Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

053/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 053/11

 

 

 

Magdeburg, den 1. April 2011

 

 

 

Sorge um die Zukunft der

Agrarstruktur

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollen BVVG-Flächen kaufen und selbst

vermarkten

 

 

 

 

 

Magdeburg/Schwerin. Am Rande der Agrarministerkonferenz in Jena haben

die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ihr Interesse zum

Kauf von Flächen von der BVVG gegenüber dem Bundesfinanzministerium bekundet.

 

Mit

einem an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gerichteten Schreiben

bekräftigen die Agrarminister Dr. Till Backhaus

(Mecklenburg-Vorpommern) und Dr. Hermann

Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) ihr Interesse an der Übernahme der in ihren

Ländern gelegenen BVVG-Flächen. Das

Kaufinteresse wird von der Sorge getragen, dass sich durch die Fortsetzung der BVVG-Privatisierung in der

gegenwärtigen Form schwerwiegende agrarstrukturelle Brüche in den neuen Ländern

ergeben. Der Kauf landwirtschaftlicher Flächen auf der Basis von

Vergleichspreisen aus BVVG-Ausschreibungen beansprucht

die Liquidität der landwirtschaftlichen

Unternehmen übermäßig. Deren Leistungsfähigkeit wird dabei überschritten und

der teure Kauf landwirtschaftlicher Flächen geht zu Lasten

beschäftigungswirksamer Investitionen. Für eine Übernahme durch die Bundesländer spricht deren Kompetenz und

Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung

des ländlichen Raums. Die beiden Agrarminister geben zu bedenken, dass es aus

finanzpolitischer Sicht nicht sinnvoll ist, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Einrichtungen zu

unterhalten, die sich mit der Verwaltung und Verwertung landwirtschaftlicher

Liegenschaften beschäftigen.

 

Nach der Übernahme der landwirtschaftlichen

BVVG-Flächen wollen die Länder die Privatisierung zeitlich gestreckt selbst

durchführen. Der Blick soll auf die

Sicherung und Schaffung von Beschäftigung im ländlichen Raum ausgerichtet sein

und nicht allein auf Höchstpreisgebote. Schon der Vergangenheit haben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

ihr Interesse zur Übernahme der Flächen gegenüber dem Bundesfinanzministerium

bekundet.

 

In

beiden Bundesländern gibt es rund 200.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen,

die von der BVVG verwaltet werden.

 

 

 

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