Minister Aeikens und Minister
Bischoff: Sachsen-Anhalt arbeitet Dioxin-Skandal sorgfältig auf
11.01.2011, Magdeburg – 24
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 024/11
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 024/11
Magdeburg, den 11. Januar 2011
Minister Aeikens und Minister
Bischoff: Sachsen-Anhalt arbeitet Dioxin-Skandal sorgfältig auf
Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens und
Gesundheitsminister Norbert Bischoff haben am Dienstag im Kabinett einen
Zwischenbericht zum aktuellen Dioxin-Geschehen gegeben. Vor der Presse hoben
beide Politiker das abgestimmte Agieren auf allen Ebenen hervor. Sie dankten
den Futtermittel- und Lebensmittelkontrolleuren in den Landkreisen, den
Beschäftigten in den Landeslaboren sowie dem Landesverwaltungsamt für ihre
engagierte Arbeit. Gesundheitsminister Bischoff sagte: ¿Hier wurde sorgfältig
und mit kühlem Kopf gearbeitet. Anlass zur Hysterie besteht nicht.¿ Aeikens
betonte: ¿Die Abstimmungen auf Bund-Länderebene und zwischen den beteiligten Behörden des Landes haben gut funktioniert.¿
Aktuell sind in Sachsen-Anhalt noch 22 landwirtschaftliche
Betriebsstätten vorsorglich gesperrt. Im Landesamt für Umweltschutz wurden 14
Futtermittelproben und zehn Rückstellproben des aus Schleswig-Holstein gelieferten
dioxinhaltigen Fettes auf Dioxin untersucht. Bisher liegen vier Befunde für Futtermittel vor. Der ermittelte Dioxin-Wert befindet sich unter dem gesetzlich erlaubten
Höchstwert. Darüber hinaus liegen die Ergebnisse für sieben Rückstellproben
vor. Drei davon haben die Grenzwerte überschritten, in einem Fall um das
Doppelte, in zwei Proben um das Drei- bis Vierfache. Weitere Probenergebnisse
werden in den nächsten Tagen erwartet. Die vier bislang veranlassten
Schweinefleischproben ergaben keine Überschreitung der Dioxin-Höchstwerte.
Landwirtschaftsminister Aeikens betonte: ¿Für die
betroffenen Landwirte ist die Sperrung ihrer Betriebe eine harte Maßnahme. Aber
wir reden über Dioxin und den Schutz der Verbraucher davor. Die Behörden mussten nach Bekanntwerden der Dioxinbelastung schnell und vorsorglich handeln.¿ Der
Minister plädierte für Änderungen im Kontrollsystem. Er sagte: ¿Wir brauchen
eine klare, gesetzlich festgeschriebene Trennung der Produktion von technischen
Fetten und Futterfetten. Wir müssen darüber reden, ob und wie die Kontrollen
verbessert werden können. Ich denke etwa an die Untersuchung bereits der Rohstoffe auf Dioxin. Es ist gut, dass die Dioxinkontamination des Futters durch
Eigenkontrollen - in diesem Fall eines ökologischen Verbandes - aufgedeckt wurden. Trotzdem sehe ich einen großen Bedarf an staatlichen Kontrollen, die
Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen garantieren.¿
Gesundheitsminister Norbert Bischoff betonte:
¿Einwandfreie Futtermittel sind eine Grundvoraussetzung für die Erzeugung
sicherer Lebensmittel. Daher ist der ganzheitliche Ansatz zur Gewährleistung
der Lebensmittelsicherheit ¿vom Acker bis zum Teller¿ unbedingt umzusetzen. Der
aktuelle Fall zeigt, dass Eigenkontrollen der Unternehmen allein nicht
ausreichen. Um den Verbraucher zu schützen, muss eine wirksame staatliche Kontrolle
sichergestellt werden.¿
Bischoff sprach sich für eine starke Futter- und
Lebensmittelkontrolle aus. Bei allen Bemühungen um einen schlanken Staat dürfe
es keine Abstriche an der erzeugerunabhängigen und leistungsfähigen Kontrolle
geben. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht auf gesunde Lebensmittel.
Beide Minister verwiesen darauf, dass es unabhängig vom
aktuellen Dioxin-Skandal in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Futtermittelkontrolle
sowie der amtlichen Lebensmittelüberwachung regelmäßig Untersuchungen auf
mögliche Dioxinbelastungen gebe. Sie verwiesen auf ein landesweit abgestimmtes
Untersuchungsprogramm, in dem jährlich 135 Untersuchungen von
Futtermittelproben sowie etwa 70 Tests von Lebensmittelproben durchgeführt
werden. Zu den beprobten Lebensmitteln gehören Rindfleisch, Schweinefleisch,
Milch, Eier, Obst und Gemüse aber auch Nahrungsergänzungsmittel. Aeikens und
Bischoff sagten: ¿Damit können wir uns auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehen lassen.¿
Hintergrund:
Nach bisherigen Erkenntnissen sind 55 Tonnen
dioxinhaltiges Fett vom schleswig-holsteinischen Mischfutterwerk F. Harles
& Jentzsch Mitte und Ende November 2010 nach Sachsen-Anhalt geliefert worden. Lieferungen gingen an ein Futtermittelwerk in Zörbig und ein Werk im Landkreis Harz. Die
sachsen-anhaltischen Behörden sind am 27. Dezember vom staatlichen
Untersuchungsamt in Schleswig-Holstein über Mischfett-Lieferungen nach
Sachsen-Anhalt informiert worden.
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