Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 121/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 121/11

 

 

 

Magdeburg, den 21. Februar 2011

 

 

 

Böhmer zu Hartz IV-Reform: ¿Die

Mühe hat sich gelohnt¿

 

Nach den Gesprächen über die Hartz IV-Reform in der

Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin zeigte sich Ministerpräsident Prof.

Dr. Wolfgang Böhmer mit dem Ergebnis zufrieden: ¿Nachdem sich in der Frage der

Hartz IV-Reform lange nichts bewegt hat, sind wir nun zu einer guten Lösung

gekommen. Die Mühe der Verhandlungen hat sich gelohnt. Ich gehe davon aus, dass

sie eine breite Mehrheit sowohl im Vermittlungsausschuss wie auch im Parlament

finden wird. Die Politik hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis

gestellt.¿

 

Bei den Verhandlungen in der Landesvertretung von

Sachsen-Anhalt hatten sich die Verhandlungsführer von Bund und Ländern, von

CDU, CSU, SPD und FDP unter Vorsitz von Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer

darauf geeinigt, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf

364 Euro monatlich anzuheben. Zum 01. Januar 2012 steigt dieser um weitere drei

Euro ¿ unabhängig von der notwendigen Anpassung infolge der Preisentwicklung.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket bekommen die Kommunen in den Jahren 2011 bis

2013 zusätzlich 400 Mio. Euro jährlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in

den Horten. Mindestlöhne wird es beim Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der

Weiterbildungsbranche nach dem Entsendegesetz geben. Im Bereich der Zeitarbeit

wird nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Mindestlohn auf der Grundlage

der tariflich vereinbarten Mindestlöhne festgelegt. Beim Regelsatz wird die

bisher unterschiedliche Behandlung Behinderter in SGB II und SGB XII überprüft.

 

 

 

 

 

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