Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 021/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 021/11

 

 

 

Magdeburg, den 10. Februar 2011

 

 

 

 

 

Innenministerium unterstützt

Gemeinde Bördeaue mit mehr als 790.000 Euro

 

 

Zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten bewilligte das Innenministerium

der Gemeinde Bördeaue mit Bescheid vom 10. Februar 2011 eine Liquiditätshilfe

in Höhe von 793.500 Euro. Die Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde ¿Egelner

Mulde¿ befindet sich derzeit in einer schwierigen finanziellen Situation, die

unter anderem auch auf die Zugehörigkeit zum Abwasserverband ¿Bodeniederung¿

und die daraus resultierenden Belastungen zurückzuführen ist.

 

¿Trotz bereits eingeleiteter Konsolidierungsmaßnahmen befindet sich die

Gemeinde Bördeaue derzeit in einer angespannten finanziellen Situation. Der

Haushalt der Gemeinde weist eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke aus, die

die Gemeinde aus eigener Kraft nicht schließen kann.¿ erklärte hierzu

Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Um die weitere Haushaltskonsolidierung

der Gemeinde Bördeaue zu unterstützen und die Zahlungsfähigkeit der Kommune

sicherzustellen, unterstützt sie das Innenministerium in Form der

Liquiditätshilfe.¿

 

Hintergrund

Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz

des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur

Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im

Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur

Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin

Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de