Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 19/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 19/10

 

 

 

Magdeburg, den 21. Dezember 2010

 

 

 

Strategische Haushaltspolitik war

erfolgreich

 

 

 

Die heute im Kabinett von

Finanzminister Jens Bullerjahn vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung und das

Finanzpolitische Leitbild sind zum einen der Abschluss eines Prozesses für eine

nachhaltige Haushaltsstrategie und zum anderen die Grundlage für die

Entscheidungen der nächsten Landesregierung und des neu zu wählenden

Landesparlaments.

 

Dabei werden Perspektiven

für die zukünftige Entwicklung des Landes aufgezeigt vor den Hintergrund, dass

Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2020 bei Auslaufen der Bundeszuweisungen sowie der

reduzierten europäischen Mitteln auch weiterhin finanzpolitisch auf eigenen

Füssen stehen kann.

 

Mit dem finanzpolitischen

Konzept des Konsolidierens, des Investierens und der Vorsorge wurden die

Grundlagen für die heutige positive Beurteilung der Haushaltssituation des

Landes geschaffen.

 

Nicht nur der

Stabilitätsrat hat erklärt, dass es keinerlei Hinweise auf eine drohende

Haushaltsnotlage für Sachsen-Anhalt gibt, wie für die Länder Bremen, Berlin,

das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt.

 

Auch die international

anerkannte Ratingagentur Standard & Poor´s hat gerade in der vergangenen

Woche die Bonität des Landes mit einer Erhöhung um zwei Stufen nach oben

bewertet und diese Entscheidung mit der positiven Entwicklung des

Landeshaushaltes begründet. Sachsen-Anhalt hat damit ein finanzpolitisches

Gütesiegel erhalten. Für ein deutsches Bundesland ist diese Entscheidung der

Agentur einzigartig.

 

Seit Beginn der

Legislaturperiode wurden Schritt für Schritt die Instrumente für eine

nachhaltige Haushaltspolitik entwickelt. Dazu gehören die Schaffung von

Vorsorgeelementen wie die Steuerschwankungsreserve, der Pensionsfonds, die

Zukunftsstiftung und nicht zuletzt das Personalentwicklungskonzept. Die

demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt war dabei Grundlage für die

konzeptionellen Entscheidungen. Trotz der durchgesetzten Personalreduzierungen

in der Landesverwaltung zeichnen sich für die Zukunft gesteigerte

Einstellungsmöglichkeiten ab. So sollen beispielsweise die

Einstellungskorridore im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei

erweitert werden.

 

Zum finanzpolitischen

Konzept der vergangenen Jahre gehörten aber auch Investitionen, insbesondere im

Bereich Bildung. Zwei Drittel aller Mittel aus dem Konjunkturpaket II konnten

für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten bzw. für bildungsnahe

Infrastruktur eingesetzt werden.

 

¿Trotz des Einsatzes der

KII-Mittel gibt es noch weiteren Modernisierungs- und Sanierungsbedarf. Ich

will deshalb mit einem landeseigenen Investitionsprogramm dafür Sorge tragen,

dass bis 2016 alle Schulen und Kitas des Landes fertig saniert werden. Erste

Gespräche dazu mit der Europäischen Investitionsbank in Brüssel waren

erfolgreich¿, so Minister Bullerjahn.

 

Durch die

Polizeistrukturreform, die Justizreform und die Reform der Finanzverwaltung

konnten die Strukturen der Landesverwaltung gestrafft werden. Die

Gemeindegebietsreform ergänzt die bereits in der letzten Legislaturperiode

umgesetzte Kreisgebietsreform. Damit sind auch auf der kommunalen Ebene

zukunftsfähige Strukturen entstanden.

 

Die strategische

Haushaltspolitik hat sich ausgezahlt. In den Jahren 2007, 2008 und 2009 mussten

keine neuen Schulden aufgenommen werden. Spätestens ab dem Jahr 2014 wird das

Land mit der Tilgung der Kredite beginnen.

 

Der Landtag hat im

November die Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen und damit von der

grundgesetzlich eingeräumten Möglichkeit einer langfristigen Übergangsregelung

zur Umsetzung der Schuldenbremse bis zum Haushaltsjahr 2019 keinen Gebrauch

gemacht. Bereits ab dem Jahr 2012 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen

werden.

 

Das vorliegende Gutachten

von Prof. Ingolf Deubel zeigt, dass Sachsen-Anhalt die Anforderungen der

Schuldenbremse erfüllen kann, auch wenn der Weg dahin nicht einfach sein wird.

Die erheblichen Konsolidierungsfortschritte seit dem Jahr 2006 sind dafür

Grundvoraussetzung.

 

Maßgeblich ist die

Entwicklung der nächsten Jahre.

 

Damit Sachsen-Anhalt dabei

auch in Zukunft an die bereits erreichten Erfolge beim wirtschaftlichen

Aufholprozess anknüpfen und sich als dynamischer Wirtschaftsraum weiter

profilieren kann, müssen vor dem Hintergrund enger werdender finanzieller

Schwerpunkte in gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bereichen

definiert werden.

 

Der systematische

Strategiewechsel bei der Verwendung von EU-Geldern von der Subventionsförderung

zur revolvierenden Darlehensförderung wurde bereits in der laufenden

Legislaturperiode umgesetzt.

 

Die weitere Konzentration

der Fördermittel im Wirtschaftsbereich auf Forschung und Entwicklung wird eine

der wichtigen Zukunftsaufgaben im Zusammenhang mit der Fortführung der EU-Strukturfonds

nach der Halbzeitevaluierung sein. 

 

Ein besonderer Schwerpunkt

muss in Zukunft die Bildung bleiben. Bildung ist die entscheidende

Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Bildung ist der

Schlüssel zur Lösung der Probleme aus der demografischen Entwicklung.

 

Im März des nächsten

Jahres wird Finanzminister Bullerjahn die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung

der Konsolidierungshilfen unterzeichnen.

 

Das Land Sachsen-Anhalt erhält dann zur Unterstützung eigener

Konsolidierungsanstrengungen in den nächsten Jahren bis 2020 rund 720 Millionen

Euro Konsolidierungshilfen, die mittelbar für die Finanzierung des Kommunalen

Teilentschuldungsprogramms STARK II eingesetzt werden sollen.

 

Damit wird eine

Legislaturperiode abgeschlossen, die finanzpolitisch die Weichen für eine

zukunftsfähige Entwicklung des Landes gestellt hat.

 

¿Wir sind auf dem halben

Weg und haben gute Voraussetzungen geschaffen, um unser Land erfolgreich weiter

zu entwickeln¿, erklärte Bullerjahn abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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