Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 381/11

 

 

 

Magdeburg, den 19. Juli 2011

 

 

 

Ministerpräsident Haseloff und

Bauminister Webel richten neuen Fonds ein: Sicherung der Wohnungsbauförderung

in Sachsen-Anhalt auf Dauer

 

 

 

Sachsen-Anhalts Landesregierung richtet die

Wohnungsbauförderung neu aus. Nach Auskunft von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

soll dazu ein spezieller Fonds gebildet werden, aus dem zinsgünstige Darlehen

und andere Förderinstrumente für den Wohnungsbau vergeben werden sollen. Über

Einnahmen aus Zins- und Tilgungsleistungen wird dann ein Kreislauf geschaffen,

der diesen Fonds immer wieder auffüllt (¿Revolvierender Fonds¿). Im Gegensatz

zur bisherigen Praxis würden die Einnahmen also zweckgebunden sein und nicht

dem Gesamthaushalt zufließen.

 

¿Vor dem Hintergrund knapper werdender Mittel entwickeln

wir neue Konzepte, um öffentliche Gelder noch differenzierter, noch effektiver

und mit nachhaltiger Wirkung einzusetzen¿, sagte Haseloff heute in Magdeburg

nach der Kabinettssitzung, in der Bauminister Thomas Webel das Vorhaben

erläutert hatte. Der Ministerpräsident bezeichnete die Neuausrichtung der

Wohnungsbauförderung als ¿ein ganz praktisches Beispiel dafür, dass wir auf

vorhandene Sparzwänge anstatt mit pauschalen Streichlisten vor allem mit

kreativen Lösungen reagieren.¿

 

Nach Angaben von Bauminister Webel kann der Landeshaushalt

mit der Einführung eines revolvierenden Fonds spürbar entlastet werden. Bislang

hat das Land für die Förderung des Wohnungsbaus jährlich rund 23,9 Millionen

Euro bereitgestellt. Der revolvierende Fonds wird nach seiner Einrichtung keine

Mittel mehr aus dem Landeshaushalt binden. ¿Mindestens genauso wichtig ist

jedoch der Effekt, dass wir die Wohnungsbauförderung langfristig sichern¿,

betonte er mit Blick auf die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Seniorengerechtes, barrierefreies und generationsübergreifendes Wohnen gewinne

schon heute zunehmend an Bedeutung, stellte Webel fest.

 

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang zugleich auf

die positive Wirkung von Förderung für die einheimischen Unternehmen und die Beschäftigungssituation

vor Ort: ¿Bei der Städtebauförderung zum Beispiel aktivieren wir im Schnitt mit

nur einem Förder-Euro acht Euro an Investitionen, die sich in Aufträgen für

regional ansässige Firmen niederschlagen. Dadurch kommen Menschen in Arbeit und

die Kommunen wiederum können über die Einkommens- und die Gewerbesteuer

dringend benötigte Einnahmen erzielen.¿

 

Die Schaffung eines revolvierenden Fonds für die

Wohnungsbauförderung kann nach Ansicht von Bauminister Webel auch als Modell

für die Gestaltung künftiger Programme im Bereich der Wohnungsbaupolitik des

Landes dienen. In gleicher Weise könnten so zum Beispiel die Eigentumsbildung,

die weitere energetische Aufwertung des Wohnungsbestands und dessen Anpassung

an altersgerechte Standards finanziell unterstützt werden.

 

 

 

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