Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 113/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 113/10

 

 

 

Magdeburg, den 28. Dezember 2010

 

 

 

Neuauflage von Publikationen:

Nachbarschaftsrecht, außergerichtliche Streitschlichtung sowie Beratungs- und

Prozesskostenhilfe

 

Magdeburg (MJ). Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat

mehrere Informationsbroschüren für Bürger überarbeitet und neu herausgegeben.

Dies betrifft die Publikationen ¿Einigung am Gartenzaun¿, ¿Beratungs- und

Prozesskostenhilfe¿ sowie ¿Schlichten statt richten¿. Justizministerin Prof.

Dr. Angela Kolb: ¿Vielen

Bürgern bereitet es Probleme, komplizierte Gesetzestexte zu verstehen und

anzuwenden. Deshalb ist es wichtig, für jeden Interessierten aktuelle

juristische und rechtliche Themen verständlich und informativ aufzubereiten

sowie diese als Broschüren oder Faltblätter zur Verfügung zu stellen. Diese

Arbeit ist ein wichtiges Element einer bürgerfreundlichen Justiz. Nur ein

informierter Bürger kann seine Rechte auch umfassend wahrnehmen.¿ Die Publikationen

sind ab Jahresbeginn 2011 erhältlich.

 

¿Einigung am Gartenzaun - Nachbarrecht in

Sachsen-Anhalt¿

 

Bäume, die über Grundstücksgrenzen wachsen, ein laut knatternder

Rasenmäher zur frühen Morgenstunde, Regenwasser, das vom Dach auf das Nachbargrundstück

abläuft ¿ es gibt viele Gründe, die einen Streit zwischen Nachbarn auslösen

können. Damit nicht gleich Justitias Hilfe in Anspruch genommen werden muss,

sind in der Broschüre besonders häufig auftretende Rechtsfragen zwischen

Grundstücksnachbarn erläutert. Ministerin Kolb: ¿Die klare und übersichtliche

Zusammenstellung der nachbarlichen Rechte und Pflichten soll helfen, unnötige

Auseinandersetzungen zu vermeiden.¿

 

¿Schlichten statt richten - Obligatorische

außergerichtliche Streitschlichtung in Sachsen-Anhalt¿

 

Ist das Verhältnis von zwei streitenden Parteien

nachhaltig gestört, ist die Entscheidung einer unparteiischen Stelle

erforderlich und eine außergerichtliche Streitschlichtung ein gangbarer und zum

Teil auch erforderlicher Weg. Justizministerin Kolb: ¿Eine Schlichtung kann

Zeit und Nerven sparen und ist zudem kostengünstiger als ein Gang zum Gericht.¿

Im Faltblatt ist erläutert, wie eine Schlichtung abläuft und wo es in

Sachsen-Anhalt Schlichtungsstellen gibt.

 

¿ Beratungs- und Prozesskostenhilfe -

Voraussetzungen und Umfang¿

 

Jedem Bürger ist verfassungsrechtlich garantiert, dass er

juristischen Beistand nutzen kann. Die finanzielle Lage des Rechtsuchenden darf

dabei keine Rolle spielen. Justizministerin Kolb: ¿Bürgern, denen eigene finanzielle Mittel für die

Durchsetzung und Verteidigung ihrer Rechte fehlen, werden deshalb vom Staat

durch die Beratungs-

und später gegebenenfalls auch die Prozesskostenhilfe unterstützt.¿ Die

Broschüre enthält alle wichtigen Informationen.

 

Alle Publikationen sind im

Ministerium der Justiz sowie bei allen Gerichten des Landes kostenlos

erhältlich. Zudem stehen sie unter dem Stichwort ¿Publikationen¿ zum Download

im Internet unter www.mj-sachsen-anhalt.de

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium der Justiz des Landes

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 2 - 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de