Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 357/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 357/11

 

 

 

Magdeburg, den 1. Juli 2011

 

 

 

Haseloff: Bundeswehrreform muss

Rücksicht auf Wirtschaftskraft der Länder nehmen

 

¿Die Bundeswehrreform muss Rücksicht auf die

Wirtschaftskraft der Länder nehmen.¿ Das hat Ministerpräsident Dr. Reiner

Haseloff in seiner aktuellen Videobotschaft gefordert. Durch den zu erwartenden

deutlichen Rückgang der Stationierungsstärken seien die Länder und Kommunen

stark von der geplanten Reform betroffen. Die Folgen seien unterschiedlich: ¿In

wirtschaftsstarken Regionen mögen Standortschließungen verkraftbar sein, in

strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt sieht das anders aus¿, so

Haseloff.

 

Die Bundeswehrgarnisonen in Sachsen-Anhalt seien ein

wichtiger Wirtschaftsfaktor, betonte der Ministerpräsident. Sie seien nicht nur

selbst ein bedeutsamer Arbeitgeber, sondern lösten auch viele Aufträge an die regionale

Wirtschaft aus. Die Bevölkerung des Landes stehe zu ihren Soldaten und auch er

selbst fühle sich den Bundeswehrstandorten im Land eng verbunden. Der

Ministerpräsident wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt von Anfang an eines der

Bundesländer mit der geringsten Stationierungsdichte gewesen und die Zahl der

Soldatinnen und Soldaten in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken sei.

 

Haseloff mahnte, dass die zivil-militärische

Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt auch nach der Reform in bewährter Weise

fortgesetzt werden müsse. Der Ministerpräsident erinnerte an die

Hochwassereinsätze der Bundeswehr und an den Einsatz beim Unglück in

Nachterstedt.

 

Bundesverteidigungsminister de Maizière habe ihm

zugesichert, die Entscheidungsvorbereitung über die künftige Stationierung eng

mit ihm abzustimmen, sagte Haseloff. Die Entscheidung wird für den Herbst erwartet.

¿Natürlich können wir nicht damit rechnen, dass Sachsen-Anhalt ganz ohne Einbußen

aus der Reform hervorgehen wird. Die Landesregierung dringt aber darauf, dass

sich diese Einbußen in einem vertretbaren Rahmen halten¿, bekräftigte der

Ministerpräsident.

 

 

 

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