Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 319/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 319/11

 

 

 

Magdeburg, den 15. Juni 2011

 

 

 

Keine konkreten Pläne zum

Klinikverkauf / Ministerpräsident Haseloff: ¿Sorgfalt geht vor Schnelligkeit¿

 

 

 

In der Öffentlichkeit ist durch Medienberichte eine

lebhafte Diskussion über die Zukunft der Universitätskliniken im Lande in Gang

gesetzt worden. Dabei ist der Eindruck entstanden, die Landesregierung arbeite

konkret an Plänen, die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg durch

Verkauf zu privatisieren.

 

Diese Annahme trifft nicht den Sachverhalt. Finanzminister

Jens Bullerjahn hat in der vergangenen Kabinettssitzung erste Vorstellungen zur

Aufstellung von Eckdaten für den neuen Haushalt eingebracht. An dieser Sitzung

nahmen auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde und der

CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder teil.

 

Ziel der Landesregierung bleibt es, von 2012 an ohne

Neuverschuldung auszukommen. In den Erläuterungen zu seinem ersten Entwurf

machte der Finanzminister klar, dass deshalb alle Ministerien alle Positionen

auf den Prüfstand stellen müssen. In diesem Zusammenhang wurde neben anderen

Bereichen auch die Zukunft der Kliniken angesichts künftigen

Investitionsbedarfs angesprochen. Das Kabinett befindet sich im Prozess der

Meinungsbildung. Am kommenden Dienstag steht die Diskussion von Eckdaten

erstmals auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Von einer Planung, die Kliniken

an Investoren zu verkaufen, kann keine Rede sein. Es sind auch andere Lösungen

vorstellbar. Wichtig ist, dass langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden.

 

 

Ministerpräsident

Dr. Reiner Haseloff stellt nochmals ausdrücklich fest, dass alle Entscheidungen

einzig und allein auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zu fällen sind. Im

Koalitionsvertrag heißt es: ¿Es besteht die Absicht, beide Klinika mit

unterschiedlicher Ausrichtung als Zentren medizinischer Forschung und

Krankenversorgung zu erhalten. Dabei werden jedoch alle Möglichkeiten

sinnvoller Kooperation auszuschöpfen und die Empfehlungen des Wissenschaftsrats

zu berücksichtigen sein.

 

Die

Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, das Hochschulmedizingesetz (HMG LSA)

auf der Grundlage des Evaluationsberichtes des Wissenschaftsrates und der

Rechtsprechung in dieser Legislaturperiode einer Revision zu unterziehen und zu

novellieren.¿

 

Haseloff

ergänzte, er werde sich durch Medienberichte nicht unter Druck setzen lassen

und den Meinungsbildungsprozess in Ruhe führen. ¿Sorgfalt geht vor

Schnelligkeit.¿

 

 

 

 

 

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