Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 058/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 058/11

 

 

 

Magdeburg, den 8. April 2011

 

 

 

 

 

Finanzielle Unterstützung in Höhe

von über 200.000 Euro für die Gemeinde Borne

 

 

 

Das Innenministerium bewilligte der Gemeinde Borne im Salzlandkreis eine

Liquiditätshilfe in Höhe von 203.300 Euro zur Überbrückung von

Zahlungsschwierigkeiten.

 

Die Gemeinde Borne, Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Egelner Mulde,

befindet sich derzeit in einer angespannten finanziellen Situation. Der

Haushalt der Gemeinde zeigt eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke auf, so

dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet ist. 

 

¿Bei der derzeitigen Kassenlage ist die Gemeinde Borne nicht in der Lage ihren

Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Um diese Notlage im Haushalt

auszugleichen, gewährt das Innenministerium der Gemeinde eine finanzielle

Unterstützung in Form der Liquiditätshilfe¿, erklärte Innenminister Holger

Hövelmann (SPD). ¿Die schwierige Haushaltslage erfordert es jedoch, dass die

Gemeinde Borne die Konsolidierung ihres Haushalts auch künftig intensiv

weiterverfolgt.¿

 

Bereits im Jahr 2010 erhielt die Gemeinde Borne Liquiditätshilfen in Höhe von

insgesamt 426.100 Euro vom Innenministerium.

 

Hintergrund

 

Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz

des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur

Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im

Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur

Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden.

 

Liquiditätshilfen sind grundsätzlich

rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich

von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet.

 

 

 

 

 

 

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Verantwortlich: Martin

Krems

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