Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 044/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 044/11

 

 

 

Magdeburg, den 3. März 2011

 

 

 

Gespräch mit BMU-Staatssekretärin

Reiche und Chemieindustrie

Haseloff wirbt für fairen Umweltschutz

 

 

 

Für einen fairen Klimaschutz hat Sachsen-Anhalts

Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff im Gespräch mit der

Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt und

Reaktorsicherheit, Katherina Reiche , und Vertretern der Chemieindustrie heute

in Wittenberg geworben: ¿Gerade beim Handel mit CO2-Zertifikaten muss ein wirkungsvoller Ausgleich zwischen den

Interessen von Wirtschaft und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen. Einerseits wollen

wir, dass Emissionen und Energieverbrauch in den Unternehmen durch neueste

Technik minimiert werden. Andererseits dürfen wir aber nicht riskieren, dass sich

die Geschäftsführungen gezwungen sehen, die Produktion aufgrund zu hoher Umweltauflagen

in Länder zu verlagern, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Dieses Problem

stellt sich in Sachsen-Anhalt ebenso wie in anderen europäischen Chemieregionen.¿ Das

sagte Haseloff, der seit 2006 auch Präsident des Europäischen

Chemieregionen-Netzwerkes ECRN ist. Ziel des Gesprächs sei es deshalb, die Bundesregierung für mögliche wirtschaftliche Folgen

der Regelungen zum Zertifikatehandel weiter zu sensibilisieren.

 

 

 

Dies unterstrich auch Rüdiger Geserick, Geschäftsführer

der Stickstoffwerke Piesteritz GmbH : ¿Unser Standort steht im

internationalen Wettbewerb. Energieeffizienz und die Vermeidung von

Treibhausgasemissionen sind seit 1990 Zielgrößen, um unsere Produktion zu

optimieren. Diese Strategie werden wir fortsetzen. Dabei ist es wichtig, die 770

Arbeitsplätze im Werk Wittenberg und rund 3.000 indirekte Arbeitsplätze nicht durch

zu hohe Umweltauflagen zu gefährden. Zu bedenken ist auch, dass Stickstoffdünger

zum Umweltschutz beiträgt, da er zur Produktion von Biomasse als Erneuerbare

Energie benötigt wird.¿ Reinhard Kroll, Geschäftsführer der TOTAL Raffinerie

Mitteldeutschland GmbH, fügte hinzu: ¿626 Mitarbeiter der Total Raffinerie

und 1.500 Beschäftigte von Vertragsfirmen sind das Herz des Chemiestandorts

Leuna. Für den Klimaschutz werden unsere Anlagen ständig modernisiert. Deshalb

lassen sich die Gesamtemissionen der Anlagen in Leuna nur noch geringfügig

reduzieren. Daher rechen wir bis 2020 mit zusätzlichen Kosten durch den

Zertifikatehandel von insgesamt mehr als 130 Millionen Euro. Im Vergleich zu

Ländern im Nahen Osten, in denen  Löhne und Umweltschutzaufwendungen viel

geringer sind, ist dies ein klarer Wettbewerbsnachteil.¿

 

 

 

Staatsekretärin Reiche erklärte dazu: ¿Die Bundesregierung kennt dieses

Problem und setzt sich nachdrücklich für einen fairen Klimaschutz ein. Der

Emissionshandel wird ab 2013 europaweit stärker harmonisiert. Das betrifft vor

allem die Regeln für die Zuteilung der Emissionszertifikate und für die Versteigerung.

Wir müssen diese Regeln aber auch weltweit harmonisieren. Dafür hat sich auch

Bundesumweltminister Dr. Röttgen zuletzt in Cancun nachdrücklich eingesetzt. Ab

dem Jahr 2013 werden für alle Mitgliedstaaten einheitliche EU-Zuteilungsregeln

Grundlage für die Zuteilung sein. Dabei berechnet sich die Zuteilungsmenge für

die meisten Anlagen auf der Basis anspruchsvoller Emissionswerte, so genannter

Benchmarks. Damit gelten europaweit die gleichen Regeln für den

Emissionshandel. Bei gleichen Zuteilungsregeln für alle sind in Zukunft die

effizientesten Unternehmen im Vorteil, dazu werden sicher auch die Unternehmen

aus Sachsen-Anhalt gehören. Wir müssen für die ganze Welt erreichen: Gleiche

Regeln für den Klimaschutz.¿

 

 

 

In diesem Zusammenhang betonte Minister Haseloff: ¿Die

Unternehmen in unserem Land haben ein hohes Umweltschutzniveau erreicht. Ich

werde mich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Arbeitsplätze

erhalten bleiben. So müssen wir auch im Sinne des Klimaschutzes verhindern,

dass die Produktion in Länder abwandert, die nicht am Emissionshandel teilnehmen

und obendrein deutlich geringere Umweltstandards haben. Denn das auf diese

Weise in Europa eingesparte Kohlendioxid würde dann in vielfacher Menge in

anderen Staaten mit weniger effektiven Anlagen wieder austreten.¿

 

 

 

Hintergrund:

 

Treibhausgasemissionen, die Unternehmen ausstoßen

dürfen, müssen durch Zertifikate abgedeckt werden, die seit 2005 kostenlos

zugeteilt wurden. Die Menge der Zertifikate wurde seitdem schrittweise

reduziert, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. In der aktuellen Handelsperiode

(2008 ¿ 2012) bekommen die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt 15% weniger kostenlose

Emissionsrechte zugeteilt (16,2 Mio. t CO2 pro Jahr für 79 Anlagen) als noch zwischen

2005 und 2007. Den Rest müssen sie dazukaufen. Der Preis dafür liegt derzeit zwischen

14 und 15 Euro pro Zertifikat (1 t CO2). Ab 2013 müssen die Unternehmen

Zertifikate teilweise und ab 2020 vollständig ersteigern, wobei die Menge der

Zertifikate europaweit um 1,74% pro Jahr reduziert wird. Dadurch dürfte der

Preis deutlich steigen.

 

 

 

 

 

 

 

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