Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

195/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 195/10

 

 

 

Magdeburg, den 9. Dezember 2010

 

 

 

Verkehrsminister Daehre: Novelliertes

ÖPNV-Gesetz sichert stabiles Nahverkehrsangebot in Sachsen-Anhalt

 

 

 

Sachsen-Anhalt will den öffentlichen

Personennahverkehr (ÖPNV) auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels

flächendeckend gewährleisten. Die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, die heute vom

Landtag verabschiedet werden soll, definiere dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen,

äußerte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute am Rande der Parlamentssitzung

in Magdeburg. ¿Mit den Änderungen schaffen wir die Voraussetzung dafür, in den

nächsten Jahren ein attraktives und zugleich stabiles Nahverkehrsangebot zu

sichern¿, betonte er.

 

 

 

Nach Auskunft von Daehre erhalten

die Landkreise und kreisfreien Städte als so genannte Aufgabenträger in den

nächsten drei Jahren eine planbare Mittelausstattung von insgesamt 70 Millionen

Euro pro Jahr. Künftig könnten sie den öffentlichen Nahverkehr und die Schülerbeförderung

aus einer Finanzmasse organisieren und so ein nachhaltiges Gesamtsystem entwickeln.

Zudem soll bei allen Investitionen, die vom Land gefördert werden, die

Barrierefreiheit grundsätzlich gewährleistet sein.

 

 

 

Mit der Änderung des

ÖPNV-Gesetzes nutzt das Land Sachsen-Anhalt eine Öffnungsklausel im

Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Danach können landesspezifische

Regelungen im Bereich der Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre getroffen

werden.

 

 

 

Bisher flossen die Mittel

des Landes für den Ausbildungsverkehr direkt an die Unternehmen und waren von

Schülerzahlen und Reiseweiten abhängig. Wegen zurück gehender Schülerzahlen hat

diese Säule der ÖPNV-Finanzierung jedoch in den zurückliegenden Jahren

zunehmend an Tragfähigkeit eingebüßt. Außerdem ist mit dieser Finanzierung ein

erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, der künftig entfällt.

 

 

 

Das neue ÖPNV-Gesetz soll

am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

 

 

 

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