Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 020/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 020/11

 

 

 

Magdeburg, den 10. Februar 2011

 

 

 

 

 

Diskussion in der

Landesvertretung zum Umbruch bei der Bundeswehr ¿ Erben: Bundesregierung darf

sich um Zukunftsfragen nicht herumdrücken

 

 

¿Die Bundesregierung kann sich nach der Aussetzung der Wehrpflicht nicht

einfach zurücklehnen. Gesellschaftspolitisch, verteidigungspolitisch, aber auch

in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und beim Katastrophenschutz sind jetzt

zahlreiche komplizierte Aufgaben zu lösen. Darum kann sich weder der

Verteidigungsminister noch die Bundesregierung als ganzes herumdrücken.¿ Das

erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), am

heutigen Donnerstagabend bei einer Diskussionsrunde in der sachsen-anhaltischen

Landesvertretung in Berlin. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft hatte zum

Thema ¿Bundeswehr im Umbruch¿ zum Gespräch eingeladen.

 

Der Staatssekretär mahnte insbesondere ein Konzept zur Gewinnung von

Freiwilligen an: ¿Ob für freiwilligen Wehr- oder Zivildienst ¿ an die Stelle

der bisherigen Pflicht müssen schon intelligente Konzepte treten, damit junge

Menschen für sich einen Sinn darin erkennen können, für einige Monate diesen

Dienst an der Gemeinschaft zu leisten.¿ Die Schlüsselfrage sei, wie Nachteile

in der beruflichen oder akademischen Qualifikation oder beim Berufseinstieg

verhindert werden könnten, so Erben. Er bedauerte, dass der Versuch gescheitert

sei, bei der morgigen Bundesratssitzung parteiübergreifend Anforderungen an den

Freiwilligendienst zu formulieren.

 

Erben weiter: ¿Die Länder warten besonders auf eine Positionierung des

Bundesverteidigungsministers, wie es mit dem Katastrophenschutz weitergehen

soll. Wehrersatzdienstleistende bilden heute an vielen Stellen das personelle

Rückgrat für den Katastrophenschutz. Deren über Jahre aufgebaute Kompetenz kann

man so leicht nicht ersetzen. Dazu muss der Bund Farbe bekennen. Die

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir die Einsatzfähigkeit im

Katastrophenschutz nicht aufs Spiel setzen.¿

 

Zur Frage der Bundeswehrstandorte sprach sich Erben dafür aus, regionale und

strukturpolitische Aspekte nicht außer Acht zu lassen: ¿Aus den ostdeutschen

Ländern kommt ein überproportionaler Teil des Nachwuchses für die Bundeswehr.

Da wäre es schon eine vernünftige Schlussfolgerung, hochmoderne, spezialisierte

Standorte in Ostdeutschland zu erhalten und weiter zu profilieren.¿

 

 

 

 

 

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