Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 049/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 049/11

 

 

 

Magdeburg, den 23. März 2011

 

 

 

 

 

Hövelmann: Demokratische Kräfte

können sich jetzt nicht zurücklehnen ¿ Innenminister sieht Bekämpfung des

Rechtsextremismus als Schwerpunktaufgabe auch in der nächsten Wahlperiode

 

 

¿Dass die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde

gescheitert ist, ist ein großer Erfolg für die demokratischen Initiativen und

Bündnisse im ganzen Land. Die demokratischen Kräfte werden sich jetzt

allerdings nicht zurücklehnen können ¿ 4,6 Prozent Zweitstimmen für die NPD

sind kein Anlass zur Entwarnung.¿ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann

(SPD) am heutigen Mittwoch in Magdeburg im Rahmen einer Schulungsveranstaltung

der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Netzwerks für Demokratie und Courage unter

dem Motto ¿Ja, ich will! ... etwas gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus tun¿.

 

Hövelmann unterstrich, das Scheitern der NPD sei eine Ermutigung für alle, die

sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, auch weit über

Sachsen-Anhalt hinaus. ¿Am Sonntag ist deutlich geworden, dass Wahlerfolge von

Neonazis nicht unaufhaltsam sind. Die Sachsen-Anhalter haben ein Stoppzeichen

gesetzt¿, sagte der Minister.

 

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus werde aber auch in der nächsten

Wahlperiode ein Schwerpunkt bleiben müssen, bekräftigte Hövelmann: ¿Der Wahlkampf

und das Wahlergebnis haben deutlich gemacht, dass es Regionen und

Bevölkerungsgruppen gibt, die von den demokratischen Parteien kaum erreicht

werden. Alle, die in der demokratischen Gesellschaft Verantwortung tragen,

müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass wir diesen Zustand

überwinden.¿

 

Als Aufgaben der Politik nannte der Innenminister insbesondere die

Unterstützung von demokratischen Initiativen und Projekten sowie einen

weiterhin hohen Verfolgungsdruck gegenüber rechtsextremer Kriminalität. ¿Und

wir brauchen endlich einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD. Neues,

belastendes Material liegt auf dem Tisch. Was jetzt noch fehlt, ist die

Entschlossenheit, Ernst zu machen mit dem Auftrag des Grundgesetzes,

verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten¿, so Hövelmann.

 

 

 

 

 

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