Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 043/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 043/11

 

 

 

Magdeburg, den 11. März 2011

 

 

 

 

 

Innenminister und Vorsitzende

stellen Bericht der Härtefallkommission für 2010 vor ¿ Positive Entscheidungen

kommen vor allem Familien aus dem Kosovo zugute

 

 

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und die Vorsitzende der

Härtefallkommission, Monika Schwenke, stellten am heutigen Freitag in Magdeburg

den Tätigkeitsbericht der Kommission für das Jahr 2010 vor. ¿Das Recht, auch

das Ausländerrecht, trifft nicht für alle Lebenslagen Vorsorge. Damit die

Anwendung des Rechts nicht zu humanitären Härten führt, brauchen wir eine

Institution wie die Härtefallkommission. Ihre Vorschläge sind oft die letzte

Möglichkeit, eine unzumutbare Härte für Flüchtlinge abzuwenden. Für die

Erfüllung dieser Aufgabe bin ich den Mitgliedern sehr dankbar¿, erklärte

Hövelmann.

 

Wie Schwenke erläuterte, wurden 2010 von den Mitgliedern der Kommission 18

Härtefallanträge eingebracht, zudem lagen zwei Anträge aus den Vorjahren vor.

Die weitaus meisten Neuanträge (acht) bezogen sich auf Personen aus dem Kosovo,

je zwei Fälle betrafen die Herkunftsländer Irak, Serbien und Vietnam und je ein

Fall Armenien, Nepal, Niger und Russland. Von diesen insgesamt 20 Anträgen

wurde über zehn Fälle entschieden, davon neunmal positiv und einmal negativ.

Drei Fälle werden 2011 noch weiter beraten, sieben Anträge wurden aus

verschiedenen Gründen zurückgezogen, zum Beispiel wenn eine andere aufenthaltsrechtliche

Lösung für die Betroffenen gefunden wurde.

 

¿Jeder Fall ist individuell, komplex und verlangt vom antragstellenden Mitglied

umfangreiche Recherchearbeiten und Empathie für die prekären Lebenslagen der

Flüchtlinge. Vielen Menschen konnte bisher auf diesem Weg eine Basis für eine

friedvolle und damit positive Zukunft gegeben werden. Humanität sollte für

unsere Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen und ein Lippenbekenntnis

sein. Die Kommission leistet einen Beitrag zu gelebter Humanität. Auch wenn

nicht jeder Fall zu einem Bleiberecht führt¿, so Schwenke.

 

Allen neun von der Kommission im Jahr 2010 beschlossenen Härtefallersuchen

wurde vom Innenminister entsprochen, der jeweils die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen anordnete. Hövelmann: ¿Die

Ersuchen der Härtefallkommission sind durchweg so solide begründet, dass alle

Voraussetzungen für eine positive Entscheidung gegeben sind. Ich hoffe auf eine

dauerhafte und gute Lebensperspektive in Deutschland für alle, denen diese

Entscheidungen zugute kommen.¿

 

Von den positiven Entscheidungen sind schwerpunktmäßig Familien aus dem Kosovo

betroffen. Diese sechs Fälle betreffen insgesamt 26 Personen, davon 16

Minderjährige. Eine Entscheidung betrifft sieben Personen aus dem Irak, davon

zwei Minderjährige, und je eine Entscheidung eine Person aus Nepal und Vietnam.

 

Hauptgrund für die Anrufung der Kommission war der durch den langjährigen

Aufenthalt erreichte hohe Grad der Integration. Fast zwei Drittel der Anträge

bezogen sich auf Familien. Bei ihnen war insbesondere die Situation der in

Deutschland geborenen oder in jungen Jahren eingereisten Kinder, die ihre

prägenden Kindheits- und Jugendjahre in Deutschland verbrachten, zu

berücksichtigen. Weitere Gründe waren schwerwiegende Erkrankungen und eine

schwierige Situation nach der Rückkehr ins Heimatland.

 

Die Härtefallkommission wurde erstmals 2005 berufen. Ihr gehören derzeit an:

Christiane von Wagner für den Landkreistag, Wolfgang Horn für den Städte- und

Gemeindebund, Werner Täger für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Antje

Arndt für den Flüchtlingsrat, Monika Schwenke für die Katholische Kirche,

Propst i. R. Matthias Sens für die Evangelischen Kirchen, Susi Möbbeck für das

Sozialministerium und Christa Dieckmann für das Innenministerium. Die Amtszeit

der derzeitigen Kommissionsmitglieder endet am 27. April 2011.

 

 

 

 

 

 

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