Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 072/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 072/11

 

 

 

Magdeburg, den 26. Mai 2011

 

 

 

 

 

Innenminister Stahlknecht beruft

Mitglieder der Härtefallkommission

 

 

 

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat

am heutigen Tag insgesamt 16 Personen als Mitglieder und stellvertretende

Mitglieder in die Härtefallkommission berufen. Die Härtfallkommission hatte vor

sechs Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Mitglieder werden für die Dauer

von zwei Jahren berufen, der letzte Berufungszeitraum endete im April.

 

Holger Stahlknecht gratulierte den heute zu Mitgliedern und stellvertretenden

Mitgliedern Berufenen und wünschte eine erfolgreiche Arbeit. ¿Für die Menschen,

die sich an Sie wenden, sind Sie der letzte Strohhalm. Sie müssen sich in die

persönliche Lebenssituation und Schicksale hineinversetzen können und letztlich

darüber befinden, ob ein Härtefall vorliegt. Das ist eine höchst

verantwortungsvolle Aufgabe, für die ich Ihnen Kraft und Erfolg wünsche¿, so

der Minister.

 

Die Härtfallkommission prüft auf Antrag und im Einzelfall, ob die Ausreise

eines ausreispflichtigen Ausländers zu einer dringenden persönlichen oder

humanitären Härte führt, die wiederum ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik

rechtfertigt. Ist dies der Fall, richtet die Kommission das Härtefallersuchen

an den Minister des Innern, der dann ein Aufenthaltsrecht anordnen kann.

 

Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit hat die Härtefallkommission in 50 Sitzungen

über 118 Anträge entschieden. In 47 Fällen stellte sie dringende humanitäre

Gründe fest, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigten und

beschloss ein Härtefallersuchen.

 

In 46 Fällen entsprach das Ministerium des Innern den Härtefallersuchen und

ordnete die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen nach

§ 23a Aufenthaltsgesetz an. Damit konnte 181 Personen und davon wiederum 89

minderjährigen Kindern, die vor ihrer Abschiebung standen, ein Aufenthaltsrecht

gewährt werden. Über den Weg der Anrufung der Härtefallkommission war es

möglich, besondere gesetzliche Härte ¿ insbesondere auch für viele in

Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder ¿ zu vermeiden und den Betroffenen

ein Leben zu ermöglichen, das sie vermutlich in ihrer Heimat in dieser Weise

nicht hätten führen können.

 

Bisher gab es für das Ministerium des Innern keine Veranlassung, eine der

insgesamt 46 auf Grundlage von Härtefallersuchen erteilten

Aufenthaltserlaubnisse zurückzunehmen bzw. nicht zu verlängern.

Innenminister Holger Stahlknecht: ¿Dies bestätigt die Richtigkeit der von der

Härtefallkommission getroffenen Entscheidungen.¿

 

Im Einzelnen wurden am heutigen Tag in die Härtefallkommission berufen:

 

 

 

 

Mitglieder

 

 

 

 

 

stellvertretende Mitglieder

 

 

 

 

 

auf Vorschlag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Silvia Dörk

 

 

 

 

 

Herr Hans-Dieter Thiele

 

 

 

 

 

des Landkreistages     Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Frank Ehlenberger

 

 

 

 

 

Herr Raimund Kokott

 

 

 

 

 

des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Max Privorozki

 

 

 

 

 

Herr Klaus Drewlo

 

 

 

 

 

der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im

Land    Sachsen-Anhalt e. V.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Antje Arndt

 

 

 

 

 

Herr Dr. Christoph Kunz

 

 

 

 

 

des Flüchtlingsrates     Sachsen-Anhalt e. V.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Monika Schwenke

 

 

 

 

 

Herr Diakon Wolfgang Gerlich

 

 

 

 

 

der Katholischen Kirche Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Dr. Matthias Sens

 

 

 

 

 

Herr Gerhard Zachhuber

 

 

 

 

 

der Evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Susi Möbbeck

 

 

 

 

 

Frau Hildegard Rode

 

 

 

 

 

des Ministeriums für Arbeit und Soziales

des Landes Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Christa Dieckmann

 

 

 

 

 

Frau Regina Stolle

 

 

 

 

 

des Ministeriums des     Innern des Landes       Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der im Anschluss stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Härtefallkommission

wurde Monika Schwenke erneut zur Vorsitzenden und Antje Arndt zur

Stellvertreterin gewählt.

 

Weitere Informationen zur Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt finden

Sie im Internet unter: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=4825.

 

 

 

 

 

 

 

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