Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 203/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 203/10

 

 

 

Magdeburg, den 16. Dezember 2010

 

 

 

 

 

Innenminister Hövelmann: ¿Reibungsloser

Ablauf, friedliche Proteste¿

 

Einsatz der Landespolizei beim

Castortransport verlief erfolgreich

 

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat ein positives Fazit des Einsatzes der

Landespolizei beim Castortransport durch Sachsen-Anhalt in der vergangenen

Nacht und am heutigen Morgen gezogen. ¿Entgegen vielen vorab geäußerten

Befürchtungen kam es in unserem Land weder zu gewalttätigen

Auseinandersetzungen noch zu relevanten Verzögerungen durch Protestaktionen¿,

sagte Hövelmann in Magdeburg. ¿Das Verhältnis zwischen unseren Polizisten und

den Demonstranten blieb entspannt.¿

 

Der Transport mit atomaren Abfällen erreichte Bad Kösen aus Richtung Thüringen

in der Nacht um 0.37 Uhr und verließ Sachsen-Anhalt um 9.03 Uhr in Richtung

Wittenberge (Brandenburg). Damit brauchte er für die Strecke aus

betriebstechnischen Gründen etwa zweieinhalb Stunden länger als vorgesehen.

 

In Sachsen-Anhalt waren 733 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei im Einsatz,

damit wurden deutlich weniger benötigt als die maximal vorgesehenen. Die

Einsatzleitung lag in den Händen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd. Die

Bundespolizei hatte in Sachsen-Anhalt 400 Beamtinnen und Beamte zum Schutz der

Bahnanlagen im Einsatz.

 

Protestaktionen fanden in Halle (Saale), Sangerhausen, Magdeburg, Düsedau,

Stendal sowie mit fünf Traktoren in Seehausen (Altmark) statt. Die

Landespolizei sprach 24 Platzverweise aus. In Magdeburg wurden insgesamt 29

Personen, die sich auf die Gleise gesetzt hatten, von der Bundespolizei für

einige Stunden in Gewahrsam genommen. Die Bundespolizei ermittelt zudem wegen

Brandanschlägen auf Signalanlagen im Eisenbahnknoten Magdeburg.

 

Innenminister Hövelmann resümierte: ¿Die Landespolizei hat für eine

achteinhalbstündige Durchfahrt des Castors 6.180 Mannstunden aufgebracht. Wir

müssen befürchten, dass die mit diesem Transport begonnene Einlagerung

zusätzlichen atomaren Mülls aus westdeutschen Forschungsreaktoren zahlreiche

weitere Transport nach sich ziehen wird, ebenso wie die beschlossene

Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Es lässt sich leicht feststellen, dass das die

Länderpolizeien auf Dauer völlig überfordert. Dass der gesellschaftliche

Konsens in Sachen Atomkraft aufgekündigt wurde, geht auch zu Lasten unserer

Polizei.¿

 

 

 

 

 

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