Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 302/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 302/11

 

 

 

Magdeburg, den 3. Juni 2011

 

 

 

Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz

in Berlin /

Regierungschefs verständigen sich überEnergiepolitik

 

Auf ihrer Sonderkonferenz in der

sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin haben sich die Regierungschefinnen

und ¿chefs der deutschen Bundesländer grundsätzlich über die Gestaltung der

energiepolitischen Neuausrichtung in Deutschland verständigt. Es bestand

Einigkeit darüber, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum

Jahr 2022 zügig und zugleich verantwortungsbewusst gestaltet werden muss. Die

Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sowohl für

Unternehmen wie Haushalte besitzt dabei oberste Priorität.

 

Der beschleunigte Ausbau der Nutzung Erneuerbarer

Energien wird als zentrale Säule der Energiepolitik angesehen. Die Nutzung

fossiler Energieträger wie Gas und Kohle zur Stromerzeugung wurde für die Sicherung

der Versorgung als unverzichtbar erkannt, wenn der Atomausstieg gelingen soll.

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu:

¿Auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke muss die Grundlast der

Stromversorgung abgesichert sein. Dazu benötigen wir auf absehbare Zeit

konventionelle Energieträger wie Gas oder Braunkohle. Ziel muss es sein, hier

so effizient und umweltfreundlich wie möglich Energie zu erzeugen und zugleich die

Nutzung Regenerativer Energien voranzutreiben. Verstärkte Forschungsanstrengungen

hinsichtlich der Speicherung regenerativ erzeugter Energie sind ebenso

unverzichtbar wie ein intelligenter Netzausbau.¿

 

Die Regierungschefs waren sich einig, dass der

Ausbau der Stromübertragungs- und ¿verteilungsnetze sowie die Schaffung

adäquater Speichersysteme mit hoher Priorität erfolgen muss. Bei den

entstehenden Netzkosten darf es keine überhöhten Belastungen für bestimmte Regionen

geben. Die Steigerung der Energieeffizienz z. B. durch moderne Hei-zungsanlagen

oder eine energiesparende Gebäudesanierung wird als wichtiger Aspekt zur

Gestaltung der notwendigen Energiewende gesehen.

 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident

Kurt Beck betonte: ¿Wir begrüßen es, dass jetzt endlich die Chance zu einem

echten und dauerhaften Energiekonsens in Deutschland besteht. Der schnellstmögliche,

unumkehrbare, geordnete und schrittweise Atomausstieg und die konsequente

Neuausrichtung der gesamten Energieversorgung und deren Strukturen auf den

schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien haben für uns einen hohen

Stellenwert.

 

Durch verstärkte Anstrengungen zur

Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz sowie durch eine

Kombination aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken ¿ möglichst

in Kraft-Wärme-Kopplung ¿ müssen eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren

Preisen, Klimaschutz, Ressourcenschonung und die internationale

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft

sichergestellt werden. Damit bieten sich neue Chancen für wirtschaftliches

Wachstum und Beschäftigung.¿

 

Die Ministerpräsidenten werden am Nachmittag

im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammentreffen, um

dort die Position der Länder hinsichtlich einer zukunftsorientierten

Energiepolitik darzulegen.

 

 

 

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