Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 18/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 18/10

 

 

 

Magdeburg, den 20. Dezember 2010

 

 

 

Positiv gegen den Trend:

 

 Internationale Ratingagentur Standard

& Poor`s

 

erhöht das Rating des Landes

Sachsen-Anhalt

 

um zwei Stufen von AA- auf AA+ !

 

Sachsen-Anhalt erhält

finanzpolitisches Gütesiegel

 

Heute hat die

internationale Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonität des Landes

Sachsen-Anhalt um zwei Stufen von AA- auf AA+ nach oben geratet. Dies ist die

zweithöchste Note von 26 möglichen Bewertungen.

 

Die

Höherstufung um zwei Stufen für Sachsen-Anhalt ist einzigartig unter den

deutschen Bundesländern. ¿Sachsen-Anhalt wird damit der finanzpolitische

Anschluss an die Länder mit solider Haushaltsführung bescheinigt¿ so

Finanzminister Jens Bullerjahn.

 

 Die

Ratingerhöhung hat zwei Hintergründe. Zum einen wurde auf Initiative des

Finanzministeriums Sachsen-Anhalt die globale Ratingmethode für

Regionalregierungen durch Standard & Poor´s angepasst. Hiervon profitieren

alle deutschen Länder.

 

Jens Bullerjahn:

¿Auf eine Anpassung der Ratingmethode hat das Finanzministerium über zwei

Jahren hingearbeitet. Dazu wurden zahlreiche intensive Gespräche geführt. Umso

mehr freut es mich, dass hiervon auch andere Bundesländer profitieren können.¿

 

Zum anderen würdigt

die internationale Ratingagentur mit der Höherstufung ausdrücklich die

positiven finanzpolitischen Konsolidierungsergebnisse der vergangenen Jahre.

Für Sachsen-Anhalt ist das ein absolutes Alleinstellungsmerkmal unter den

deutschen Ländern.

 

Die solide

Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wird von der Ratingagentur im nationalen

sowie internationalen Vergleich sehr positiv bewertet. Hervorgehoben werden

nicht nur die ausgeglichenen Haushalte 2007 bis 2009, sondern auch die

Einführung von Vorsorgeelementen wie Pensionsfonds, Zukunftsstiftung,

Steuerschwankungsreserve und Personalentwicklungskonzept.

 

Gleiches gilt

für den systematischen Strategiewechsel bei der Verwendung von EU-Geldern von

Subventionsförderungen zu revolvierenden Darlehensförderungen.

 

Und nicht

zuletzt die vorgezogene Einführung der Schuldenbremse, die eine Tilgung der

Nettokreditaufnahme für den

 

Doppelhaushalt

2010 / 2011 verbindlich ab spätestens dem  Jahr 2014 regelt.

 

Darüber hinaus

wird die transparente Finanzprojektion bis 2025 hervorgehoben. Damit können

sehr frühzeitig finanzpolitische Fehlentwicklungen, Risiken und

Steuerungsnotwendigkeiten aufgezeigt werden. Ziel der Finanzprojektion ist es,

zukünftige politische Gestaltungsfreiheiten des Landes und zukünftiger

Landesregierungen und Parlamente insbesondere nach Auslaufen des Solidarpaktes

II nicht bereits heute zu verspielen.

 

¿Unser

anspruchsvoller finanzpolitischen Dreiklang ¿Konsolidieren -Investieren -

Vorsorgen¿ wird damit zum Ende der Legislaturperiode durch Externe ausdrücklich

bestätigt¿, so Bullerjahn weiterhin.

 

Die positive

Ratingentwicklung wird den Haushalt des Landes deutlich entlasten, weil jetzt

die Möglichkeit besteht, noch günstigere Konditionen für notwendige Kredite zu

erhalten und dadurch weiterhin Kosten einzusparen.

 

 

 

Hintergrund:

 

(Quelle

Standard & Poor´s)

 

 

 

Land

Sachsen-Anhalt

 

Langfrist-Rating

angehoben auf ¿AA+¿;

 

Nicht

unter weiterer Beobachtung; Ausblick stabil

 

Überblick

 

·

Wir erwarten, dass das

Bundesland seine Schuldenlast ab 2014 mindern kann.

 

·

Wir heben unser

Langfrist-Rating auf ¿AA+¿ und nehmen es aus der permanenten Beobachtung, in

der es vorher in positiver Erwartung platziert wurde.

 

·

Der stabile Ausblick

reflektiert unsere Erwartung, dass das Land in wenigen Jahren zu einem

ausgeglichenen Haushalt zurückkehren wird.

 

Ratingveränderung

 

Am 16. Dezember 2010 hob

Standard & Poor`s Ratings Services sein Langfrist-Emittenten-Kredit-Rating

für das Land Sachsen-Anhalt auf ¿AA+¿ von ¿AA-¿. Gleichzeitig nahmen wir das

Rating aus der permanenten Beobachtung, in der es am 20. September 2010 mit

positivem Ausblick platziert wurde, als Konsequenz aus der Einführung einer

neuen Rating-Methodik für kommunale und regionale Regierungen. Das ¿A-1+¿

Kurzfrist-Rating wird bestätigt. Der Ausblick ist stabil.

