Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 723/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 723/10

 

 

 

Magdeburg, den 8. Dezember 2010

 

 

 

Landesregierung präsentiert

Bilanz der 5. Legislaturperiode: Sachsen-Anhalt auf gutem Weg

 

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die

Bilanz ihrer Arbeit in der 5. Legislaturperiode (2006 ¿ 2011) präsentiert. Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) betonte: ¿Wir können mit Zufriedenheit und

auch ein wenig Stolz feststellen, dass wir den im April 2006 geschlossenen

Koalitionsvertrag nahezu vollständig abgearbeitet haben. Die politischen Ziele,

die sich die Koalition zu Beginn gesteckt hatte, sind weitgehend erreicht. Im

Mittelpunkt unserer Arbeit stand die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts.

Die Weichen sind gestellt: Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kann

sich vor dem Hintergrund der schwersten Krise der Nachkriegszeit sehen lassen.

Vor allem der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit ist hocherfreulich.

Sachsen-Anhalt ist auf einem gutem Weg.¿

 

Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister

Jens Bullerjahn (SPD) erklärte: ¿Trotz unvorhersehbarer Wirtschafts- und

Finanzkrise haben wir unseren Kurs zur Konsolidierung der Landesfinanzen erfolgreich

fortsetzen können. Durch schnelles und konsequentes Handeln haben wir die

Auswirkungen der Krise abgefedert. Gleichzeitig haben wir investive

Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung gesetzt und

so die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode

finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben. Wir haben vor dem Hintergrund

des demografischen Wandels und der künftig knapper werdenden Finanzhilfen

Instrumente wie beispielsweise Schuldenbremse, Pensionsfonds,

Personalentwicklungskonzept und Mittelfristige Finanzplanung geschaffen, die es

auch in den kommenden Jahren ermöglichen werden, die Entwicklung in unserem

Lande voranzubringen.¿

 

Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt auch in der Krise Stärke

 

Seit 2006 wurden in Sachsen-Anhalt im Bereich der

Wirtschaft Investitionen im Umfang von knapp 5,6 Mrd. ¿ auf den Weg

gebracht und so rund 70.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Selbst

vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ab 2008

zeigte sich die Wirtschaft des Landes gefestigt. So sind die Arbeitslosenzahlen

auch während der Krise gesunken. Im November 2010 lag die Arbeitslosenquote im

Land bei 10,8%. Das ist der niedrigste Stand seit 1991. Im Jahr 2005 hatte sie

im Jahresdurchschnitt noch bei 20,2 % gelegen. Die Erfolge wurden möglich durch

ein breit gefächertes wirtschaftspolitisches Instrumentarium, von der Anpassung

der Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur über bessere Konditionen zur Inanspruchnahme von Darlehen

des Landes bis zu hin zu neuen Akzenten in der Arbeitsmarktpolitik wie dem

Fachkräftesicherungspakt oder dem Modell der Bürgerarbeit.

 

Haushaltskonsolidierung und effektive Verwaltungsstrukturen

 

 

Erstmals in der Geschichte des Landes wurde im Jahr 2007

ein Landeshaushalt aufgestellt, der ohne neue Schulden auskam. Dies

gelang der Landesregierung auch in den Jahren 2008 und 2009. Durch die krisenbedingten

Steuerausfälle mussten für den Haushalt 2010 wieder neue Schulden gemacht

werden. Mit einer eigenen Regelung hat das Land jedoch die verbindliche Schuldenbremse

für 2020 auf das Jahr 2013 vorgezogen. Zur Haushaltskonsolidierung trägt auch

der sozialverträgliche Stellenabbau in der Landesverwaltung bei. So

wurden in der 5. Legislaturperiode bereits 5.000 Stellen im Landesdienst

abgebaut. Die Zahl der Vollzeitstellen soll von 60.000 Ende 2009 auf 42.000

Stellen im Jahr 2020 sinken. Ein Einstellungskorridor garantiert dennoch die

Verjüngung des Personals vor allem bei den Lehrern und im Bereich der Polizei.

