Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 024/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 024/11

 

 

 

Magdeburg, den 7. Februar 2011

 

 

 

Minister Haseloff zum Hartz

IV-Vermittlungsverfahren:

Keine weitere Verzögerung bis in den März / Kommunen müssen planen können

 

 

 

 

Angesichts des

unterbrochenen Vermittlungsverfahrens zu Hartz IV fordert Sachsen-Anhalts

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff die Verhandlungspartner

auf, sich bis Mittwoch zu einigen. Anderenfalls könne

der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung fällen.

 

 

 

Haseloff: ¿Ich habe kein Verständnis dafür, dass trotz grundsätzlicher

Einigungsbereitschaft beim Bildungs- und Teilhabepaket die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils

weiter mit sachfremden Themen belastet wird. Im Vermittlungsausschuss geht

es allein um die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts und nicht

um eine Neujustierung der Sozialpolitik. Das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Regelsätze sollten endlich beschlossen werden, damit Kinder und Leistungsempfänger ihr Geld erhalten und die Kommunen planen können. Eine weitere Verzögerung in den März ist nicht hinnehmbar.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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