 

Gründe

 

Die Ratinganhebung von

Sachsen-Anhalt basiert auf unserer Bewertung, dass sich das individuelle

Kreditprofil des Landes verbessert hat. Hinzu kommt eine zusätzliche

Ratingerhöhung um eine Stufe, weil wir glauben, dass das Land rechtzeitige und

außergewöhnliche Finanzierungsunterstützung des Bundes oder eines anderen

Bundeslandes in einer Notlage erhalten würde. Daher berücksichtigen wir eine

Stufe für diese Unterstützung in unserem Rating für Sachsen-Anhalt.

 

Die Ratings basieren auf

unserer Erwartung, dass das Land in der Lage sein wird, seine Haushaltslage bis

2012 zu verbessern. Wir sind überzeugt, dass die Selbstverpflichtung der

Regierung zur Konsolidierung der Finanzen sich nicht durch die im Frühjahr 2011

stattfindenden Wahlen verflüchtigt, weil es eine weit verbreitete Akzeptanz

unter allen Parteien für den Bedarf an Konsolidierung gibt. Im Jahr 2010

erwarten wir, dass das Land einen operativen Überschuss von 0,6 % und nach der

Haushaltsrechnung ein Defizit von 8,2% erreicht, was wir als solide betrachten

unter den gegeben Auswirkungen auf den Haushalt durch die wirtschaftliche

Rezession des Jahres 2009. Die vermögende und diversifizierte Wirtschaft des

Landes half, den letzten wirtschaftlichen Abschwung zu überstehen. Die Ratings

werden weiterhin durch die abnehmende Arbeitslosigkeit unterstützt, die im

November 2010 um 13,1% gegenüber dem Vorjahr fiel, und von der wir annehmen,

dass sie über die nächsten Jahre als Folge von Ruhestandseintritten und eines

derzeit starken BIP-Wachstums in Deutschland weiter fallen könnte.

 

Die Ratings profitieren

aus unserer Sicht auch von dem leichten Zugang Sachsen-Anhalts zu externer

Liquidität und dem berechenbaren und unterstützenden institutionellen Rahmen in

Deutschland. Standard & Poors erachtet den deutschen Finanzausgleich unter

den Bundesländern als eines der prognostizierbarsten und unterstützendsten

Systeme weltweit. Sachsen-Anhalt ist ein Profiteur dieses Systems, woraus das

Land 5,8% der laufenden Einnahmen in 2010 bezog zusätzlich zu verschiedenen

anderen Transferzahlungen und Zuwendungen des Bundes. Die Ratings

berücksichtigen auch die hohe durch Steuern finanzierte Schuldenlast des

Landes, deren Spitze wir bei 252,9% in 2011 erwarten. Wir glauben, dass das

Land mit stagnierenden Einnahmen während der nächsten Dekade als Folge der

anhaltenden Bevölkerungsabnahme und dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages klarkommen

muss. Unserer Meinung nach aus diesen Gründen das Land keine Alternative zu

einer Reduzierung der Schuldenlast Sachsen-Anhalts im Laufe der Zeit.

 

Liquidität

 

Wir sehen Sachsen-Anhalts

Liquiditätssituation als neutral an. Sachsen-Anhalt profitiert von seinem

starken und regelmäßigen Auftritt auf den internationalen Kapitalmärkten und

einem positiv wahrgenommenen CP-Programm zusammen mit dem freiwilligen Liquiditätsaustausch

unter den deutschen Ländern. Sachsen-Anhalts Schuldendienst von ca. 40% - 50%

der laufenden Einnahmen der nächsten Jahre ist sehr hoch im weltweiten

Vergleich anderen lokalen und regionalen Regierungen . Sachsen-Anhalt bleibt

abhängig von funktionierenden Kapitalmärkten, da die eigenen

Liquiditätsreserven sehr gering sind.

 

Ausblick

 

Der Ausblick ist stabil.

In unserem Basis-Fall-Szenario erwarten wir, dass Sachsen-Anhalt 2012 in der

Lage sein wird, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Wir glauben, dass die

wirtschaftliche Erholung in Deutschland Sachsen-Anhalt helfen wird, dieses Ziel

umzusetzen. Wir glauben nicht, dass die übergeordnete Strategie der Reduzierung

der Schuldenlast durch die kommende Wahl im Frühjahr 2010 in Frage gestellt wird.

 

Wir denken, dass die

Ratings unter Druck kommen könnten, falls dem Land die Fortsetzung seines

Konsolidierungsprogrammes missglückt, und es keinen Erfolg bei der Reduzierung

der Schuldenlast hat. Die Ratings könnten Aufwärtspotenzial besitzen, wenn sich

die Haushaltssituation des Landes deutlich besser entwickelt, als derzeit

erwartet. Zusätzlich würde das Ende der Bevölkerungsabnahme mehr Flexibilität

bei den Einnahmen des Landes bringen. Wie auch immer, wir betrachten beide

Entwicklungen derzeit als unwahrscheinlich.

 

 

 

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