 

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz wurde 2009 der

Einstieg in die bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen vollzogen. Diese

sind damit unabhängig von der Kassenlage des Landes. Mit dem Teilentschuldungsprogramm

STARK II stellt das Land den Kommunen zudem innerhalb von zehn Jahren 629

Mio. ¿ zur Verfügung, damit diese ihre Schulden von ca. 2,7 Mrd. ¿ auf 1,3 Mrd.

¿ bis 2024 verringern können.

 

Moderne und effiziente Verwaltungsstrukturen im Bereich

der Gemeinden wurden durch die Gemeindegebietsreform geschaffen. Durch

sie sinkt die Zahl der Gemeinden in Sachsen-Anhalt von 1.033 im Jahr 2007 auf

219 zum 1. Januar 2011. Rund 85 Prozent der Gemeinden haben sich in der

freiwilligen Phase der Reform zu Einheits- oder Verbandsgemeinden

zusammengeschlossen. Durch die Polizeistrukturreform und Justizreformen hat das

Land seine Verwaltungsstrukturen dem Bevölkerungsrückgang und den seit 2007

bestehenden neuen Kreisstrukturen angepasst.

 

Investitionen in Bildung, Forschung, Innovationen

 

Das Land hat in den letzten Jahren kräftig in Bildung

und Innovationen investiert. So stieg die Zahl der Ganztagsschulen im Land

von 93 im Jahr 2006 auf 112 im Jahr 2010. Um die Zahl der Schulabbrecher zu

senken, wurde das Programm ¿Schulerfolg sichern¿ auf den Weg gebracht, für das

bis 2013 insgesamt 59 Mio. ¿ zur Verfügung stehen. Der Lehrplan der

Sekundarschulen wurde erneuert und das ¿Produktive Lernen¿ als besondere

Lernform gegen Schulversagen eingeführt. Mit Geldern des Konjunkturpaketes II

wurde die Modernisierung von Schulgebäuden gefördert.

 

Rund 360 Mio. ¿ aus dem Bauetat des Landes sind seit 2006

in den Ausbau der Hochschulen geflossen. Zur Förderung des Transfers

zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wurde 2006 das ¿Kompetenznetzwerk für

Angewandte und Transferorientierte Forschung¿ KAT gegründet. Seit 2008 wurden

in Sachsen-Anhalt drei neue, wirtschaftsorientierte Forschungsinstitute

aus der Taufe gehoben, für die 142 Mio. ¿ Fördermittel zur Verfügung stehen:

Das Institut für Kompetenz in Automobilität IKAM (Magdeburg/Barleben), das Chemisch-Biotechnologische

Prozesszentrum CBP (Leuna) und das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik

CSP (Halle/Schkopau).

 

Investitionen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt

 

Das Land hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den

demografischen Wandel im Land zu gestalten und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt

zu schaffen. Mit der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau

Sachsen-Anhalt 2010 (IBA) wurde erstmals ein ganzes Land zum Ort einer

Bauausstellung. In den 19 beteiligten Städten wurden insgesamt 207 Mio. ¿ in

den Stadtumbau investiert.

 

Lebenswerter wurde Sachsen-Anhalt für seine Einwohner aber

auch durch weitere Verbesserungen in der frühkindlichen Förderung . Im

letzten Jahr vor der Einschulung besuchen 95% der Kinder im Land eine

Kindertageseinrichtung. Mit der verpflichtenden Sprachstandsfeststellung im

vorletzten Jahr vor der Einschulung, der Einführung von Familienpaten oder

Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten wurden die Bedingungen in der

Kinderbetreuung und ¿förderung weiter verbessert.

 

Investiert wurde auch im Bereich der Infrastruktur:

vom Straßenbau, über den Hochwasserschutz, hier wurden allein 240 Mio. ¿ bereit

gestellt, bis zur Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Bereich mit 35

Mio. ¿.

 

Das Klimaschutzprogramm 2020, der verbindliche Klimacheck

bei allen Entscheidungen der Landesregierung oder das Anwachsen der Umweltallianz

auf über 200 Mitglieder zeugen davon, dass der Schutz der natürlichen

Lebensgrundlagen ein wichtiges Ziel der Landespolitik in der 5. Legislaturperiode

war.

 

Die komplette Bilanz der Landesregierung für den Zeitraum

2006 bis 2011 gibt es als Broschüre und im Internet unter www.sachsen-anhalt.de.

 

 

 

 

 

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