Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 260/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 260/11

 

 

 

Magdeburg, den 12. Mai 2011

 

 

 

 

 

¿Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken¿

 

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

 

Herr Präsident,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

am 20. März hat die Bürgerschaft

Sachsen-Anhalts einen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD haben sich auf die

Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Vor gut drei Wochen wurde ich in diesem

Hohen Hause zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierung steht, ja, sie ist

in vielen Bereichen bereits mitten in der Arbeit. Das war ein Schnellstart ohne

großes Gerangel und Getöse. Nicht unbedingt selbstverständlich, wie ein Blick

in die Vergangenheit und auf andere Bundesländer zeigt.

 

Fünf Jahre liegen nun vor uns.

 

Heute will ich Ihnen in meiner ersten

Regierungserklärung erläutern, wie ich die große Linie und wo ich die

Schwerpunkte sehe. Grundlage ist unser Koalitionsvertrag. Er bedeutet

Kontinuität und Verlässlichkeit. Aber wie wird er ausgefüllt? Wie geht es

weiter? Welche Veränderungen schweben uns vor? Welche Fortschritte streben wir

an?

 

Ich habe diese Regierungserklärung sehr

bewusst mit dem Leitgedanken ¿Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung

stärken¿ überschrieben.

 

Mein Credo dabei lautet: Alle Ziele sind nur

dann ehrlich zu vertreten und erreichbar, wenn wir eine starke Wirtschaft

entwickeln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Ihnen

jetzt nicht groß mit Zahlen kommen. Doch eine Zahl kann man sich nicht oft

genug vor Augen führen, weil sie bestechend klar macht, wie die Wirtschaft in

unserem Land strukturiert ist und wo die Probleme liegen. 99,4 Prozent -  99,4

Prozent der Unternehmen bei uns haben weniger als 250 Mitarbeiter. Von diesen 99,4

Prozent haben wiederum drei Viertel sogar weniger als zehn Beschäftigte.

 

Zu den guten und schönen Seiten dieser

Kleinteiligkeit gehört, dass wir mit der statistischen Angabe glänzen können,

mehr Betriebe als manch anderes Bundesland zu haben. Oder dass wir dadurch

besser durch die Wirtschaftskrise gekommen sind als andere.

 

Aber ‑ und darum geht es mir hier ‑

das bedeutet auch, dass wir weitaus weniger große Unternehmen haben, die

eigenständige Forschungsabteilungen unterhalten. Im Vergleich zu den süddeutschen

Bundesländern spielt die Industrieforschung in Sachsen-Anhalt eine nur

untergeordnete Rolle. Die Fehlentwicklungen nach der Einheit - das Stichwort

¿verlängerte Werkbank¿ mag genügen - wirken eben lange nach. 

 

Mag sein, dass auch wir früher über günstige

Löhne und breit angelegte Förderungen konkurrieren mussten, um überhaupt vom

Fleck zu kommen. Diese Zeiten sind jedenfalls vorbei. Heute geht es um die

Erkenntnis, dass wir nur dann weniger abhängig von Transfers werden und eine

selbsttragende Wirtschaft bekommen, wenn wir Wachstum schaffen und mit immer

neuen Innovationen Märkte gewinnen.

 

Konkreter: Es geht um die Herausbildung einer

innovativen Wirtschaftsstruktur. Dieses Ziel  erfordert von uns erstens: Wir

müssen Wirtschaft und Wissenschaft eng miteinander verbinden, und zweitens: wir

müssen das Instrument Förderpolitik weiter schärfen. 

 

Hier, sehr geehrte  Damen und Herren, wollen

wir ansetzen.

 

Deshalb noch konkreter: Im so wichtigen

Bereich der Wirtschaftsförderung, wo schließlich große Summen Steuergelder im

Spiel sind, werden wir die Höhe der Förderung zukünftig weniger an der Frage

ausrichten, ob und wie viele Arbeitsplätze ein Unternehmen überhaupt schafft,

sondern an der Frage, wie hochwertig und dauerhaft diese Arbeitsplätze sind und

wie stark sie zur Entwicklung einer Innovationswirtschaft beitragen.

 

Es ist auch denkbar, die maximale Förderung

davon abhängig zu machen, wie viele Dauerarbeitsplätze mit einem bestimmten

Jahreseinkommen verbunden sind. Dies wäre zugleich ein Beitrag, der Abwanderung

gut ausgebildeter Hochschulabsolventen vorzubeugen.

 

Vereinbart ist in der Landesregierung bereits,

die bisherige Förderpraxis genau auf ihre Folgewirkungen hin zu untersuchen.

Das schließt die Analyse der sozialpolitischen Umstände ein. Das heißt: Für

Unternehmen mit einem stark überdurchschnittlichen Leiharbeiteranteil werden

die Hürden zum Erhalt von Fördermitteln höher, gegebenenfalls werden sie von

der Förderung ausgeschlossen. Die neue Landesregierung wird außerdem darauf

achten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch noch stärker darauf

geschaut wird, ob ein Unternehmen Tariflöhne zahlt oder nicht.

 

Um Missverständnissen gleich vorzubeugen:

Natürlich wird nichts bei dieser Weiterentwicklung zu Lasten des ländlichen

Raumes oder zu Lasten kleinerer Unternehmen gehen. Und ich füge in diesem

Zusammenhang  an, dass auch das Thema ¿Unternehmens-Nachfolge¿ ganz oben auf

unserer Liste steht. Jeder, der mich kennt, weiß, welch große Bedeutung ich

diesen Fragen unter dem Leitbegriff ¿Kultur der Selbständigkeit¿ beimesse. Wenn

es keinen direkten Nachfolger aus der Familie gibt, dann werden wir nach

anderen Wegen suchen, um die Fortführung des Betriebes zu erleichtern. 

