Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 660/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 660/10

 

 

 

Magdeburg, den 12. November 2010

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer:

Meinungsstreit darf Demokratie nicht schwächen

 

¿In einem modernen Staat kann man nicht jede Entscheidung

durch einen Volksentscheid herbeiführen. Dazu sind die Probleme zu vielfältig

und zu schwer durchschaubar. Unsere repräsentative Demokratie sieht dafür die

Wahl von Bürgern vor, die für einen begrenzten Zeitraum als Parlamentarier in

einem Gesetzgebungsorgan für uns diese Arbeit leisten. Dort müssen alle offenen

Fragen mit Mehrheit entschieden werden. Teilt man diese Entscheidungen nicht,

kann man nur bei der nächsten Wahl andere Abgeordnete wählen.¿ Dies erklärte

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft.

 

 

Angesichts öffentlicher Proteste gegen politische

Entscheidungen in der letzten Zeit betonte der Ministerpräsident: ¿Wir müssen

sorgfältig darauf achten, dass bei einem im freiheitlichen Rechtsstaat immer

möglichen Meinungsstreit nicht die demokratischen Entscheidungsstrukturen

selbst in Gefahr kommen. Wenn wir in Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen

nicht zum mehrheitlich gefundenen Konsens stehen, könnte der Ruf nach

vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was

lautstark gefordert wird.¿

 

Eine offene und freimütige Diskussion darüber, wie man das

Zusammenleben und die Entscheidungsfindung in einer freiheitlich organisierten

Demokratie noch besser organisieren könne, sei nützlich. Von den Parlamentariern

müsse man erwarten, dass sie ihren Wählern ihre Entscheidungen und dahinter

stehende Sachzusammenhänge erläuterten. Dann werde deutlich, dass redlich um

die beste Lösung gerungen wurde. ¿Unsere Parlamente sind besser als manche

verbreiteten Vorurteile darüber¿, so Böhmer.

 

 

 

Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar.

 

 

 

 

 

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