Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 173/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 173/10

 

 

 

Magdeburg, den 22. November 2010

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalts Innenminister

zieht Bilanz ¿ Hövelmann: ¿Eine Innenministerkonferenz unter dem Eindruck der

Terrorgefahr¿

 

 

 

¿Die Herbstkonferenz der Innenminister der Länder stand in diesem Jahr ganz

unter dem Eindruck der Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen.

Wir sind uns mit dem Bundesinnenminister einig, dieser Bedrohung entschlossen

entgegenzutreten, wir sind uns aber auch einig, dass es keinen Anlass zur Panik

gibt.¿ Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute

nach dem Ende der Innenministerkonferenz in Hamburg.

 

 

Hövelmann hob drei Ergebnisse der Konferenz besonders hervor:

 

Bleiberecht

für Flüchtlinge:

 

¿Gut integrierte Jugendliche und

Heranwachsende mit der Aussicht auf einen Schulabschluss sollen ein eigenes,

gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten. Wichtig ist, dass dabei auch ihren

Eltern eine Perspektive auf ein Aufenthaltsrecht eröffnet wird. Nur bei

erheblichen Straftaten soll dieses Recht versagt werden. Das ist ein wichtiger

Schritt in die richtige Richtung¿, sagte Hövelmann. Die Innenminister

appellierten an den Bund, mehr Mittel für die Sprachförderung von Zugewanderten

zur Verfügung zu stellen.

 

 

Castortransporte:

 

¿Die Innenminister sind sich einig:

Atomtransporte sollen nur stattfinden, wenn sie absolut unverzichtbar sind¿, so

Hövelmann. ¿Und wir sprechen uns dafür aus, dass Atommüll nur dann zur

Endlagerung ins Ausland gebracht werden darf, wenn er dort nach den gleichen

Sicherheitskriterien gelagert wird wie in Deutschland.¿

 

 

Kommunalfinanzen:

 

Hövelmann: ¿Sachsen-Anhalt hat sich bei der

Innenministerkonferenz entschieden dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer als

wichtigste kommunale Einnahmequelle zu erhalten. Darüber haben wir auch einen

Konsens erzielt. Kommunale Aufschläge auf die Einkommensteuer lehnt

Sachsen-Anhalt ab.¿

 

 

 

 

 

 

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