 

Zurück zum Stichwort Förderpolitik. Wie

gezielte, richtige Impulse schnell Erfolge in Leit- und Zukunftsbranchen nach

sich ziehen können, zeigen mehrere Beispiele. Ich nenne hier nur das Innovative

Braunkohlen-Integration in Mitteldeutschland (ibi), das

Chemisch-biotechnologische Prozesszentrum (CBP) in Leuna, das Fraunhofer-Center

für Silizium-Photovoltaik (CSP) sowie das

Forschungsinstitut für Kompetenz in Automobilität (IKAM). Zudem soll das 

Kompetenznetzwerk für angewandte und transferorientierte Forschung (KAT) die

Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Forschung und Produktion

herstellen.

 

Alle diese Beispiele ¿ und diesen Hinweis darf

ich durchaus betonen ¿ sind Ergebnisse der Anstrengungen der zurückliegenden

Legislatur. In den nächsten Jahren nun kommt es darauf an, die

Automobil-Zulieferer-Branche auf Elektro-Mobilität und die Solarbranche

erfolgreich auf international wettbewerbsfähige Systemlösungen hin zu

orientieren.

 

Weil mir am Gedanken der Innovativwirtschaft

so viel liegt, möchte ich neben den klassischen Leitbranchen, wo es um den

Transfer von neuen Erkenntnissen in neue Produkte geht, auch die

Medienwirtschaft als ganz wichtige Zukunftsbranche für Sachsen-Anhalt nennen.

Die Leistungsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt ansässigen Medienunternehmen ist

inzwischen bundesweit und international anerkannt. Vor allem in Halle sehen wir

große Chancen der Weiterentwicklung zu einem Mediencluster.

 

Sie wissen, dass ich das Wort Cluster nicht so

mag, doch am Beispiel Medien lässt sich zeigen, was gemeint ist und wie wichtig

die weitere Förderung ist.

 

Die Filmförderung durch die Mitteldeutsche

Medienförderung GmbH (MDM) zieht eine Vielzahl großer und kleiner

kulturwirtschaftlich wertvoller Produktionen nach Sachsen-Anhalt. Der durch die

Förderung erzielte wirtschaftliche Regionaleffekt übertrifft die jährlich eingesetzten

Landesmittel um ein Vielfaches.

 

Die von der Landesregierung begonnene

Unterstützung der Kooperation  von Medienunternehmen und Medienstudiengängen

der Universitäten und Fachhochschulen soll deshalb nicht nur fortgesetzt,

sondern intensiviert werden. Die Studiengänge profitieren inhaltlich und durch

Praktika der Studierenden von den Entwicklungen in der Wirtschaft. Umgekehrt

bedarf die Wirtschaft dringend gut ausgebildeter Medien-Fachkräfte, die aus den

Universitäten und Fachhochschulen hervorgehen.

 

Aus dieser Sicht der Dinge heraus haben wir

beschlossen, das Wissenschafts- und das Wirtschaftsressort zusammenzulegen. Was

in dem einen Bundesland nicht anzuraten wäre, kann in einem anderen

erforderlich sein. Wir gehen unseren Weg.

 

Als Prüfstein für eine gute Wirtschaftspolitik

wird gern die Arbeitslosenquote herangezogen. An dieser Stelle will ich dazu

nicht viel sagen, weil die Fakten bekannt sind. Die Quote, derzeit bei 11,9

Prozent, ist die niedrigste in Sachsen-Anhalt seit 20 Jahren. Wenn sich Sachsen-Anhalt

so weiterentwickelt wie in den letzten Jahren, drücken wir sie in den  nächsten

Jahren deutlich unter zehn Prozent. Schon jetzt erbringt jeder Erwerbstätige

eine Wirtschaftsleistung von 51.470 Euro im Jahr. Damit liegen wir bereits vor

Sachsen und Thüringen. Wir gehen unseren Weg.

 

Meine Damen und Herren! Gewiss und zu Recht

erwarten Sie von mir ein Wort zur Energiepolitik. Für die Landesregierung steht

fest: Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie als

Risikotechnologie ist nach dem Unglück in Fukushima nur konsequent. Wir sind

daher für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als

Minimalforderung. Sie muss Voraussetzung für eine neue Gesamtstrategie für den

Atomausstieg sein. Das mag in meiner eigenen Partei nicht überall ungeteilte

Zustimmung finden, entspricht allerdings meiner persönlichen Überzeugung.

 

Wie dieser Weg aussehen kann, das zeigen wir

seit Jahren beispielhaft in Sachsen-Anhalt. Wir sind deutschlandweit Vorreiter

in der Nutzung regenerativer Energien. Ihr Anteil liegt bei uns in der

Stromerzeugung inzwischen bei 34,7% und bei 15,1% im gesamten Energieverbrauch.

Das ist das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Bei uns sind nicht nur

Unternehmen des Windenergieanlagenbaus und der Solarindustrie zu Hause, wir

sind auch führend in der Produktion von Biokraftstoffen.

 

Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass die

energiepolitische Wende durchdacht erfolgen muss. Ein Wort an die

Bundesregierung, aber nicht nur: Wir können über Strom- und Benzinpreis nicht

immer größere Teile von Staatshaushalt und Sozialsystem finanzieren. Das

zerstört irgendwann das ökonomische Fundament. Als Industrieland muss

Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben.

 

In einem künftigen Energiekonzept sollte die

Braunkohle eine stärkere Rolle spielen. Für uns steht die energetische Nutzung

der Braunkohle als Brückentechnologie außer Frage. Das heißt auch, dass zu

einem sinnvollen Energiemix neue Kohlekraftwerke gehören. Zudem haben wir uns

mit Sachsen der Erforschung der stofflichen Nutzung der Braunkohle

verschrieben.

 

Wir wissen selbstverständlich, dass eine

deutlich stärkere Nutzung regenerativer Energien wie der Windenergie große

Anstrengungen und Investitionen hinsichtlich des Netzausbaus zur Folge hat. Wir

werden uns daher gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass eine bundesweite

Umlage der bei uns im besonderen Umfang entstehenden Netzausbaukosten erfolgt.

Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer vom Netzausbau profitieren, die

Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts sowie die heimischen Unternehmen dafür

aber überproportional zur Kasse gebeten werden. Wenn z. B. in Baden-Württemberg

und Bayern die Nutzung der Windenergie bislang nur eine untergeordnete Rolle

spielte, durch den Atomausstieg nun aber mehr Windenergie aus dem Norden in den

Süden geleitet werden soll, dann sollen auch die Südländer ihren Beitrag zu den

entstehenden Kosten leisten.

 

Hinsichtlich der Nutzung von Biomasse müssen

wir angesichts der knapper werdenden Flächen zu einem höheren Energieertrag je

verfügbarer Fläche kommen. Auf jeden Fall hat die Lebens- und

Futtermittelproduktion Vorrang vor dem Energiepflanzenanbau. Die Schaffung von

Monokulturen im Bereich des Energiepflanzenanbaus lehnen wir ab. Ein besonderer

Schwerpunkt wird in Zukunft die Kombination von stofflicher und energetischer

Biomassenutzung sein. Das Land unterstützt daher die Forschung in diesem

Bereich am Chemisch-Biologischen Prozess-Zentrum in Leuna, das wir erst im

vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.

 

Sie sehen, Frau Professor Birgitta Wolff hat

eine höchst anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe übernommen. Wer nun

immer noch fürchtet, die Wissenschaft könnte in dem neuen Haus an den Rand

gedrückt werden, dem sei nur gesagt, dass die Ministerin erst kürzlich im

bundesweiten Ranking des Deutschen Hochschulverbandes zur besten

Wissenschaftsministerin Deutschlands gewählt wurde. Also: Viel Erfolg, Frau

Ministerin!

 

Auch wenn wir künftig den Fokus verstärkt auf

die wissenschaftsnahe Wirtschaftsförderung und den Technologietransfer richten,

meine Damen und Herren, so wird es keine Abstriche bei der Grundlagenforschung

an den Hochschulen geben. Tiefgreifende Veränderungen und Umstrukturierungen

der sachsen-anhaltischen Hochschullandschaft sieht die Koalition in den

nächsten Jahren nicht vor.

 

Gleichwohl muss ich deutlich sagen: Wir werden

eine Evaluierung der Hochschulstrukturreform aus dem Jahr 2004 vornehmen und

wir werden natürlich schauen, wie die Zielvereinbarungen zwischen dem Land und

den Hochschulen für die Jahre 2011 bis 2013 umgesetzt werden oder nicht. Wir

erwarten von den Hochschulen eine leistungsorientierte Anpassung ihrer

Strukturen. Ein Planungsimpuls der Landesregierung steht bevor. Ein ¿Weiter so¿

wird es nicht geben.  

 

Die Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses

ist das eine, wissenschaftlichen Nachwuchs auch in ausreichender Zahl

heranzuziehen das andere. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin: Wir müssen zum

einen ein Auge auf eine vernünftige Studierquote im Lande halten; vor allem

aber: Wir müssen unbedingt die Studienabbrecherquote senken. Studierende können

sich darauf verlassen, dass wir in Sachsen-Anhalt auch künftig keine

Studiengebühren erheben werden.

 

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang zu

vermerken, dass im aktuellen Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung

einige Hochschulen in Sachsen-Anhalt gute Noten erhalten, insbesondere im

Bereich Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre. Darüber hinaus sind

wir aber auch in Bereichen wie den Bio- und Materialwissenschaften oder der

Neurowissenschaft ausgezeichnet aufgestellt.

 

Besonders am Herzen liegt mir die Zukunft der

Neurowissenschaften in Magdeburg. Hier ist Sachsen-Anhalt ohne zu übertreiben

herausragend. Die Neurowissenschaften haben der Forschung in Sachsen-Anhalt

nationales und internationales Ansehen gebracht. Es hat sich bewährt, die

Landesmittel zur Förderung der Forschung auf wenige leistungsstarke

Schwerpunkte zu lenken. Es zeigt sich, dass Grundlagenforschung heutzutage

durchaus in der Lage ist, schnell den Brückenschlag zur Anwendung zu schaffen.

So werden auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse medizintechnisch

neuartige Assistenzsysteme für alternde und kranke Menschen entwickelt. Auch

hier haben wir einen weiteren Ansatzpunkt, die Herausforderungen einer

alternden Gesellschaft offensiv anzupacken. Auch wenn es manchmal schwierig

ist, die Erkenntnisse in Produkterfolge im  Markt umzumünzen... Wir werden

helfen, wo immer es möglich ist.

 

In den letzten Jahrzehnten sind die

Anforderungen nicht nur im Bereich der Wissenschaft ständig gestiegen, sondern

auch in der beruflichen Ausbildung von Fachkräften. Aus dem Heizungsklempner

von gestern ist längst ein Spezialist geworden, der sich mit moderner

computergesteuerter Brennwerttechnik, Erdwärmenutzung und Solarthermie

auskennen muss. Wir benötigen daher junge Menschen, die in den Schulen das

Rüstzeug erwerben, mit dem sie später in der Berufsausbildung bestehen können.

2009 haben immer noch 12,3% der Schulabgänger in Sachsen-Anhalt keinen

Hauptschulabschluss erreicht. Diese Quote ist entschieden zu hoch.

 

Wir wollen daher nicht nur die

Bildungschancen, sondern auch die Bildungsleistungen der Schülerinnen und

Schüler spürbar verbessern. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen,

aber nur wenn wir heute die Grundlagen dafür legen, werden wir mittel- und

langfristig Erfolg haben. Bildungsangebote sollen so früh wie möglich

einsetzen, so dass wir alle Jungen und Mädchen erreichen, auch die aus

benachteiligten Familien. Dass dieser Ansatz richtig ist, bestätigt die ganz

frische OECD-Studie ¿Doing Better for Families¿. Danach erzielt eine frühe

Förderung noch vor dem Eintritt in die Schule die größten Effekte:

Sozialverhalten und kognitive Fähigkeiten der Kinder werden positiv beeinflusst

und soziale Unterschiede gemindert.

 

Gute Voraussetzungen besitzen wir in

Sachsen-Anhalt, da über 90% der in Kindertageseinrichtungen Tätigen über den

Abschluss einer Fachschule für Sozialpädagogik oder einen vergleichbaren

Abschluss verfügen. Wir wollen darüber hinaus erreichen, dass Leiterinnen und

Leiter dieser Einrichtungen künftig einen Hochschulabschluss vorweisen können.

