Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 027/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 027/11

 

 

 

Magdeburg, den 9. Februar 2011

 

 

 

Minister Haseloff bedauert

gestriges Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens:

Angebote des Bundes sachlich prüfen

 

 

 

 

Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister

Dr. Reiner Haseloff bedauert das Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens am gestrigen Tag. Mit Blick auf die

Angebote des Bundes unterstreicht der Minister:

 

 

 

¿Die Angebote der Bundesregierung liegen deutlich

über dem ursprünglichen Gesetzesentwurf. Der Regelsatz soll erhöht werden. Der

Bund will das Bildungspaket, das die Kommunen in eigener Verantwortung umsetzen

können, voll finanzieren sowie die Kosten des Mittagessens für Hortkinder bis

2014 übernehmen. Darüber hinaus will der Bund die Kommunen in Milliardenhöhe

entlasten, indem er die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise bis

2014 in voller Höhe von den Kommunen übernimmt. Alle Kinder von Hartz

IV-Empfängern und Geringverdienern würden damit deutlich besser gestellt und

die Kommunen finanziell in Größenordnungen entlastet.

 

 

 

Gerade die Übernahme der Kosten der Grundsicherung

im Alter durch den Bund ist angesichts der demographischen Entwicklung für

unser Land besonders wichtig. Auch vor diesem Hintergrund gilt es jetzt,

sachlich zu prüfen, welche Auswirkungen der Vorschlag des Bundes für das Land

hat. Dass dabei der Koalitionsvertrag Maßstab des Abstimmungsverhaltens des

Landes im Bundesrat, ist selbstverständlich.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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