Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 176/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 176/10

 

 

 

Magdeburg, den 26. November 2010

 

 

 

 

 

Landespolizei Sachsen-Anhalt

bereitet sich auf Castortransport am 16. Dezember 2010 vor/Entscheidung über

die Streckenführung trifft der Bund/Hövelmann: Sicherheit im Umfeld des

Transports ist genauso Auftrag der Polizei wie Gewährleistung der

Demonstrationsfreiheit

 

 

 

Das Bundesamt für

Strahlenschutz hat für den 15. und 16. Dezember 2010 einen Castortransport mit

Atommüll auf der Schiene von Cadarache (Südfrankreich) nach Lubmin

(Mecklenburg-Vorpommern) genehmigt. Ob der Transport zu diesem Zeitpunkt

tatsächlich stattfindet, entscheidet abschließend der Bund.

 

¿Ich weiß, dass die Sicherung dieses Transports für die Kolleginnen und

Kollegen nach dem unterstützenden Einsatz im Wendland und angesichts des

verstärkten Einsatzes gegen mögliche Terroranschläge eine weitere Belastung

darstellt¿, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

¿Wenn die Schutzmaßnahmen gegen den internationalen Terrorismus noch längere

Zeit laufen, sollte der Bund sehr genau prüfen, ob in dieser Zeit auch noch ein

Castortransport unbedingt erforderlich ist.¿

 

Auch die Entscheidung über die Streckenführung treffen Behörden des Bundes in

Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG. Nach den bisherigen Planungen erwartet

das Innenministerium in Magdeburg, dass die Hauptstrecke am 16. Dezember 2010

durch Sachsen-Anhalt verlaufen wird. Die Entscheidung über diese oder

alternative Strecken werden die Bundesbehörden kurzfristig treffen.

 

Einsatzkoordinierende Stelle für den Schutz des Transports ist das

Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Der Schutz des Schienentransports und der Bahnanlagen liegt in den

Händen der Bundespolizei. Zuständig für Sachsen-Anhalt ist die

Bundespolizeidirektion in Pirna. Zum Schutz von Gleisanlagen, Bahnhöfen,

Bahnübergängen und Brücken wird die Bundespolizei von Landespolizei

unterstützt.

 

Die Landespolizei ist eigenständig verantwortlich für den Schutz des Umfelds

des Transports. ¿Dabei ist die Sicherheit für die Durchführung des Transports

ebenso unsere Aufgabe wie die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit. Wer

aus Anlass des Castortransports friedlich demonstrieren will, kann das tun¿, so

Holger Hövelmann.

 

Zuständig für den polizeilichen Einsatz im Zusammenhang mit dem Castortransport

durch Sachsen-Anhalt ist die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd. Die

Landespolizei rechnet nach aktuellem Stand mit einem Einsatz von mehreren

Hundert Beamtinnen und Beamten, zumal auch Mecklenburg-Vorpommern

Unterstützungskräfte angefordert hat. In der kommenden Woche werden sich die

Innenministerien der Länder mit dem Bund, der Deutschen Bahn AG und allen

anderen Beteiligten erneut abstimmen.

 

 

 

 

 

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Martin Krems

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