Wir überprüfen derzeit unser Programm ¿Bildung elementar ¿ Bildung von Anfang

an¿ für Kindertageseinrichtungen, um es weiterzuentwickeln. Zudem soll die

Hochschule Magdeburg-Stendal zum ¿Zentrum Frühkindliche Bildung¿ werden. Die

dort gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen Politikern und den in

der Praxis Tätigen helfen, das Richtige zu tun.

 

Was die allgemeinbildenden Schulen anbelangt,

so setzen wir auf weitere Qualitätsverbesserungen, z. B. einen stärkeren

Praxisbezug im Bereich der Sekundarschulen durch eine Stärkung des technischen

und wirtschaftlichen Aufgabenprofils. Neben einer Reduzierung der

bürokratischen Verpflichtungen geht es uns vor allem darum, Eigenständigkeit und

Eigenverantwortung an den Schulen zu fördern. So sollen Schulen, zumindest

dort, wo dies gewünscht wird, eine größere Budgetverantwortung erhalten,

stärker bei der Einstellung von Lehrkräften mitbestimmen dürfen sowie mehr

Spielräume bei der Unterrichtsorganisation und der Klassenbildung erhalten.

 

Die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg

wird weiterhin nach der 4. Klasse getroffen. Allerdings wird an die Stelle der

Eignungsfeststellung die Beratung der Eltern treten, die dann auf dieser Basis

selber entscheiden. Mehr Entscheidungsfreiheit im Schulbereich heißt auch, dass

wir dort, wo dies von Eltern, Lehrern und von Schulträgern gewünscht wird, die

Einrichtung von Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger Basis ermöglichen werden.

 

 

Dies werden wir im Schulgesetz fest verankern.

 

Zu den Neuerungen gehört auch, dass wir eine

Kombination aus Berufsausbildung und Abitur ermöglichen wollen, um die viel

kritisierte mangelnde Durchlässigkeit bis hin zum Abitur zu verringern, sowie

Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stärker als bisher den Zugang zu

allgemein bildenden Schulen erleichtern werden. Anders ausgedrückt:

Berufsausbildung mit Abitur ist eine Form der Stärkung der Sekundarschule.

 

Es ist doch großartig und macht Mut zu sehen,

wie gestern die Sekundarschule ¿A. Diesterweg¿ von Sandersdorf-Brehna beim

Bundesfinale ¿Starke Schule¿ vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue als eine

der besten in Deutschland geehrt wurde. Vorbildlich vermittelt diese Schule mit

Partnern aus Industrie und Mittelstand den Schülern erste Einblicke ins

Berufsleben und die Zukunftschancen hier im Lande.

 

Zur Kontinuität im Bereich der Schulen zählt,

dass wir das bestehende Schulnetz sichern. Schulschließungen, die über die

aktuell bestehende mittelfristige Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr

2013/14 hinausgehen, sollen möglichst vermieden werden.

 

Bildungspolitik kann und muss auch einen

Beitrag bei der Bekämpfung extremistischer und menschenverachtender

Anschauungen leisten. Das ist nicht allein Sache der Justiz. Wir müssen die

Menschen aufklären und für die Vorzüge unserer Demokratie werben. Auch hier

gilt die Erkenntnis: Je früher wir dies tun, desto größer sind die Chancen,

dass Werte wie Toleranz und Menschlichkeit verinnerlicht werden. Politische

Bildung in den Schulen ist noch besser als bisher in den Schulen zu vermitteln.

Und, sehr verehrte Damen und Herren, es ist meine Überzeugung: Gute Bildung

schützt am besten vor politischer Radikalisierung.

 

Deshalb erfolgt die Bündelung wesentlicher

Aufgaben im Kultusministerium. Wir wollen vor allem junge Menschen im

schulpflichtigen Alter erreichen. Gerade die Landeszentrale für politische

Bildung verfügt hier über vorzügliche Möglichkeiten, die wir viel besser nutzen

können, wenn wir   die einschlägigen Bereiche der Landeszentrale mit dem

Kultusministerium verzahnen.

 

In Schule und Gesellschaft muss eine

Wertediskussion geführt werden. Die entscheidenden Fragen lauten: Was trägt?

Was wollen wir an die folgende Generation weitergeben? Was sichert auch in

Zukunft ein soziales und solidarisches Gemeinwesen?

 

Auch in einer Wettbewerbsgesellschaft muss es

uns gelingen, jungen Leuten ein klares Signal für Kinder zu geben, für Kinder,

die in stabilen Familien heranwachsen können. Familien, die gern hier leben,

weil sie sich mit dem Land identifizieren. Das Land kann in meinen Augen dazu

auf vielfache Weise beitragen. Zum Beispiel, indem es Landesidentität durch das

Fach ¿Heimatkunde¿ in den Schulen stärkt. Wie kann man solche Vorstellungen

konkret mit Leben erfüllen? Im nächsten Jahr feiern wir 800 Jahre Anhalt.

Anhalt ist Teil unseres Landesnamens. Es wäre doch unverzeihlich, wenn wir aus

solchen Gelegenheiten nichts zu machen wüssten, was unsere Heimat- und

Landesverbundenheit weiter stärkt.

 

Sachsen-Anhalt, das ist unsere Botschaft,

steht Menschen aus nah und fern offen. Sie sind hier willkommen, egal ob sie

zum Studium, als Arbeitnehmer oder als Touristen kommen. Gerade die

touristische Vermarktung Sachsen-Anhalts sehen wir als Möglichkeit, auch

international auf Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen und so Investoren zu uns

zu holen. Dazu bieten sich Ereignisse wie das Reformationsjubiläum 2017

geradezu an. Die Vorbereitung des Reformationsjubiläums gemeinsam mit den

Kirchen, dem Bund und weiteren Akteuren wird auf kulturellem Gebiet einer der

Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung in dieser Legislaturperiode sein.

