen dafür, dass sich diese Demokratie fortentwickeln kann und überlebt.

Das ist, denke ich, eine klare Aussage gegenüber dem, was hier gefordert wird.

Auch aus der deutschen Geschichte heraus halte ich eine Kennzeichnungspflicht

für Menschen für schlicht und einfach unerträglich und inakzeptabel. Wir

sollten überlegen, welche politischen Forderungen wir in unserer Gesellschaft

formulieren. Dies halte ich für einfach nicht hinnehmbar.¿

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

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Fax: (0391) 567-6667

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