Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 363/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 363/11

 

 

 

Magdeburg, den 5. Juli 2011

 

 

 

Eckwerte des Doppelhaushaltes

2012/13 beschlossen

 

Die Landesregierung hat heute den vom

Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt

2012/13 zugestimmt.

 

Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für

die mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus

festgeschrieben:

 

·

ab

2012 keine neuen Schulden,

 

·

ab

2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge (Steuerschwankungsreserve,

Pensionsfond),

 

·

ab

2014 Beginn der Tilgung von Alt-Schulden (2014 = 50 Mio. ¿, 2015= 100 Mio. ¿).

 

Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren

beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den

Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vorjahren übliche

Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen, die

Ministerien bekommen dazu die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins

Folgejahr zweckgebunden zu übertragen.

 

Mit dem Eckwerte-Beschluss der Landesregierung

zum Doppelhaushalt 2012/13 wird für wichtige Projekte der Landesregierung

grünes Licht gegeben:

 

·

Investitionen

bleiben trotz Sparbemühungen auf hohem Niveau

 

·

Mehr

Geld für Bildung; dabei keine Kürzung der Budgets für die Hochschulen und

Wiedereinführung der Ganztags-Betreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten

sowie Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt

 

·

Trotz

Personalabbau insgesamt mehr Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst

Sachsen-Anhalts ¿ zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten ¿ die Formel

lautet 400 + x  (= Einstellungskorridor jährlich). Die genauen Zahlen werden im

aktualisierten Personalentwicklungskonzept im August im Kabinett beraten

 

·

Die

Kommunen bekommen etwa 50 Millionen ¿ Zuschüsse jährlich weniger ¿ alle anderen

finanziellen Veränderungen begründen sich auf zurückgehende Bundesmittel. Land

und Kommunen sorgen gemeinsam dafür, dass teure Standards und Vorschriften abgebaut

werden.

 

Die Ressorts werden bis August ihre Eckwerte

mit konkreten Projekten unterlegen und in eigene Haushaltspläne umwandeln.

Anfang September werden dann diese Projekte sowie die Mittelfristige

Finanzplanung des Landes und das Personalentwicklungskonzept (PEK) erneut im

Kabinett beraten. Der Landtag wird sich dann spätestens im Oktober erstmals mit

dem Doppelhaushalt 2012/13 befassen können.

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: ¿Mit dem heutigen Beschluss

hat die Landesregierung nicht nur ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis

gestellt, sondern die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung

gestellt. Wir machen Ernst mit unserem Vorhaben, den Landeshaushalt zu sanieren

und die Schuldenlast für künftige Generationen zu begrenzen. In dieser Hinsicht

ist der kommende Haushalt alternativlos.¿

 

Finanzminister Jens Bullerjahn betonte: ¿Ich freue mich,

dass wir nächstes Jahr keine neuen Schulden machen werden. Das ist ein gutes

Signal für das Land. Dem heutigen Eckwertebeschluss gingen schwierige und

intensive Beratungen voraus, wobei das Kabinett konstruktiv und

lösungsorientiert den Spagat ¿Sparen und trotzdem Gestalten¿ hinbekommen hat.

Der kommende Doppelhaushalt für unser Land ist nicht nur ein schwieriges

Zahlenwerk - er ist eine Weichenstellung; entweder es gelingt der Weg hin zum

stringenten Schuldenabbau oder Sachsen-Anhalt wird im Ländervergleich abgehängt

¿ insofern tragen Landesregierung und auch der Landtag über alle Fraktionen

hinweg eine hohe Verantwortung.¿

 

 

 

 

 

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