Mit der Einrichtung eines Kulturkonventes im Kultusministerium sollen zudem

Empfehlungen zur künftigen Kulturpolitik im Land erarbeitet werden.

 

Sie sehen: Unsere Politik setzt auf eine enge

Verzahnung von Bildung, Forschung und Wirtschaft. Minister Stephan Dorgerloh

hat also viel vor - und viel vor sich. Auch ihm wünschen wir viel Erfolg! 

 

Frühkindliche Bildung, meine Damen und Herren,

steht in einem engen Zusammenhang mit dem Bekenntnis der Koalition zu einem

Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige Betreuung, zur Förderung in einer

Kindertageseinrichtung und zu einer Entlastung bei den Elternbeiträgen für

Mehrkindfamilien. Wir wollen jungen Paaren Mut machen, Kinder zu bekommen.  Nur

so können wir einen Wandel in der demografischen Entwicklung erreichen, nicht

aber durch den Trend zur Einkindfamilie oder gar der gewollten Kinderlosigkeit.

 

 

Eine besondere Herausforderung - das wissen

wir alle -, bedeutet der demografische Wandel. Neben dem allgemeinen

Bevölkerungsrückgang ‑  Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahr 1990 mehr als

eine halbe Million Einwohner verloren ‑ sinkt der Anteil junger Menschen

an der Gesamtbevölkerung, während der Anteil alter Menschen steigt.

 

Deshalb sage ich hier deutlich: Ich wünsche

mir und ich will darauf hinarbeiten, dass Sachsen-Anhalt das

familienfreundlichste Bundesland in Deutschland wird.

 

An meiner Seite weiß ich Minister Norbert

Bischoff, mit dem wir uns diesem Ziel Stück für Stück nähern werden. Auch Ihnen

allen Erfolg!

 

Zu einer guten Zukunft des Landes gehört

natürlich auch die Gewährleistung eines Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger

in Sicherheit. Wir wollen die Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei stärken.

Um eine ausreichende Polizeistärke auch in der Fläche zu sichern, sehen wir

vor, bis zum Jahresende 2016 eine Personalstärke von 6.300 Beamten im

Polizeivollzug vorzuhalten. Jährlich sehen wir 180 Neueinstellungen vor, um die

Altersstruktur der Polizei zu verbessern. Wir sehen vor, alle Beamten der

Laufbahngruppe 1 im zweiten Einstiegsamt nach einer dreijährigen Dienstzeit zu

befördern.

 

Die Arbeit unserer Polizei ist nicht leicht

und gefahrbeladen, ob nun im Einsatz gegen Gewalt am Rande von Sport- und

sonstigen Veranstaltungen oder gegen extremistische Gruppen von links oder

rechts. Um eine moderne und wirksame Gefahrenabwehr zu garantieren,

beabsichtigen wir eine Novellierung des Gesetzes über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung. Im neuen Gesetz sollen sowohl die Bedrohung durch

international agierende Terrornetzwerke berücksichtigt werden als auch neue

Kriminalitätsphänomene wie die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Ziel ist

es außerdem, die Befugnisse der Polizei zur Verhütung von Straftaten zu

erweitern.

 

In den Bereich des Innenressorts fällt auch

die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Nach der Neuordnung durch die

Gemeindegebietsreform müssen sich nun die Kommunen in ihren neuen Strukturen

konsolidieren. Als Landesregierung fühlen wir uns insofern direkt angesprochen,

als wir verhindern wollen, dass Investitionen scheitern, weil die Kommunen

ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Außerdem beabsichtigt die

Landesregierung, die Kommunen als wirtschaftliche Akteure zu stärken, und zwar

durch eine einfache Subsidiaritätsklausel wie auch eine Lockerung des

Örtlichkeitsprinzips.

 

Aber auch das will ich sagen: Ich gebe offen

zu, dass ich mit dem bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden bin, was die

Ausschöpfung der Chancen der Kommunalreform anbelangt.

Konsolidierungspartnerschaft heißt für mich, deutlicher und konsequenter als

bisher Effizienzgewinne, und damit meine ich eben auch finanzielle

Effizienzgewinne, der vergangenen Verwaltungsreformen zu erschließen, auch,

wenn der eine oder andere das nicht gern hört.

 

Eine wichtige Aufgabe sieht die

Landesregierung zudem im Erhalt und in der Verbesserung der Leistungsfähigkeit

der Freiwilligen Feuerwehren. Sie sind nicht nur ein Mittelpunkt des

gemeindlichen Lebens, so wie auch der Sport und das andere Vereinsleben, sie

sind vor allem ein Garant der Sicherheit in den Städten und Gemeinden

Sachsen-Anhalts und in dieser Funktion unverzichtbar.

 

Auch Innenminister Holger Stahlknecht wird

also viel zu tun haben. Wir werden ihn unterstützen, damit auch er Erfolg hat!

 

Eng verbunden mit der öffentlichen Sicherheit

ist der Bereich Justiz. Wie in den anderen Bereichen der Landesverwaltung

setzen wir auch hier auf Modernisierung und mehr Effektivität. Dazu gehören

nicht nur die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards in der Justiz, sondern

ebenso eine kluge Personalpolitik. Hier müssen wir das große Potential der

exzellenten Juristenausbildung an der Juristischen Fakultät der

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für uns nutzen.

 

Ganz wichtig ist der Schutz der Bevölkerung

vor überführten Straftätern. Hier gilt es, die gute Zusammenarbeit zwischen

Innen- und Justizressort fortzusetzen. Ein Beitrag dazu kann ohne Zweifel die

weitere Strukturanpassung im Justizvollzug sein. Hierzu werden wir bis Ende des

Jahres ein in sich schlüssiges Konzept erarbeiten. Ziel soll es sein, unter

Aufgabe derzeit bestehender Anstalten, einen der vorhandenen zu einem weiteren

zentralen Standort auszubauen.

