Landesregierung beschließt
Stellungnahme an die Wahlkreiskommission des Bundes
In Sachsen-Anhalt bleibt es bei neun Bundestagswahlkreisen
16.11.2010, Magdeburg – 664
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 664/10
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 664/10
Magdeburg, den 16. November 2010
Landesregierung beschließt
Stellungnahme an die Wahlkreiskommission des Bundes
In Sachsen-Anhalt bleibt es bei neun Bundestagswahlkreisen
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung
eine Stellungnahme an die Wahlkreiskommission des Bundes zur zukünftigen
Einteilung der Bundestagswahlkreise in Sachsen-Anhalt beschlossen. ¿Gegenwärtig
wird sich an der Anzahl der Bundestagswahlkreise in Sachsen-Anhalt nichts
ändern, nach Einschätzung der Wahlkreiskommission bleibt es bei neun
Wahlkreisen¿, erklärte dazu Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD). ¿Allerdings gibt es durch die Gemeindegebietsreform Veränderungen im
Detail.¿
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen beide den
Salzlandkreis:
Die ehemalige Gemeinde Schackstedt
(jetzt Stadt Aschersleben) soll vom Wahlkreis 72 Anhalt in den Wahlkreis 69
Harz wechseln.
Die ehemalige Gemeinde Förderstedt
(jetzt Stadt Staßfurt) soll vom Wahlkreis 70 Magdeburg in den Wahlkreis 72 Anhalt
wechseln.
Die Landesverbände von CDU, SPD, Linken, FDP und
Grünen hatten vorab Gelegenheit zur Stellungnahme und erhoben keine Einwände.
Die Wahlkreiskommission bereitet als unabhängiges
Sachverständigengremium die Wahlkreiseinteilung durch den Bundesgesetzgeber vor
und muss dazu bis Januar 2011 der Bundesregierung einen Bericht vorlegen.
Insgesamt gibt es im Bundesgebiet 299 Direktwahlkreise.
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Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
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staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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