Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 056/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.:

056/11

 

 

 

Magdeburg, den 5. April 2011

 

 

 

 

 

Bedarfszuweisung in Höhe von

knapp 260.000 Euro für die Einheitsgemeinde Biederitz

 

 

 

Das Innenministerium bewilligt der Einheitsgemeinde Biederitz im Landkreis

Jerichower Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 259.452 Euro.

 

Der Zuweisungsbetrag dient dem Ausgleich der 

Haushaltsfehlbeträge  des

Verwaltungshaushaltes 2009. Zum  1. Januar

2010 wurde die Einheitsgemeinde Biederitz aus den Gemeinden Biederitz,

Gerwisch, Gübs, Königsborn und Woltersdorf gebildet.

Derzeitig befindet sich die Einheitsgemeinde in einer defizitären   Haushaltssituation, die sich durch die

Altfehlbeträge mehrerer am Zusammenschluss beteiligter Gemeinden verschärft.

 

¿Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage kann der Ausgleich dieser

Fehlbeträge von der Einheitsgemeinde nicht ohne größere, unzumutbare

Einschränkungen erwirtschaftet werden. Daher werden die Altfehlbeträge durch

das Innenministerium mithilfe der Bedarfszuweisung im Interesse der

Leistungsfähigkeit der Einheitsgemeinde Biederitz ausgeglichen¿, erklärte Innenminister

Holger Hövelmann (SPD). ¿Die Zuweisung ist jedoch mit der Maßgabe verbunden,

dass die Einheitsgemeinde ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung mit der

Zielstellung beschließt, den Haushaltsausgleich unter Abdeckung aller Fehlbeträge

schnellstmöglich aufzuzeigen.¿

 

Hintergrund Bedarfszuweisung

 

Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz können Kommunen aus Mitteln des

Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen

und Notlagen im Haushalt Bedarfszuweisungen erhalten. Dies betrifft

insbesondere den Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de