 

Ob es nun darüber hinaus um die Bekämpfung der

Jugendkriminalität, den Opferschutz oder weitere Bereiche der Arbeit der

Justizbehörden geht, ich bin überzeugt davon, dass dieses Ressort bei Frau

Ministerin Professor Angela Kolb in guten Händen ist und wünsche ihr auch in

der kommenden Legislatur viel Erfolg.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Angela Kolb und

Birgitta Wolff sind die beiden Frauen im  Kabinett. Erlauben Sie mir an dieser

Stelle einen besonderen Einschub. Ich habe die Äußerungen der letzten Tage um

den geringen Anteil der Frauen in Regierungsämtern, auch auf

Staatsekretärsebene, sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich gehe jetzt nicht auf

die Genese von Personalentscheidungen und die Frage, wie Besetzungen zustande

kommen, ein. Doch weil ich diese Debatte sehr ernst nehme, ziehe ich heute eine

Ankündigung vor, auch wenn noch nicht alle Vorbereitungen abgeschlossen sind:

 

Bereits unmittelbar nach meiner Amtsübernahme

als Ministerpräsident hatte ich veranlasst, die Gründung eines Beirates zur

Förderung von Frauen in Führungspositionen in die Wege zu leiten. Dieser Beirat

wird an mein Büro, also direkt an die Staatskanzlei, angebunden sein!

 

Ziel ist es, Wege zu finden, wie wir dahin

kommen, 40 Prozent der Führungspositionen in der Landesverwaltung mit Frauen zu

besetzen! Damit wollen wir den Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen und diesem

Ziel gilt auch mein persönlicher Einsatz.  

 

Mehr noch: Um den Anteil weiblicher

Nachwuchswissenschaftler und Professoren zu erhöhen, streben wir mit den

nächsten Zielvereinbarungen in diesem Bereich ebenfalls eine

Gleichstellungsquote von mindestens 40 Prozent an!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten

Jahren sind wir nicht müde geworden, unseren  Stolz, nämlich Sachsen-Anhalts

Geschichts- und Kulturlandschaft, zu preisen. Wenn wir mit unseren Pfunden

wuchern wollen, dann muss allerdings auch die Infrastruktur stimmen. Die Verkehrsinfrastruktur

ist nicht allein mit wirtschaftspolitischen Argumenten begründet. Hier gilt es

Lücken zu schließen. Die zügige Realisierung der Nordverlängerung der A 14

liegt uns dabei ebenso sehr am Herzen wie die ­¿ und das bitte ich sehr ernst

zu nehmen: von den dort lebenden Menschen schon lange ersehnte - Westumfahrung

Halles, die Vollendung der  A 143.

 

Will Sachsen-Anhalt den Vorteil seiner

geografischen Lage in der Mitte Europas nutzen und sich als wichtiges

Logistikdrehkreuz weiterentwickeln, dann geht das nur mit leistungsfähigen und

sicheren Verkehrswegen nicht nur im Bereich der Straßen. So unterstützen wir

einen zügigen Ausbau der Bahnknoten Magdeburg und Halle sowie die Ausrüstung

aller wichtigen Eisenbahnstrecken mit modernen Zugsicherungsanlagen.

 

Vom nächsten Jahr an wird in Halle, einst

bedeutendster  Rangierbahnhof Europas, wieder groß gebaut. Es entsteht ein

moderner Rangierbahnhof  mit 150 neuen Dauerarbeitsplätzen. Ja, 120 Millionen

Euro dafür kommen vom Bund. Aber die werden nicht einfach so rübergereicht,

sondern sind zu einem guten Teil das Ergebnis unserer Verhandlungen in Berlin. 

 

 

Im Bereich der Wasserstraßen setzen wir uns

gegenüber dem Bund für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am

Standort Magdeburg ein. Zugleich erwarten wir vom Bund eine alsbaldige

Entscheidung zum Saale-Seiten-Kanal. Für viele Unternehmen in Mitteldeutschland

sind leistungsfähige Wasserwege unverzichtbar. Sie sind zudem eine Alternative

zum Transport auf der Straße. Ich stehe mit Bundesverkehrsminister Ramsauer

deshalb in direktem Kontakt. Wir müssen wissen, woran wir sind.

 

Herr Minister Thomas Webel wird die Anliegen

Sachsen-Anhalts auch gegen Widerstände energisch vorantreiben und ich wünsche

ihm dabei viel Erfolg!

 

Ich komme jetzt zum Thema Geld. Wenn wir

darüber reden, was wir anders und besser machen wollen, dann müssen wir auch

über unsere finanzpolitische Verantwortung reden. Die letzte Legislaturperiode

stand unter der Last einer Verschuldung von rund 20 Mrd. ¿. Immerhin konnten

wir in den Jahren 2007 bis 2009 unseren Landeshaushalt ohne neue Schulden

verabschieden. Das war eine beachtliche Leistung. Dann aber kam die weltweite

Wirtschaftskrise und hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht.

 

Wir haben uns von der Krise schneller erholt

als gedacht. Die neue Steuerschätzung kündigt mehr Einnahmen an als angenommen.

Schön. Das aber löst unsere Probleme nicht. Deshalb sage ich

unmissverständlich: Ein ¿Weiter-wie-bisher¿ gibt es auch in finanzpolitischen

Angelegenheiten nicht mehr. Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen bis 2019

schrittweise zurück und laufen schließlich aus. Nach wie vor ist also ein nicht

unwesentlicher Teil unseres Wohlstandes nur durch Finanztransfers sicherbar.

Ziel ¿ nicht soll, sollte oder so - sondern muss es sein, bis 2019 eine

selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen. Dann müssen wir auf eigenen Beinen

stehen. Erhalten wir aus dem Solidarpakt II in diesem Jahr noch 1,26 Mrd. ¿,

werden es 2015 schon weniger als 800 Mio. ¿ sein.

 

Die Verlockung in der Politik, dies durch neue

und noch höhere Schulden auszugleichen, ist groß. Wir sind uns jedoch einig,

dass ein solcher Weg unverantwortlich wäre. Außerdem haben wir die vom Bund

vorgeschriebene Schuldenbremse vorgezogen und dürfen -  eine normale

konjunkturelle Lage vorausgesetzt - bereits vom kommenden Jahr an keine neuen

Schulden mehr machen. So, wie es aussieht, werden wir das sogar schaffen.

