Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 313/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 313/11

 

 

 

Magdeburg, den 9. Juni 2011

 

 

 

Ministerpräsidentenkonferenz in

Berlin:

Regierungschefs für eine stärkere Einbeziehung der Länder bei Entscheidungen

des Bundes

 

 

 

Zur letzten turnusmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz

unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts haben sich heute die Regierungschefinnen und

¿chefs der deutschen Bundesländer in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung

in Berlin getroffen. Vor den anschließenden Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr.

Angela Merkel haben sich die Ministerpräsidenten in wichtigen Politikfeldern

auf eine gemeinsame Position verständigt.

 

Ein Themenschwerpunkt waren die Auswirkungen des Umbaus

der Bundeswehr . So wird durch die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes

mit einem verstärkten Ansturm auf die Hochschulen gerechnet. Der Bund hatte

bereits Unterstützung bei der Finanzierung der hier entstehenden Kosten

zugesagt. Für den Fall, dass die Studienanfängerzahlen stärker als

prognostiziert steigen, wünschen die Länder, dass rechtzeitig Gespräche

aufgenommen werden, um sich über ein stärkeres finanzielles Engagement des

Bundes zu verständigen.

 

Auch die geplante Bundeswehrstrukturreform hat

Auswirkungen auf die Länder. Die Länder erwarten daher vom Bund, dass sie rechtzeitig

in die konkrete Standortplanung eingebunden werden. ¿Die Bundeswehr ist gerade

in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zudem sind ihre

Hilfsleistungen bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen in den Ländern

unverzichtbar. Die zivil-militärische Zusammenarbeit muss daher in der

bewährten Form fortgeführt werden¿, betonte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident

Dr. Reiner Haseloff .

 

Ministerpräsident Kurt Beck dazu: ¿Die Länder erwarten vom

Bund bei der Standortplanung nicht nur verteidigungspolitische, sondern auch

strukturpolitische Aspekte zu berücksichtigen und eine gerechte Lastenverteilung

vorzunehmen.¿ Dort, wo Bundeswehrstandorte aufgegeben werden, soll es gerade in

strukturschwachen Regionen Konversionsmaßnahmen geben. Die Länder bitten den

Bund darüber hinaus, nicht mehr benötigte Liegenschaften der Bundeswehr

verbilligt an die Kommunen abzugeben und sich an der Sanierung etwaiger

Altlasten zu beteiligen.

 

Ein anderer Punkt, in dem die Länder eine stärkere Einbeziehung

erwarten, ist die Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

des Bundes. Ministerpräsident Beck : ¿Wegen der Bedeutung der Schifffahrt

als besonders leistungsfähiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger und

unverzichtbarer Teil der Logistikwirtschaft halten die Länder eine starke

regionale Präsens der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für

erforderlich. Zudem ist vor Ort eine genaue Sach- und Fachkenntnis sowie eine

Entscheidungskompetenz notwendig.¿ Die Länder sind der Überzeugung, dass die

vorgeschlagene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen den Erhalt und den

weiteren Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes in Frage stellt. Die

Konzentration infrastruktureller Investitionen in diesem Bereich auf bestimmte

wirtschaftlich starke Regionen würde zur Aufgabe ganzer Verkehrsräume führen.

Wenn dort selbst gesamtwirtschaftlich sinnvolle Investitionen nicht mehr

erfolgen können, wäre dies ein Rückschlag für die strukturelle Entwicklung

ganzer Regionen.

 

Darüber hinaus haben sich die

Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Fragen der künftigen

EU-Kohäsionspolitik befasst und ein ¿Positionspapier der deutschen Länder

zu den Konditionalitäten in der EU-Kohäsionspolitik nach 2013¿ beschlossen. Es

ist vorgesehen, das Papier der Europäischen Kommission und der Bundesregierung

zu übermitteln.

 

Mit den Konditionalitäten, einer

Art Erfolgsfaktoren für die Strukturfondsförderung, möchte die EU-Kommission

die internen Abläufe in der Strukturpolitik verbessern, zum Beispiel durch die

Vereinfachung von Verfahren und den Abbau von Bürokratie. Dieses Anliegen ist

wichtig und wird von den Ländern unterstützt. Andererseits möchte sie mit den

Konditionalitäten aber auch Ziele erreichen, die außerhalb der Strukturpolitik

liegen. So möchte sie ihre Vorstellungen in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, der

Bildung und der Unternehmensregulierung durchsetzen. Für den Fall, dass dies

nicht gelingt, sollen unter Umständen Mittel aus den EU-Fonds einbehalten

werden. Dieses Verfahren ist neu und wird von den Ländern abgelehnt, da es die

Förderung komplizierter gestaltet, statt sie zu vereinfachen.

 

Auch das Thema Glücksspiel stand noch einmal auf

der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs haben

hier u. a. die Errichtung einer Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) beschlossen.

Es ist vorgesehen, den Staatsvertrag über die Gründung der GKL nach erfolgter

Vorunterrichtung der Landesparlamente gemeinsam mit dem

Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu unterzeichnen.

 

Hinsichtlich des bereits im Dezember 2010 von den

Ministerpräsidenten unterzeichneten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

nahmen die Regierungschefs den Stand der Ratifizierung in den jeweiligen Landesparlamenten

zur Kenntnis. Sie kamen überein, Eckpunkte für die vorgesehene Evaluierung des

Vertrages zu erarbeiten.

 

 

 

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