Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 710/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 710/10

 

 

 

Magdeburg, den 30. November 2010

 

 

 

Aeikens: EU-Vorschläge zur

EU-Agrarpolitik bedürfen der Korrektur

 

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann

Onko Aeikens wird sich im Bundesrat für eine kritische Auseinandersetzung mit

den Vorschlägen der EU-Kommission zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik

einsetzen. Im Mittelpunkt stehen vor allem Pläne über eine Neuausrichtung der

ersten Säule (Direktzahlungen) und Befürchtungen über Bürokratieaufwuchs.

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, der das Kabinett

über die Reformpläne unterrichtete, sagte am Dienstag in Magdeburg, dass die

Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer seine Kritik teile. Die

Sonder-Agrarministerkonferenz am  vergangenen  Donnerstag  und die gestrige

Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrats haben großen Konsens in den

Kernfragen gezeigt. Dies sei wichtig, um Bundesagrarministerin Ilse Aigner bei

den kommenden Verhandlungen in Brüssel in eine starke Position zu versetzen.

 

EU-Agrarkommissar Dacia Ciolos hatte in der

vergangenen Woche Pläne der EU über die Fortsetzung der gemeinsamen

Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt, aufgefächert in drei Handlungsoptionen. Die

erste Option enthält nur leichte Veränderungen, Option drei beinhaltet die

völlige Abschaffung der markt- und Einkommensunterstützung. Die EU-Kommission

setzt politisch auf die zweite Option. Danach will Brüssel am bisherigen

Zwei-Säulen-Modell prinzipiell festhalten. Aus der ersten Säule speisen sich

die Direktzahlungen, aus der zweiten die Zahlungen für investive Maßnahmen und

die mehrjährigen Agrarumweltmaßnahmen. Die erste Säule soll künftig auch

einjährige Agrarumweltmaßnahmen enthalten. Für größere landwirtschaftliche

Betriebe wird nun allerdings eine Deckelung der Beihilfezahlungen erwogen. Die

Zahlungen sollen außerdem nur aktiven Landwirten zugute kommen. Ciolos schlägt

eine Kleinerzeugerbeihilfe vor.

 

Aeikens: ¿Der Brüsseler Vorschlag, die

Direktzahlungen für größere Betriebe zu kürzen, würde viele Unternehmen in

Sachsen-Anhalt treffen. Ich halte nichts von Ungleichbehandlungen, nicht für

kleine, nicht für große Unternehmen. Sie sind alle angehalten, nachhaltig zu

wirtschaften, unterliegen den gleichen Verpflichtungen, was den Schutz von

Umwelt und Natur und den Erhalt der Kulturlandschaft angeht.¿ Aeikens kündigte

an, EU-Kommissar Ciolos nach Sachsen-Anhalt einzuladen, damit sich dieser ein

Bild von der heimischen Landwirtschaft machen könne.

 

Aeikens sieht die EU-Agrarpolitik seit den

umfassenden Reformen 1992 modernisiert. ¿Die landwirtschaftlichen Unternehmen

müssen sich seit einigen Jahren immer mehr am Markt und an ökologischen

Kriterien orientieren. Das ist mit teilweisen schmerzhaften Anpassungsprozessen

verbunden, hat aber die europäische Landwirtschaft leistungsfähiger gemacht und

war gut für die Umwelt. Wir sollten diesen Weg nicht verlassen.¿

 

Aeikens weiter: ¿Seit Jahren mahnen wir den

dringend notwendigen Rückschnitt der Bürokratie an. Aber hier bewegt sich der

Zug noch immer die die falsche Richtung. Der Brüsseler Vorschlag, die erste

Säule mit umweltpolitischen Zusatzkomponenten zu ergänzen, führt zu einer

Vermischung beider Säulen und anschließendem Blindflug bei der Förderung. Das

kann keiner wollen.¿

 

 

 

 

 

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