Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 266/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 266/11

 

 

 

Magdeburg, den 18. Mai 2011

 

 

 

Haseloff und Wolff in Brüssel bei

ECRN-Präsidium und EU-Kommission

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff werden morgen,

Donnerstag, 19. Mai 2011 , an der Generalversammlung des Europäischen

Netzwerks der Chemieregionen (ECRN) in Brüssel teilnehmen. Im Rahmen ihres

Aufenthalts werden sie auch mit Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani

zusammentreffen. Der Regierungschef wird zudem mit dem für Arbeitsmarktpolitik

zuständigen Kommissar László Andor sprechen.

 

Auf der Generalversammlung des ECRN

wird Ministerpräsident Dr. Haseloff eine Bilanz seiner Arbeit als

ECRN-Präsident ziehen. Darüber hinaus steht die Verabschiedung eines

Positionspapiers zur künftigen Forschungs- und Innovationspolitik der EU auf

der Tagesordnung.

 

In dem Gespräch mit dem für Industrie

und Unternehmertum zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission,

Antonio Tajani, wird es vor allem um die Förderung von Innovationen gehen. Die

neue Landesregierung hat sich hier zum Ziel gesetzt, die Innovationspolitik des

Landes in engem Zusammenwirken von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu

überprüfen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine stärkere Beteiligung

an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU und die Profilierung des

Innovationsstandortes Sachsen-Anhalt in Europa.

 

Haseloff und Wolff werden Tajani eine

vergleichende Studie über die Chemieparks in ECRN-Regionen übergeben, deren

Ergebnisse in die weiteren Überlegungen der Kommission zur Ausgestaltung der

europäischen Industriepolitik einfließen sollen. Darüber hinaus sollen Fragen

erörtert werden, wie Vorort-Erfahrungen aus der Anwendung europäischer

Rechtsvorschriften dazu genutzt werden können, die Rahmenbedingungen für

Unternehmen zu verbessern.

 

Mit dem EU-Kommissar für

Beschäftigung, Soziales und Integration wird der Ministerpräsident Fragen der

künftigen Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik erörtern. Hier geht

es vor allem darum, dass der Europäische Sozialfonds auch künftig Bestandteil

einer integrierten Kohäsionspolitik bleibt. Nur vor Ort entwickelte Strategien

gewährleisten, dass auch zukünftig Maßnahmen gefördert werden können, die dazu

beitragen, die Beschäftigungschancen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt auf dem

Arbeitsmarkt zu verbessern.

 

Sachsen-Anhalt setzt sich zudem seit

langem dafür ein, dass die ostdeutschen Länder, die 2013 aus der höchsten

Förderkategorie der europäischen Strukturfonds herausfallen werden, angemessene

Übergangsregelungen erhalten, damit die erreichten Erfolge nicht gefährdet

werden.

 

Der Ministerpräsident wird mit

Kommissar Andor außerdem darüber sprechen, wie Sachsen-Anhalt als europäische

Region zur Umsetzung der Ziele der Europa 2020-Strategie beitragen kann und wie

dies mit den eigenen Zielstellungen des Landes, wie etwa in den Bereichen

Bildung und Fachkräftesicherung sowie Innovation und Beschäftigung am besten

verbunden werden kann.

 

Am 20. Mai 2011 stehen Gespräche von

Wirtschaftsministerin Wolff u. a. mit Mitgliedern des Kabinetts von

Verkehrskommissar Siim Kallas und mit dem für Energiefragen zuständigen

Generaldirektor Philip Lowe an.

 

Im Rahmen des transnationalen

Chemielogistikprojektes ¿ChemLog¿ verfolgen Regionalverwaltungen, Verbände der

Chemischen Industrie und Wissenschaftseinrichtungen aus Deutschland, Polen, der

Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Italien gemeinsam

das Ziel, durch eine signifikante Verbesserung der logistischen Rahmenbedingungen

die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieregionen in Mittel- und Osteuropa zu

stärken. Dieses von der Europäischen Kommission geförderte dreijährige

Kooperationsprojekt steht unter Leitung des sachsen-anhaltischen Wissenschafts-

und Wirtschaftsministeriums. Im Gespräch mit Mitgliedern des Kabinetts von

Verkehrskommissar Kallas sollen die bisherigen Projektergebnisse vorgestellt

und künftige Herausforderungen für die europäische Verkehrspolitik für Mittel-

und Osteuropa aus Sicht der chemischen Industrie erörtert werden.

 

Im Gespräch mit Generaldirektor Lowe sollen Fragen

der stofflichen Nutzung der Braunkohle ebenso angesprochen werden wie das Thema

Netzausbau vor dem Hintergrund der in Sachsen-Anhalt vorhandenen großen

Kapazitäten im Bereich der regenerativen Energien.

 

 

 

Hintergrund:

 

Als Netzwerk von 21 Regionen aus 10

EU-Mitgliedstaaten deckt das ECRN wesentliche Teile der Chemielandkarte in

Europa ab. In den vertretenen Regionen von Estland bis nach Spanien spielt die

chemische Industrie eine strukturbestimmende Rolle; rund eine Million Menschen

sind in diesem Industriezweig beschäftigt. In den vergangenen Jahren hat sich

das ECRN aktiv in die Debatte zu verschiedenen relevanten Themen auf EU-Ebene

eingebracht und war als erstes regionales Netzwerk Mitglied in einer

hochrangigen Expertengruppe für einen Industriezweig auf europäischer Ebene.

Zahlreiche gemeinsame Positionspapiere zur europäischen Chemikalienpolitik, zu

Emissionshandel, Klimaschutz, Innovation, Energiepolitik, Regionalentwicklung

und Forschungspolitik wurden in den vergangenen Jahren abgestimmt und an

wesentliche Entscheidungsträger verbreitet. Von dieser Interessenvertretung

sowie dem Erfahrungsaustausch innerhalb der einzelnen Regionen profitiert

natürlich auch die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen

sind unter www.ecrn.net

zu finden.

 

 

 

 

 

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