Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/11

 

 

 

Magdeburg, den 28. März 2011

 

 

 

 

 

Liquiditätshilfe in Höhe von über

einer Million Euro für die Gemeinde Anhalt Süd

 

 

Mit Bescheid vom 25. März 2011 bewilligte das Innenministerium der Gemeinde

Anhalt Süd (künftig: Gemeinde Meineweh) im Burgenlandkreis eine

Liquiditätshilfe in Höhe von 1.107.900 Euro zur Überbrückung von

Zahlungsschwierigkeiten.

 

Die Gemeinde Anhalt Süd, Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Wethautal, befindet

sich derzeit in einer angespannten finanziellen Situation. In Folge eines Ende

Dezember 2010 eingegangenen Bescheids über die Rückzahlung von Gewerbesteuer

ist die Gemeinde nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen

vollständig aus eigener Kraft nachzukommen.

 

¿Der Haushalt der Gemeinde Anhalt Süd weist eine erhebliche Liquiditätslücke

aus, die die Gemeinde aus eigener Kraft nicht schließen kann. Um den Zustand

der Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, unterstützt das Innenministerium die

Gemeinde mit einer Liquiditätshilfe in Höhe von über einer Million Euro¿,

erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Die Bewilligung ist jedoch für

die Gemeinde mit der Nebenbestimmung verbunden, zukünftig die Haushaltskonsolidierung

zu intensivieren und insbesondere das bestehende Konsolidierungspotential

vollständig zu nutzen.¿

 

Hintergrund

Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz

des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur

Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im

Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur

Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden.

 

 

 

 

 

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Verantwortlich: Martin

Krems

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