Spätestens ab 2014 müssen wir mit der Tilgung unserer Schulden beginnen. Ein

deutliches Wirtschaftswachstum ist also unabdingbar.

 

Deshalb nochmals: Wir müssen alles tun, um

unsere Wirtschaft zu stärken, um mehr Einnahmen aus Steuern zu erzielen.

Gleichzeitig müssen wir strenge Haushaltsdisziplin üben. Im öffentlichen Dienst

liegen wir immer noch  über dem Durchschnitt der deutschen Bundesländer. Wir

haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Zahl der Landesbediensteten auf 19

Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner zurückzufahren. Angesichts der Tatsache,

dass der Bevölkerungsrückgang im Land weitere Anpassungsschritte notwendig

macht, ist das ein ehrgeiziges Ziel. Auch deshalb, weil der Abbau

sozialverträglich erfolgen soll.

 

Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass

angesichts knapper werdender Personalressourcen das qualitative

Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung immer wichtiger wird. Nur

bestens motivierte, leistungsfähige und kompetente Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter werden die Aufgabe bewältigen. Wir haben deshalb das qualitative

Personalmanagement in der Staatskanzlei gebündelt. Als Stichworte müssen hier

¿Wissenstransfer der Generation 50 plus¿ oder ¿ressortübergreifende

Einsatzfähigkeit¿ genügen.

 

Dass wir finanzpolitisch sozialverträglich und

verantwortungsbewusst arbeiten, dafür steht mein Stellvertreter als

Ministerpräsident, Finanzminister Jens Bullerjahn. Als Koalitionspartner werden

wir fair und partnerschaftlich alles tun, um gemeinsam das Beste für das Land

zu bewirken. Auch Ihnen, lieber Kollege Bullerjahn,  in Ihrem schwierigen und

oft undankbaren Amt weiterhin viel Erfolg!

 

Was die Finanzen anbelangt: 2014 fallen wir

aus der höchsten Förderkategorie der EU heraus. Die Landesregierung wird für

gerechte Übergangslösungen kämpfen. Der Entwicklungsprozess in besonders

strukturschwachen Regionen, meist im ländlichen Raum, darf deshalb nicht ins

Stocken geraten. Ich werde mich persönlich in Brüssel und Berlin dafür

einsetzen, dass die Förderintensität nicht mehr als um ein Drittel reduziert

wird und die Kofinanzierungssätze der EU in Höhe von 75 Prozent beibehalten

werden. Zugleich muss es gelingen, die Beteiligung an EU-Programmen außerhalb

der EU-Strukturfonds zu erhöhen.

 

Gerade der ländliche Raum hat in der

Vergangenheit sehr von der EU-Förderung profitiert. Ich denke hier z. B. an die

EU-Mittel, die in die Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum geflossen

sind und weiter fließen. Hier ist ein zentrales Anliegen unserer Politik auch

für die kommende Legislaturperiode berührt: Sachsen-Anhalt ist überwiegend

ländlich geprägt, wir dürfen es nicht zulassen, dass der ländliche Raum von der

Entwicklung der Ballungsräume abgekoppelt wird.

 

Ein wichtiges Anliegen ist deshalb der Ausbau

schneller Internetverbindungen auch auf dem Land. Dies nützt nicht nur den

Bürgerinnen und Bürgern, sondern vor allem auch den Unternehmen vor Ort.

Langfristig ¿ das muss man sehen ¿ wird selbst die Grundversorgung der älter

werdenden Bevölkerung ohne breitbandigen Internetzugang nicht zu gewährleisten

sein. Ein anschauliches Beispiel: Ein Patient ist Online per Internet mit

seinem Arzt verbunden, der so gegebenenfalls schon erste Maßnahmen für die

medizinische Behandlung ergreifen kann.

 

Unser Land verfügt ohne Zweifel über eine

leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft. Davon kann man sich nicht nur

auf der ¿Grünen Woche¿ in Berlin jedes Jahr wieder aufs Neue überzeugen. Zudem

besitzen wir leistungsfähige agrarwissenschaftliche Institutionen. Dieses

Potential wollen wir zur Entwicklung eines Kompetenznetzwerkes

¿Agrarwissenschaften¿ nutzen.

 

Wichtig ist es darüber hinaus, den Trend zur

Abwanderung aus den Dörfern zu stoppen. Hierfür müssen wir nicht nur die

gesundheitliche Versorgung auf dem Land dauerhaft sicherstellen, sondern auch

einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr. Ergänzend erhöht der

Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes die Attraktivität des ländlichen Raumes

und schafft weitere Perspektiven für den Tourismus.

 

Eine besondere, vor wenigen Jahren noch gar

nicht vorausgesehene Herausforderung hat der großflächige Anstieg des

Grundwassers mit sich gebracht. Wer Wasser im Keller zu stehen hat, weiß ebenso

ein Lied davon zu singen wie die Landwirte, die ihre Felder von ¿Vernässung¿

heimgesucht sehen, wie es in schönstem Bürokratendeutsch heißt. Wir werden

nicht nur über Schutzmaßnahmen nachdenken müssen. Auch dieser Gesichtspunkt ist

wichtig: Derzeit gibt es 28 Unterhaltungsverbände im Land von sehr

unterschiedlichen Größen. Vielleicht wäre der Zusammenschluss kleinerer

Verbände zu schlagkräftigen Körperschaften besser. Auch hier könnten vor dem

Hintergrund der Gebietsreform Synergie-Effekte erzielt werden.

 

Ich wünsche unserem Minister für

Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Dr. Aeikens, nicht nur bei der Lösung dieser

Aufgaben viel Erfolg.

 

Wir berühren hier, meine Damen und Herrn,

einen ganz entscheidenden Punkt, nämlich den, dass immer mehr Entscheidungen in

Brüssel getroffen werden, die uns direkt berühren. Das gilt längst nicht mehr

hauptsächlich für die Landwirtschaft. Es gibt kaum noch einen Bereich in der

Landespolitik ohne europäische Bezüge. 

