Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 015/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 015/11

 

 

 

Magdeburg, den 1. Februar 2011

 

 

 

 

 

Bundesregierung fordert ¿Demokratieerklärung¿

¿ Hövelmann: Misstrauen gegen Partner belastet das Engagement gegen

Rechtsextremismus

 

 

 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann

(SPD) hat seine Ablehnung der von der Bundesregierung geforderten sogenannten

¿Demokratieerklärung¿ bekräftigt. ¿Um die Demokratie zu stärken und

Rechtsextremismus und Rassismus wirksam zurückzudrängen, müssen wir in den

Städten und Dörfern unseres Landes viele Mitstreiter gewinnen. Wer einen

Gesinnungs-Check zur Eintrittskarte für Bündnisse gegen rechts machen will, der

belastet dieses Engagement¿, erklärte Hövelmann heute vor der Presse in

Magdeburg. ¿In einem Klima des Misstrauens können solche Bündnisse nicht

funktionieren.¿

 

Die Bundesregierung verlangt von den Trägern geförderter Projekte gegen

Rechtsextremismus künftig die Unterzeichnung einer sogenannten

¿Demokratieerklärung¿. Dieses Verlangen wird sowohl von den

Trägerorganisationen als auch von Juristen und Politikwissenschaftlern deutlich

kritisiert, weil die Träger sich über ein eigenes Bekenntnis zur demokratischen

Verfassungsordnung hinaus auch für die Verfassungstreue ihrer

Kooperationspartner und von ihnen eingeladener Referenten verbürgen sollen.

Maßgeblich sollen Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden sein. Verschiedene

gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den

heutigen Dienstag zu einem bundesweiten Aktionstag ¿Für Demokratie ¿ gegen

Misstrauen und Bekenntniszwang¿ aufgerufen.

 

In Sachsen-Anhalt werden im Rahmen des Beratungsnetzwerks gegen

Rechtsextremismus vier Träger von Opferberatungsstellen und mobilen

Beratungsteams aus Mitteln des Bundesprogramms ¿Toleranz fördern ¿ Kompetenz

stärken¿ unterstützt: das Alternative Jugendzentrum Dessau, die

Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis, der Verein Miteinander und das Multikulturelle

Zentrum Dessau. Das Netzwerk wird vom Land mit 460.000 Euro, vom Bund mit

250.000 Euro gefördert.

 

Die Integrationsbeauftragte der

Landesregierung Susi Möbbeck, im Sozialministerium zuständig für die Umsetzung

des Bundesprogramms in Sachsen-Anhalt, erklärte zu den Auswirkungen der

Berliner Regierungspläne: ¿Dass wir von den engagierten Trägern, mit denen wir

seit vielen Jahren eng zusammen arbeiten, nun eine Demokratietreueerklärung

einfordern sollen, ist überflüssig und belastet die Zusammenarbeit. Die vom

Bundesministerium vorgelegten Erläuterungen belegen zudem, dass die Träger

künftig aufwendige Recherchen durchführen und Dokumentationen über mögliche

Kooperationspartner anlegen sollen. Hier sollen nicht-staatliche Akteure zu

Handlangern einer Gesinnungsschnüffelei gemacht werden. Das lehnen wir ab.

Gerade in den ostdeutschen Ländern weckt ein solches Vorgehen schlimme

Erinnerungen.¿

 

¿Die Erklärung stellt unsere Arbeit komplett in Frage, da wir sie nicht auf der

Grundlage von Misstrauen umsetzen können¿, erklärte Miteinander-Geschäftsführer

Pascal Begrich im Namen der vier Träger. ¿Wie sollen wir uns gemeinsam mit

anderen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, wenn zunächst

einmal die Verfassungstreue aller Beteiligten geprüft werden muss? Die

Erklärung verunsichert auch unsere Beratungsnehmer, wie etwa Opfer rechter

Gewalt.¿

 

¿Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung ist äußert fragwürdig¿,

sagte Hövelmann unter Hinweis auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ulrich

Battis von der Berliner Humboldt-Universität. ¿Erst recht fragwürdig ist aber

der Plan, die Verfassungsschutzbehörden für diese Gesinnungsüberprüfungen

einzuspannen. Für den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz lehne ich es ab,

dass wir dazu Auskünfte erteilen, die über das hinausgehen, was jeder im

Verfassungsschutzbericht des Landes nachlesen kann.¿

 

Weitere Teilnehmer des Pressegesprächs waren für die Träger: Steffen Andersch

vom Alternativen Jugendzentrum Dessau, Olaf Ebert von der Freiwilligen-Agentur

Halle-Saalkreis und Razak Minhel vom Multikulturellen Zentrum Dessau.

 

 

 

 

 

 

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