Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

202/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 202/10

 

 

 

Magdeburg, den 18. November 2010

 

 

 

Brüssel stellt Vorschläge zur

Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vor

Aeikens: Müssen am bewährten Zwei-Säulen-Modell festhalten

 

 

 

Magdeburg. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann

Onko Aeikens hat das Bekenntnis der EU-Kommission, das Zwei-Säulenmodell in der

Agrarförderung fortsetzen zu wollen, begrüßt. Damit werde der bewährte,

prinzipielle Kurs der gemeinsamen Agrarpolitik bestätigt. Die EU-Kommission

stellte am Donnerstag ihre Pläne zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Aeikens sagte in einer ersten Reaktion: ¿Die EU-Kommission

stellt die Sorge um eine ausreichende Sicherstellung von Nahrungsmitteln ganz

nach oben. Damit erkennt sie die Bedeutung einer leistungsfähigen

Landwirtschaft an.¿

 

Der

Minister kritisierte aber, dass sich die Kommission zwar für das

Zwei-Säulenmodell ausspricht, es aber durch ihre Vorschläge zu den

Direktzahlungen verwässert. Die Absicht, die Beihilfen der ersten Säule mit

zusätzlichen Umweltkomponenten zu untersetzen bedeutet zwar mehr bürokratischen

Aufwand, bringt jedoch für den Umwelt- und Naturschutz und auch für die

Landwirtschaft keinen Gewinn. Die Kommission schlägt vor, dass Landwirte neben

einer voraussichtlich wesentlich gekürzten Basisprämie für einfache

Agrarumweltmaßnahmen zusätzliche Zahlungen erhalten können. Hierzu soll ein

Katalog dieser Leistungen erstellt werden. Aeikens: ¿Wir brauchen für einen

effektiven Umwelt- und Naturschutz Maßnahmen, die auf die regionalen

Bedürfnisse abgestimmt sind. Dazu ist mehr Flexibilität notwendig. Die Natur

lässt sich nicht in einen Katalog pressen.¿

 

Eine

wie jetzt von Brüssel vorgeschlagene ¿grüne¿ erste Säule stellt die zweite

Säule in Frage, über die gezielte Leistungen der Landwirte für den Umweltschutz bisher honoriert wurde. ¿Meine große Befürchtung ist auch, dass mit diesem

Ansatz die sowieso schon aufgebauschte Bürokratie neuen Zunder bekommt, ohne dass in der Sache wirklich was verbessert wird.¿

 

Aeikens

sagte, er vermisse in dem Brüsseler Katalog  klare Vorschläge zum

Bürokratieabbau. Wenn Verwaltung und Landwirte weniger Formulare bearbeiten

müssten, bliebe mehr Zeit und Geld für die eigentliche Arbeit und auch für den

Natur- und Umweltschutz.

 

Auf

absolute Ablehnung stieß bei Aeikens das Vorhaben, bei der Förderung künftig

die Struktur der Betriebe berücksichtigen zu wollen. Ein großes Unternehmen

habe im gleichen Maße Umwelt- und Naturschutzvorgaben zu berücksichtigen wie

ein kleines Unternehmen. Aeikens: ¿Eine Höchstgrenze für die Direktzahlungen

einzuführen, heißt, Unternehmen für ihre Größe zu bestrafen. Das passt nicht

mit der Marktausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammen. Wachsen ist nun

mal eine Strategie, um wettbewerbsfähig zu sein. Das Ansinnen der

EU-Kommission, Beihilfezahlungen an die Anzahl der Arbeitskräfte zu koppeln,

ist Sozialpolitik.¿

 

Das

Hilfskonstrukt einer Freibetragsregelung je Arbeitskraft macht einen

Kappungsvorschlag nicht akzeptabler. Dies bedeutet nur einen erheblichen

bürokratischen Aufwand, der nicht rechtssicher umsetzbar ist.

 

Aeikens

abschließend: ¿Wir müssen nun dafür sorgen, dass unsere heimische

Landwirtschaft nicht ins Hintertreffen gerät. Das bedeutet noch harte politische

Arbeit.¿

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Straße 4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1950

Fax: (0391) 567-1964

Mail: pr@mlu.lsa-net.de