Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 642/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 642/10

 

 

 

Magdeburg, den 4. November 2010

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer:

Parlamente sind nicht machtlos

 

 

 

Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat auf die Bedeutung der Parlamente in der Demokratie

hingewiesen. ¿Sie sind nicht machtlos. Ohne demokratisch gewählte Parlamente

kann in pluralistischen Gesellschaften nicht rechtmäßig und wirksam regiert

werden. Keine Regierung kann die Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament

ignorieren. Auch sind Gemeinwohlverpflichtungen nicht delegierbar. Über sie zu

entscheiden, ist Sache des gewählten Parlaments, nicht von Zirkeln und

informellen Runden.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

heute in Berlin. Dort nahm er in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim

Bund an der Eröffnung des internationalen Kongresses ¿Parlamentarische Kulturen

in Europa ¿ Das Parlament als Kommunikationsraum¿ teil.

 

In

seinem Grußwort hob Böhmer hervor: ¿Das Parlament als Öffentlichkeitsorgan

nimmt wichtige gesellschaftliche Kommunikationsaufgaben wahr. Abgeordnete sind

Vermittler und Bindeglieder zwischen der Gesellschaft und dem politischen

System.¿

 

Böhmer

mahnte aber eine bessere Vermittlung der parlamentarischen Arbeit und Abläufe

an. ¿Die Wirkungszusammenhänge müssen besser erklärt werden. Das ist vor allem

eine Bringschuld der Abgeordneten. Sie sind am geeignetsten, die

parlamentarischen Spielregeln zu erklären.¿  Aber auch die Medien stünden in

der Verantwortung. Böhmer: ¿Auch der Biotop Politik und die Vermittlung von

politischen Prozessen können sehr spannend sein.¿

 

 

 

Hintergrund

 

Veranstalter der dreitägigen Konferenz ist die renommierte

Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien.

Die Tagung in Berlin, zu der namhafte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland

erwartet werden, bildet den Auftakt einer Konferenzserie, die einen Vergleich

parlamentarischer Kulturen in West- und Osteuropa vom 19. bis zum 21.

Jahrhundert ermöglichen soll.

 

 

 

Weitere Informationen sind im Internet unter www.kgparl.de abrufbar.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de