 

Wenn wir Einfluss nehmen wollen, um Erfolg zu

haben, müssen wir also in den europäischen Gremien und Institutionen direkt

unsere Interessen deutlich machen und vortragen. Ich habe bereits angekündigt,

eine Kabinettssitzung in Brüssel durchzuführen. Ich selbst werde zusammen mit

der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin am 19. Mai, also in genau einer

Woche, nach Brüssel reisen, um die Kollegin dort einzuführen und Gespräche mit

EU-Kommissaren zu führen. Die Brüsseler Vertretung Sachsen-Anhalts jedenfalls

muss ein fester Bestandteil unserer politischen Arbeit sein.

 

Eine gute Vernetzung auch auf internationaler

Ebene wird eben immer wichtiger. Noch hinken wir hinterher. Die Exportquote der

Industrie liegt im Bundesdurchschnitt bei 47 Prozent, bei uns bei rund 26

Prozent. Doch denken Sie auch an unsere schon gefestigten Kontakte zu den

Partnerregionen Masowien in Polen, Centre in Frankreich, Valencia in Spanien

und andere. Oder denken Sie an das Netzwerk der europäischen Chemieregionen.

Das müssen wir ausbauen. Erste Erfolge stellen sich ein: Im Januar und Februar

2010 hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaft Güter im Wert von 1,6 Milliarden Euro

exportiert, im Januar und Februar dieses Jahres waren es Waren für 2,2

Milliarden Euro. Wir gehen unseren Weg.

 

Die neue Landesregierung beabsichtigt deshalb,

eine umfassende Europa- und Internationalisierungs-Strategie zu erarbeiten.

Sobald diese Ausarbeitung vorliegt, werde ich sie dem Landtag zur Beratung

vorlegen. Die Landesregierung hat zudem vor, die Europa-Kompetenz in  der

Landesverwaltung stärken.  

 

Dass Sachsen-Anhalt in Brüssel gehört und

verstanden wird, dafür steht der Chef der Staatskanzlei und Europaminister

Rainer Robra. Ich bin sicher, dass wir auch auf europäischer Ebene erfolgreich

sein werden. Auch  Ihnen die besten Wünsche, Herr Staatsminister Robra.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich

habe in kurzen Strichen skizziert, wie ich die große Linie und die Schwerpunkte

unserer Arbeit für die nächsten Jahre sehe und was ich als Regierungschef unter

dem Leitgedanken ¿Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken¿

verstehe. Sie sehen, dass alles ineinandergreift. Viel Detailarbeit ist noch in

den nächsten Wochen zu leisten.

 

Nur gemeinsam werden wir unsere Ziele

erreichen. ¿Gemeinsam¿ - Sie kennen mich und wissen, dass ich das auch so meine

- beschränkt sich nicht auf die Regierungsmannschaft, die Exekutive.

¿Gemeinsam¿ schließt für mich die Fraktionen unserer Koalition in diesem Hohen

Hause, der Legislative, ein. Deshalb bedanke ich mich für die bisherige gute

Zusammenarbeit bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Budde und lieber Herr Kollege

Schröder, als Vorsitzende Ihrer Fraktionen.  Damit verbinde ich den Wunsch,

dass unsere gemeinsamen Anstrengungen der nächsten fünf Jahre Früchte tragen

werden.

 

Mein Kabinett setzt die solide Arbeit der

bisherigen Regierung fort. Wir verbinden Kontinuität mit Weiterentwicklung. Das

Bewährte bewahren, aber auch Neues wagen. Das gilt sowohl für das Land als auch

für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Realistisch und visionär

zugleich, das ist Leitstern unserer Politikauffassung, die sich an den

Erfordernissen unserer Zeit und den nächsten fünf Jahren der Legislaturperiode

orientiert.

 

Auf kurze, überwölbende Thesen gebracht: Die

Regierungsarbeit und unsere Anstrengungen richten sich an folgenden Zielen aus:

 

Nur eine starke Wirtschaft schafft

Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir wollen, dass

Sachsen-Anhalt ein modernes, von innovativer Wirtschaft geprägtes Land wird.

Daran wird sich auch die künftige Förderpolitik ausrichten.

 

Nur gute Bildung und Ausbildung versetzt uns

in die Lage, uns in der Zukunft zu behaupten. Wir wollen fachliche

Qualifikation ebenso wie Werteorientierung vermitteln. Wir wollen die

entsprechenden Angebote für jedes Alter und jede Herkunft, damit wir tüchtige

Menschen haben, die sich mit ihrem Land identifizieren und mit ihren Familien

gern hier leben.

 

Nur mit Verantwortung und Vernunft lassen sich

die finanzpolitischen Herausforderungen meistern. Ein ¿wie bisher¿ wird es

nicht geben. Von der Kommunal- bis zur Europapolitik werden wir uns um eine

solide Ausgabenpolitik bemühen, die den nachfolgenden Generationen ihre

Gestaltungsmöglichkeiten bewahrt. 

 

Ein ganz persönliches Wort zum Schluss: Der

zurückliegende Wahlkampf war fair. Ich wünsche mir, dass der weitere Umgang so

bleibt. Vieles, auch die Außenwirkung von Politik, ist eine Frage des Stils.

Unterschiede in der Sache werden in verschiedenen Punkten bleiben, sei es beim

Thema A 14 oder beim Thema Saale-Kanal. Der Wettstreit der Parteien gehört zur

Demokratie. Lassen Sie uns klar in der Sache und klar in der Sprache sein.

Lassen Sie uns nie vergessen, dass es bei aller Härte im politischen Tageskampf

immer um die Frage gehen muss, was das Beste für Sachsen-Anhalt ist, damit

unser Land stärker, noch lebens- und liebenswürdiger wird. Das sollte uns jede

Anstrengung wert sein.

 

Gehen wir also gemeinsam an die Arbeit! Um es

als Wittenberger mit einem Schuss Humor und einem abgewandelten Wort Luthers

abzuschließen: ¿Hier stehe ich. - Und ich will auch gar nicht anders.¿

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

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