Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 195/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 195/10

 

 

 

Magdeburg, den 9. Dezember 2010

 

 

 

 

 

Landtag beschließt über Aufhebung

des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes

 

 

 

Sperrfrist: heute, 9.12.2010, 17.00 Uhr

 

 

 

Der Landtag entscheidet heute abschließend über den

Regierungsentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des

Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes. In der Debatte erklärt Innenminister

Holger Hövelmann (SPD):

 

¿Im Zuge der Gemeindegebietsreform hat

sich die Gelegenheit ergeben, die Vorgaben des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes

und des Kommunalneugliederungsgesetzes auf den Prüfstein zu stellen. In gut

drei Wochen wird die Neugliederung der gemeindlichen Ebene landesweit

abgeschlossen sein. Durch freiwillige und gesetzliche

Zusammenschlüsse hat sich gerade im verdichteten Umland der kreisfreien

Städte Halle und Magdeburg die kommunale Gebietsstruktur gravierend verändert.

 

Im Umland der beiden Städte sind leistungsfähige Einheitsgemeinden entstanden,

die mit ihrer einheitlichen Aufgaben-, Planungs- und Entscheidungszuständigkeit

in der Lage sind, als starker Partner des

Oberzentrums eine geordnete Entwicklung dieser Räume zu sichern.

 

Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung

keine zwingende Notwendigkeit mehr, an der Existenz einer zusätzlichen

Planungs- und Verwaltungsebene in Form der Stadt-Umland-Verbände festzuhalten.

Wir setzen darauf, dass die Städte und Gemeinden die anfallenden Aufgaben auch

in Verantwortung für den Gesamtraum gemeinsam lösen können und dass sie keine

organisatorische Verwaltungsebene brauchen, die an ihrer Stelle planerische Aufgaben

wahrnimmt.

 

Dennoch: Die heutige Entscheidung des Landtages ist zwar ein

Schlusspunkt unter dem Gesetzgebungsverfahren, aber ¿ da müssen wir uns nichts

vormachen ¿ sie kann und wird kein Schlussstrich unter der Stadt-Umland-Debatte

sein. Die Frage, wie die Entwicklungspotentiale der Großräume Halle und

Magdeburg sich am besten entfalten können und wie der Interessenausgleich

innerhalb dieser Regionen gerecht organisiert werden kann, wird Landesregierung

und Landtag auch in der nächsten Wahlperiode begleiten.¿

 

 

 

 

 

 

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Verantwortlich: Martin

Krems

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